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Leiharbeiter und werdende Mama?!


| 02.12.2007 22:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Situation:
Frau X ist angestellt bei Leihfirma A, diese hat Frau X an Firma B verliehen.
Firma B (Bürojob) arbeitet in 2-Schichten: 6.00-14.00 und 14.00-22.00 Uhr.

Nun heißt es im Mutterschutzgesetz:
§ 8(1) Werdende und stillende Mütter dürfen nicht mit Mehrarbeit, nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.

(6) Die Aufsichtsbehörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den vorstehenden Vorschriften zulassen.

1. Wie groß sind die Chancen eine Ausnahme von der Aufsichtsbehörde zu erhalten, denn Frau X WILL Arbeiten ?!?!

2. Was passiert wenn Firma B Frau X nicht mehr haben möchte aufgrund der Schwangerschaft und Firma A keinen Job für Frau X bereitstellen kann?

3. Muß Frau X Firma A und B die Schwangerschaft mitteilen? Oder nur Firma A?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragen gerne wie folgt:

zu 1):

Die Chancen eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten, richten sich nach folgenden Kriterien:

Die Aufsichtsbehörde klärt, ob der konkrete Arbeitsplatz und die konkreten Arbeitsbedingungen zu einer Gefährdung der werdenden Mutter führen könnten.

Neuere Untersuchungen lassen einen Zusammenhang zwischen Gesundheitsstörungen und den elektrischen und magnetischen Feldern an modernen Bildschirmgeräten nicht erkennen, sodass Vieles gegen eine Gefährdung der Frau X an Ihrem Arbeitsplatz spricht.

Im Vorfeld besprechen Sie bitte sämtliche Faktoren für eine gesundheitsgerechte Arbeitsplatzgestaltung, wie Vermeidung lang andauernder einseitiger Körperhaltung, monotoner Tätigkeiten oder Zeitdruck. Durch entsprechende Organisation des Arbeitsablaufs, wie wechselnde Tätigkeiten und Pausen, können die Belastungen an einem Bildschirmarbeitsplatz reduziert werden. Im Bereich der Bildschirmarbeit gibt es kein generelles Beschäftigungsverbot, wobei ich unterstelle, dass die Bürotätigkeit hier mit Bildschirmarbeit verbunden ist.

Entscheidend ist jedoch die Prüfung im Einzelfall unter Berücksichtigung der ganz konkreten betrieblichen Arbeitssituation mit der eventuellen Folge eines individuellen Beschäftigungsverbotes. Die Aufsichtsbehörde hat insofern einen Ermessensspielraum. Allerdings geht es in vorliegenden Fall auch „nur“ um eine Arbeitzeitüberschreitung von zwei Stunden. Ausnahmegenehmigungen in diesem Bereich gibt es beispielsweise für die Sparten Krankenhäuser, Gastronomie/Hotelgewerbe oder in der Landwirtschaft.


zu 2):

Zur Klärung dieser Frage kommt es auf das Vertragverhältnis zwischen Leiharbeitsfirma und Ihrem Arbeitgeber an. In jedem Fall ist es nicht Ihr Problem und Sie erhalten auch als Leiharbeiterin die gleichen Rechte und denselben Schutz wie eine gewöhnliche Arbeitnehmerin. Ich verweise in Bezug auf Ihren Kündigungsschutz auf 3.)

zu 3):

Eine Schwangerschaft ist keine Krankheit und muss daher nicht gemeldet werden. Allerdings sollten Sie beiden Arbeitgebern die Schwangerschaft anzeigen, damit ohne Ausnahmegenehmigung die Arbeitzeit nach dem Mutterschutzgesetz angepasst werden kann. Damit Ihr Arbeitgeber die Mutterschutzbestimmungen einhalten kann, geben Sie bitte auch den mutmaßlichen Tag der
Entbindung an, sobald Ihnen diese Tatsachen bekannt sind. Melden Sie die Schwangerschaft nicht, gelten die Schutzvorschriften erst, wenn Sie die Mitteilung gemacht haben. Die Arbeitgeberseite ist durch Gesetz verpflichtet, den zuständigen Aufsichtsbehörden Ihre Schwangerschaft mitzuteilen.

Vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist die arbeitgeberseitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses bis auf wenige Ausnahmen unzulässig. Das Kündigungsverbot gilt nur dann, wenn dem Arbeitgeber zum
Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder die Entbindung bekannt war oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten nochmals auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de



Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

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