Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Leibrentenvertrag im Zugewinnausgleich


22.08.2005 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Ehepartner hat VOR der Ehe ein Haus von Verwandten "gekauft". Die Bezahlung dieses Kaufes ist über eine Zusage einer lebenslangen monatlichen oder jährlichen Zahlung erfolgt.

NACH meiner Eheschließung mit dem Käufer sind die "Verkäufer" relativ rasch verstorben.

Meine Ehe mit dem Käufer befindet sich nun in Scheidung.

Frage:
Fällt das Haus nun in vollem Umfang in den Zugewinn oder
gilt hier die Anrechnung des Hauses auf das "Anfangsvermögen", da der Kaufpreis "von Todes wegen" stark gemindert wurde.

Das die tatsächlich geleisteten Zahlungen während der Ehe
in den Zugewinn fallen erscheint mir unstrittig.
Ebenso logisch erscheint mir das die vor der Ehe geleisteten Zahlungen in das Anfangsvermögen fallen.

Fraglich ist nun für mich ob der Wert des Hauses nun dem Endvermögen meines Ehepartners zuzurechnen sind, oder ob durch den Tod des Verkäufers "von Todes wegen" der dadurch entstandene Zugwinn dem Anfangsvermögen ebenfalls zugeschrieben wird und daher das Haus quasi als Aussattung im Sinne einer Erbschaft zu bewerten ist.

Sind hierzu auch Musterurteile verfügbar?

Mit bestem Dank









22.08.2005 | 13:46

Antwort

von


221 Bewertungen
Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte.

Der Zugewinn jedes Beteiligten ermittelt sich zunächst gem. § 1373 BGB danach, in welcher Höhe der Endbetrag des Vermögens den Anfangsbetrag übersteigt.. Dann werden das Anfangs- und das Endvermögen beider Ehegatten verglichen. Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu.

Das Haus wird im Grundsatz zunächst zum Anfangsvermögen gerechnet, da der Erwerb nach Ihrer Darstellung vor der Eheschließung erfolgt ist. So bestimmt § 1376 BGB, dass für die Wertermittlung der Zeitpunkt des Eintritts in den Güterstand (=Eheschließung) maßgeblich ist. Allerdings betrifft dies nur den Vermögenswert, den das Haus (abzüglich der Sollzahlungen) zu diesem Zeitpunkt hat.

Für diesen nachfolgend ansteigenden Wert (mit jeder Rate nimmt er zu und gehört tatsächlich nicht zum Anfangsvermögen) wird dann aber, für den Fall, dass Ihr Mann den „Kaufpreis“ ererbt hat, in der Tat dieser Kaufpreis dem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzugerechnet. Insoweit kommt es aber auch auf die erbrechtliche Situation an. Wenn der Betrag nur „faktisch wegfällt, ohne erbrechtliche Verpflichtungen zugunsten Ihres Mannes, bleiben die Verbindlichkeiten (gegenüber dem tatsächlichen Erben) bestehen, sodass keine Hinzurechnung zum Anfangsvermögen möglich ist.

Leider kann ich Ihnen keinen positiveren Bescheid geben, dennoch hoffe ich, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben, ansonsten verweise ich gerne auf die kostenlose Nachfragefunktion von fea und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">Homepage von RA Hellmann</A>
<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an RA Hellmann</A>


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2005 | 14:27

Ich will wie folgt nachfragen:

Sie schreiben:
"Wenn der Betrag nur "faktisch wegfällt, ohne erbrechtliche Verpflichtungen zugunsten Ihres Mannes"

Der Käufer/mein Ehepartner wäre für die normale Erbfolge, also wenn das Haus nicht zuvor an meinen Ehepartner "verkauft" worden wäre nur zu 1/4 Pflichteilsempfänger. Über ein eventuell bestehendes Testament bin ich nicht informiert.

Ich bin über die Formulierung "Wenn der Betrag nur "faktisch wegfällt, ohne erbrechtliche Verpflichtungen zugunsten Ihres Mannes, bleiben die Verbindlichkeiten (gegenüber dem tatsächlichen Erben) bestehen" etwas verwundert, da doch Leibrentenansprüche nicht vererbt werden können, oder? Der
"Kaufvertrag" lautet ja auf Lebenszeit (des Verkäufers) und nicht bis zu einem anderen Datum. Insofern können Ansprüche aus diesem Vertrag auch nicht auf meinen Ehegatten vererbt worden sein, oder? Mir ist nicht bekannt, das mein Ehegatte außer dem Pflichteil weitere Erbansprüche des Verkäufers gehabt hatte, leider liegt mir das Testament nicht vor.

Sicher kann ich aber sagen das mein Ehegatte nicht Alleinerbe war, es gab weitere Pflichtteilempänger, die aber meines Wissens defakto "nichts" geerbt haben, da das zuvor an meinen Ehegatten verkaufte Haus defakto das "Vermögen" des Verkäufers/Erblassers VOR dem Verkauf darstellte.


Konkret: Was wäre die Bedingung dafür, das mein Ehegatte
im Sinne des Zugewinns das Haus ererbt haben könnte. Auf Ihre
Formulierung bezogen: Woran kann ich die von Ihnen genannten "erbrechtliche Verpflichtungen" des Verkäufers festmachen und diese entsprechend prüfen (lassen).

Sehr herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2005 | 16:45

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst bedanke ich mich für Ihre Nachfrage.

Das eine Leibrente ausgesetzt wurde, erwähnen Sie nun zum ersten Mal. Ferner hatten Sie bislang von der Verminderung „von Todes wegen“ gesprochen, sodass eine erbrechtliche Lösung nahe liegend war. Einen Kaufvertrag auf Lebenszeit gibt es nicht. Manchmal erschweren Verständnisprobleme leider eine eindeutige Antwort!

Nun aber zu Ihrer Nachfrage: Der Wert des Pflichtteils (also die erwähnten ¼) wird unproblematisch dem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzugerechnet. Insoweit fällt die Vermögenssteigerung also aus dem Zugewinnausgleich heraus.

Bzgl. der Leibrente weise ich darauf hin, dass diese (zzgl. Hausübertragung) häufig in Verbindung mit einem gewillkürten Erbrecht vorkommen, sodass Sie die erbrechtliche Situation im Auge behalten sollten.

Für den restlichen Teil gilt: Wenn der Erwerber im Rahmen einer gewillkürten Erbfolge oder Schenkung den Betrag erhalten sollte (was bei einer Leibrente als gemischte Schenkung regelmäßig der Fall ist), dann würde der Wert zum Anfangsvermögen hinzugerechnet. Dabei ist aber der entgeltliche Teil (Differenz zwischen Wert der Sache und bisherigen Rentenzahlungen) nicht zum Anfangsvermögen hinzuzurechnen (OLG Bamberg in FamRZ 90,408). Dies müsste der Erwerber im Rahmen des zugewinnrechtlichen Auskunftsanspruches erläutern.

Ich empfehle Ihnen, da hier nur eine summarische Prüfung möglich ist (s. Hilfe-Button), dies im Rahmen der Auseinandersetzung anwaltlich klären zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen wiederum weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">Homepage derAnwaltskanzlei Hellmann</A>
<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an RA Hellmann</A>

ANTWORT VON

221 Bewertungen

Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER