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Leibgeding - Löschung ohne Zustimmung möglich?


| 19.12.2010 22:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch



Vor 30Jahren wurde mir ein Haus und ein Grundstück (Feuchtwiese 1,74 ha)von meinen Eltern
übergeben.Auf diesen lastet ein Leibgeding(Taschengeld,Krankenpflege usw.)Meine Mutter verstarb vor 7 Jahren,mein Vater ist 91 Jahre alt.Das oben benannte Leibgeding wurde bis auf eine Taschengeldzahlung von 130 € mtl.vor 6 Jahren freigekauft.
Die Feuchtwiese möchte ich an die Naturschutzbehörde verkaufen.
Das bestehende Leibgeding ( 130 € mtl. )ist mit einem Hauswert von 800.000 € abgesichert.
meine Frage,
kann mein Vater den Verkauf durch Verweigerung
seiner Unterschrift verhindern ? Wenn ja,was wäre mein nächster Schritt.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Frage anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworten:


Ihrer Schilderung entnehme ich, dass das Leibgeding in Ausgestaltung des Taschengeldanspruches im Grundbuch des zu veräußernden Grundstücks eingetragen ist. Diese eingetragene Reallast wird bei einem Verkauf nicht gelöscht, der Taschengeldanspruch wird also auch bei Verkauf des Grundstücks weiterhin durch das Grundstück abgesichert. Sollte in der Reallast oder einer Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Vater kein Ablöserecht bestimmt sein, können Sie die Löschung der Reallast auch nicht erzwingen.

Andererseits kann Ihr Vater den Verkauf nicht verhindern, lediglich die Absicherung des Taschengeldanspruches im Grundbuch kann ohne seine Zustimmung und eine etwaige Ablösungsvereinbarung nicht gelöscht werden.

Sollte sich der Käufer wegen der Reallast nicht bereit erklären das Grundstück zu kaufen, gäbe es aber eine Art Umgehunh dahingehend, dass dem Käufer wiederum eine Absicherung gegen Sie wegen dieser Reallast auf dem Hausgrundstück eingetragen wird, damit dieser nicht fürchten muss wegen des Taschengeldes in Anspruch genommen zu werden.

Angesichts der recht geringen Höhe des Anspruches wäre die wirtschaftlich sinnvollste Variante allerdings die gütliche Einigung mit dem Vater der Löschung zuzustimmen, da der Anspruch durch das Hausgrundstück abgesichert ist.


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Bewertung des Fragestellers 20.12.2010 | 08:53


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