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Leibesvisitation bei Jugendlichen durch die Polizei

| 06.10.2018 12:39 |
Preis: 35,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


13:46
Hallo,

Polizeirecht, Bayern

Mein Sohn, 14 Jahre, wurde am Abend routinemäßig, also ohne dringenden Verdacht, von der Polizei aufgehalten, die Taschen durchsucht und auch körperlich abgetastet. Dabei fasste der Polizist ihm auch in den Genitalbereich. Mein Sohn ist nun deutlich aufgewült. Der Polizist hat wohl durch die Hose seinen Penis mit der Hand abgetastet.

Nun meine Frage: Ist dies zulässig? Welche Rechtsvorschriften greifen? Welche Maßnahmen kann ich als sorgeberechtigter Vater unternehmen?
06.10.2018 | 13:21

Antwort

von


(96)
Bahnhofstr.6
32469 Petershagen
Tel: 05702 8517612
Tel: 01626947700
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Es ist zunächst wichtig mit welcher Begründung die Polizei die Durchsuchung durchgeführt hat.

Es sind nämlich zwei Vorgehensweisen zu unterscheiden. Die Durchsuchung beim Verdächtigen gemäß § 102 StPO und die Durchsuchung zur Gefahrenabwehr auf Grund des Polizeigesetzes (in ihrem Fall Polizeigesetz Bayern). Das Polizeigesetz erlaubt eine präventive Gefahrenabwehr, die Strafprozessordnung kommt hingegen repressiv bei der Strafverfolgung in Betracht.

Wenn ihr Sohn kein Tatverdächtiger war (es standen keine konkreten Straftaten im Raum) wird die Polizei auf Grund des Polizeigesetzes zur Gefahrenabwehr gehandelt haben.

Hier käme zunächst Art 21 PAG in Betracht:


Art. 21

Durchsuchung von Personen


(1) Die Polizei kann, außer in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 Satz 4 eine Person durchsuchen, wenn
1.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen,
2.
sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,
3.
eine drohende Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut vorliegt,
4.
sie sich an einem der in Art. 13 Abs. 1 Nrn. 2 oder 5 genannten Ort aufhält oder
5.
sie sich in einem Objekt im Sinn des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen.

(2) Die Polizei kann eine Person, deren Identität nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll oder die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden kann, nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Explosionsmitteln durchsuchen, wenn dies nach den Umständen zum Schutz des Polizeibeamten oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

(3) Personen dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts oder Ärzten durchsucht werden; dies gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.


Wenn sie sagen, dass ihr Sohn komplett unschuldig war und es auch keine Anhaltspunkte dafür gab, dass er irgendwelche Tatgegenstände bei sich führte scheint die Maßnahme der Polizei rechtswidrig gewesen zu sein. Wie sie dem obigen Gesetzestext entnehmen können muss eine Gefahrenlage bestehen. Die kann ich ihrem Vortrag nicht entnehmen. In einem solchen Fall kann man eine Feststellungsklage oder eine Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht erheben um die Rechtmäßigkeit der Maßnahme überprüfen zu lassen. Sie sollten sich hierfür einen Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht in ihrer Region suchen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich


Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2018 | 13:30

Danke für die Antwort;

Nachfrage: Spielt das Alter, also die besondere Schutzwürdigkeit von Minderjährigen hierbei u.U. eine Rolle?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2018 | 13:46

Es kommt vor allem auf die Rechtsgrundlage an. Die Polizei benötigt eine Rechtsgrundlage um zu handeln und darf nicht "einfach so" oder "routinemäßig" handeln. Die Minderjährigkeit wäre in einem Strafverfahren relevant (repressives Verfahren). Hier wäre dann insbesondere das Jugendgerichtsgesetz zu berücksichtigen. Beim Polizeigesetz gibt zum Beispiel Absatz 3 von Art 21 PAG eine klare Anweisung zur Ordnungsgemäßen Durchführung der Polizeimaßnahmen:

(3) Personen dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts oder Ärzten durchsucht werden; dies gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

Es ist wieder der Begriff "Gefahr" entscheidend. Dieser ist im deutschen Recht legaldefiniert. "Gefahr ist eine Sachlage, in der bei ungehindertem Ablauf des zu erwartenden Geschehens in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für eines der Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung eintreten wird." Nur wenn eine solche Gefahrenlage oder ein anderer der Punkte des Art 21 PAG vorliegt wäre eine Durchsuchung einer Person rechtmäßig.


Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

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Bewertung des Fragestellers 06.10.2018 | 13:59

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