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Leibrente (Reallast)

| 30.09.2010 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


18:16

Bitte um Rat in folgendem Fall:

Ich erwarb Ende 2005 eine Immobilie in Stuttgart. Der Vorbesitzer hatte 2002 im Grundbuch eine Reallast zur Zahlung einer Leibrente mit der Vor-Vorbesitzerin vereinbart. Nun, in meinem notariellen Kaufvertrag wurde festgehalten, dass die Zahlung der Leibrente vom Vorbesitzer weiter getragen wird. Klar war natuerlich, dass im Falle von Zahlungsausfall weiterhin ich als neue Besitzer durch die Reallast weiter einspringen muss.
Nun, die Frau ist Anfang 2008 gestorben und die Reallast wurde nach Ende der Sperrfirst am 20.3.2009 aus dem Grundbuch geloscht.

Zum Vorbesitzer ist noch zu sagen, dass er 2 Jahre weiter im Haus wohnte, 2 Wohnungen innehatte und fast nie Miete zahlte. Erst nach 2 Jahre gelang es mir ihn rauszubekommen. Durch diese Zeit war ein hoher Mietrueckstand angelaufen. Aber wenigstens versicherte er mir immer, dass er mit den Zahlungen der Leibrente auf dem Laufenden ist.

Nun ueber ein Jahr nach der Loeschung der Reallast, bekam ich diesen Monat Besuch von einer der Toechter der Vor-Vorbesitzerin (Erbin), die nach ihrer Auskunft Generalbevollmächtigte und Betreuerin der Vor-Vorbesitzerin war. Sie sagte mir, dass noch Zahlungen ausstehen. Sie zeigte mir einen notariellen Vertrag mit dem Vorbesitzer ueber eine Schuldanerkennung vom 5.6.2008 ueber ca. EU 10.000, die mit 13% verzinst wird und meinte dies seien Rueckstaende aus der Leibrente (obwohl von der Herkunft der Schulden in dem Vertrag nichts erwaeht war). Wie inzwischen bekannt, hat dieser Vorbesitzer mit vielen Leuten solche Schuldanerkennungen unterzeichnet und immer hohe Verzinsungen angegeben, um die Glaebiger wohl ruhig zu stellen.

FRAGE:

Welchen Nachweiss muss die Tochter (Erbin) bringen, um nachzuweisen, dass diese Schuld wirklich aus fehlenden Zahlungen der Leibrente kommt? Ich meine, der Vorbesitzer kann ja alles unterschreiben und sogar angeben, dass er nie Leibrente bezahlt hat. Vielleicht hat er einige Zahlungen auch bar gegeben. Aber ich weiss es eben nicht und hatte ueber den Zahlungsverlauf der Leibrente keine Kontrolle, da dies ja laut Kaufvertrag weiter auf ihn ging.
Selbst wenn er noch Rueckstaende aus der Leibrente haette, waere ich nach Loeschung der Reallast ueberhaupt verpflichtet diese zu zahlen?

Bitte um Klaerung dieser Situation.

MfG, Torsten Hagen

30.09.2010 | 16:21

Antwort

von


(833)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Gegenseite muss substantiiert darlegen und ggf. (etwa durch Zeugen) auch beweisen, dass die Rückstände aus der Leibrente herrühren.

Zu prüfen ist, ob der Vorbesitzer die Wahrheit darüber gesagt hat, dass er die Leibrente auch tatsächlich bezahlt hat und ob Sie gegenüber der Gegenseite zahlungsverpflichtet sind, wenn dies nicht der Fall sein sollte. Hier ist insbesondere zu untersuchen, ob die von ihm abgegebenen Schuldanerkenntnisse für Sie bindend sind – ich gehe davon aus, dass dies nicht der Fall ist, da sich dieses Schuldverhältnis allein zwischen der Erbin und ihm erstrecken dürfte und kein Vertrag zu Lasten Dritter (also Ihrem Nachteil) geschlossen werden kann. Die Verzinsung mit 13% braucht sie dann ebenfalls nicht zu interessieren.

Allerdings könnte eine Zahlungspflicht aus der Tatsache folgen, dass Sie als neuer Eigentümer mit der Leibrente belastet waren – für die Zeit vor dem 01.01.2007 können Sie sich ggf. auf die Einrede der Verjährung berufen, so dass sich Ihre Belastung dann auf ein gutes Jahr beschränken könnte.

Abschließend kann dies alles erst nach Prüfung sämtlicher zum Fall gehörenden Dokumente beurteilt werden, weshalb ich Ihnen dringend rate, hiermit und ggf. mit der Vertretung Ihrer Interessen einen Rechtsanwalt vor Ort zu beauftragen. Dieser sollte den Vorbesitzer auffordern, darüber Auskunft zu geben, ob er die Leibrente bezahlt hat – wenn zwischen Ihnen vereinbart war, dass er die Zahlungen weiter leistet, könnte er dann insofern in Regress genommen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 30.09.2010 | 17:29

Danke fuer Ihre Ausfuehrungen. Leider wurde die Hauptfrage nicht beantwortet oder eben ueberhaupt nicht begruendet.
Wie gesagt, die Reallast konnte doch nur am 20.3.2009 geloescht werden, da sich waehrend der Sperrfrist von einem Jahr keine Erben gemeldet hatten.

Meine Frage war: Warum waere ich nach Loeschung der Reallast ueberhaupt verpflichtet diese zu zahlen? (basierend auf welchen Gesetz)

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.09.2010 | 18:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Die Reallast im Sinne der §§ 1105 ff. BGB ist keine Leibrente gemäß § 759 BGB . § 1108 BGB schriebt die persönliche Haftung des Eigentümers vor, falls das Grundstück die Höhe der Belastung nicht erwirtschaftet. Die persönliche Reallast ist auf Lebzeit des Berechtigten geschlossen. Die zum Zeitpunkt des Todes offenbar bestehenden Verbindlichkeiten aus der Reallast sind gemäß §§ 1922 ff. BGB vererbbar, da es sich hierbei um offene Geldforderungen handelt. Diese Verbindlichkeiten sind von der Löschung der Reallast streng zu trennen, da es sich beim einen um schuldrechtliche Ansprüche, beim anderen um einen sachenrechtlichen Vorgang handelt. Die Aufhebung der Reallast nach durch Aufhebung nach § 875 BGB bringt die zuvor bestehenden Verbindlichkeiten somit nicht zum Erlöschen.

Die weitere Prüfung sollte wie gesagt von einem Rechtsanwalt vor Ort vorgenommen werden, da im Rahmen dieser Plattform lediglich eine erste Einschätzung vorgenommen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.09.2010 | 21:33

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

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"

Das Resultat der Antwort ist leider falsch, wie nun ein anderer Anwalt, der meine Ausfuehrungen wohl genauer las, feststellte. RA Boehler hatte meine Ausfuehrungen wohl nur kurz ueberflogen. Meine Hauptfrage wurde erst in der Nachfrageoption ueberhaupt genauer angesprochen und begruendet.

Begruendung zu meiner Bewertung:
Obwohl ich schrieb, dass der Vorbesitzer einen notariellen Vertrag seiner Schuldanerkennung mit der Erbin einging, hat er diesen wichtigen Punkt wohl einfach ueberlesen. Dieser Punkt ist daher wichtig, da sich dadurch die Erbin mit dem Vorbesitzer als neuen Schuldner einverstanden erklaerte. Selbst wenn Herr Boehler anderer Meinung gewesen waere, aber nein, er hat einfach genannte Fakten ignoriert. Schade Schade.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.09.2010
3,2/5,0

Das Resultat der Antwort ist leider falsch, wie nun ein anderer Anwalt, der meine Ausfuehrungen wohl genauer las, feststellte. RA Boehler hatte meine Ausfuehrungen wohl nur kurz ueberflogen. Meine Hauptfrage wurde erst in der Nachfrageoption ueberhaupt genauer angesprochen und begruendet.

Begruendung zu meiner Bewertung:
Obwohl ich schrieb, dass der Vorbesitzer einen notariellen Vertrag seiner Schuldanerkennung mit der Erbin einging, hat er diesen wichtigen Punkt wohl einfach ueberlesen. Dieser Punkt ist daher wichtig, da sich dadurch die Erbin mit dem Vorbesitzer als neuen Schuldner einverstanden erklaerte. Selbst wenn Herr Boehler anderer Meinung gewesen waere, aber nein, er hat einfach genannte Fakten ignoriert. Schade Schade.


ANTWORT VON

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