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Leiharbeitgeber melded nicht freiw. krankenversichert: Konsequenz Arbeitsverhältnis?

| 07.09.2017 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


09:06

Guten Tag,
Ich arbeite seit 6 Monaten bei einem Ingenieursdienstleister (Arbeitnehmerüberlassung, dauerhaft gleicher Kunde). Aufgrund meines Einkommens müsste ich bei der gesetzlichen Krankenversicherung als freiwillig versichert gemeldet werden (steht außer Frage, festes Jahresbrutto >60000€). Kürzlich habe ich erfahren, dass ich fälschlicherweise als pflichtversichert gemeldet bin und daher nicht in die PKV wechseln kann. Bei meinem Arbeitgeber stieß ich hier auf absolute Ahnungslosigkeit. Man versprach mir aber sich um die Sache zu kümmern.
Ich frage mich jetzt, ob es sich hier um ein ernsthaftes Versäumnis handelt, von dem ich evtl. profitieren kann. Könnte ich z.B. argumentieren, dass mein Arbeitgeber seinen Pflichten nicht nachkommt und daher die Überlassung nach AÜG §3 Absatz 1, Nr. 2 ungültig ist und es sich damit um eine Arbeitsvermittlung handelt?

Danke für Ihre Einschätzung

07.09.2017 | 19:44

Antwort

von


(750)
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44145 Dortmund
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:


Frage 1:
"Ich frage mich jetzt, ob es sich hier um ein ernsthaftes Versäumnis handelt, von dem ich evtl. profitieren kann. Könnte ich z.B. argumentieren, dass mein Arbeitgeber seinen Pflichten nicht nachkommt und daher die Überlassung nach AÜG §3 Absatz 1, Nr. 2 ungültig ist und es sich damit um eine Arbeitsvermittlung handelt?"


Nein, nach Ihrer Schilderung nicht.

Der genannte Paragraf lautet:

"Die Erlaubnis oder ihre Verlängerung ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller


.... nach der Gestaltung seiner Betriebsorganisation nicht in der Lage ist, die üblichen Arbeitgeberpflichten ordnungsgemäß zu erfüllen"


Ein einzelner Fehler bei einer sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung dürfte daher nicht die Folge haben, dass der Ingenieursdienstleister insgesamt seine Befugnis zur Arbeitnehmerüberlassung verliert. Dies umso mehr als er nach Ihrem Hinweis eine Prüfung der Angelegenheit in Aussicht gestellt hat.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -



Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 07.09.2017 | 23:14

Vielen Dank für die Anwort.
Ich meinte eher nur meinen Arbeitsvertrag (AÜG §1 Abs. 2) also nicht den kompletten Betrieb.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.09.2017 | 09:06

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:


Nachfrage 1:
"Ich meinte eher nur meinen Arbeitsvertrag (AÜG §1 Abs. 2) also nicht den kompletten Betrieb. "

Nein, auch Ihre Nachfrage ergibt nach Ihrer Schilderung keine abweichende Beurteilung.

Damit ein sog. fingiertes Arbeitsverhältnis zwischen Ihnen und dem Entleiher entstünde, müsste dem Verleiher die Erlaubnis von vornherein gefehlt haben. Dies ist jedoch - vorbehaltlich einer Prüfung der maßgeblichen Unterlagen - nicht der Fall.

Eine Rücknahme oder ein Widerruf der Erlaubnis würde grundsätzlich nur für die Zukunft gelten ( § 4 AÜG: Rücknahme , § 5 AÜG: Widerruf ).


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 10.09.2017 | 10:40

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