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Lehrerin in Hessen - Klage auf unbefristete Festanstellung/Verbeamtung

20.05.2019 11:49 |
Preis: 48,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich (w, 38j), habe im Dezember 2015 das 2. Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien (L3, Fächer Deutsch/Geschichte) in Hessen bestanden (Examensnote 4,1).
Seit Februar 2016 befinde ich mich wiederholt in einem befristeten Angestelltenverhältnis (E13 TV-Hessen, bisher 4 Einzelverträge, davon 3 in Folge an einer Schule).
Diese erstrecken sich jeweils über ein Schuljahr und verursachen somit die Arbeitslosigkeit in den Sommerferien. An meiner derzeitigen Schule wurde mir von Beginn an eine Verbeamtung in Aussichtgestellt, für die ich zudem zusätzliche Aufgaben im Schulablauf übernommen habe (Lehrmittelbibliothek, Sicherheitsteam, Klassenleitung). Bis zum heutigen Tage wurde noch keine Verbeamtung oder Entfristung vorgenommen. Zudem wurden in den letzten 3 Jahren an dieser Schule 9 Lehrkräfte, z.T. mit identischen Fächern, verbeamtet. Obwohl das zuständige Schulamt stets den Bedarf an ausgebildeten Lehrkräften betont, kann ich mir nicht erklären, weshalb sich an meinem befristeten Arbeitsverhältnis nichts ändert.

Übersicht meiner befristeten Verträge:
1. Staatl. Gymnasium, Büdingen
Februar 2016 – Juli 2016
2. Staatl. Realschule, Frankfurt
August 2016 – Juli 2017
August 2017 – Juni 2018 (1. Verlängerung)
August 2018 – Juni 2019 (2. Verlängerung)

Wie erwirke ich eine Entfristung (E13 TV-Hessen) bzw. weiterführend eine Verbeamtung und wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten in meinem konkreten Fall ein? Im Erfolgsfall: kann ich dann auch die entgangenen Gehälter für die Sommerferien einklagen?
20.05.2019 | 15:06

Antwort

von


(26)
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12435 Berlin
Tel: 03053213330
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Sehr geehrte Fragestellerin,

1. Sie haben zwar nicht geschrieben, ob Ihre Befristungen mit einem Sachgrund erfolgt sind. Da Befristungen für LehrerInnen ganz überwiegend mit dem Sachgrund der Vertretung erfolgen (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz, TzBfG), unterstelle ich in meiner Antwort, dass Ihre Befristungen auch zur Vertretung erfolgt sind. (Wenn die Befristungen ohne Sachgrund erfolgt wären, wäre bereits die zweite Befristung beim gleichen Dienstherrn unzulässig gewesen.)

Das TzBfG gilt gem. § 30 Abs. 1 S. 1 TV-Hessen auch für die im hessischen Landesdienst Beschäftigten.

Wiederholte Befristungen sind grundsätzlich einer Missbrauchskontrolle zugänglich; oft aufeinanderfolgende Befristungen (Kettenbefristungen) stellen ein Indiz für einen Missbrauch dar (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Juli 2012, Az 7 AZR 443/09 und Urteil vom 19.02.2014, Az. 7 AZR 260/12 ). Dabei kommt es auf sämtliche Umstände des Einzelfalls an. Die Gesamtdauer und die Anzahl der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen aufeinander folgenden befristeten Verträge sind entscheidend. Auch wenn, wie in Ihrem Fall, in der Zwischenzeit besetzbare Stellen nachweislich vorhanden waren, spricht das tendenziell für einen Missbrauch.

Die Anzahl Ihrer Befristungen (4) und die Gesamtdauer (4 Jahre) liegen jedoch deutlich unterhalb dessen, was von der Rechtsprechung als höchstzulässige Anzahl und Dauer anerkannt wurde; je nach den weiteren Umständen kann davon ausgegangen werden, dass ab einer Gesamtbefristungsdauer von 10 Jahren oder einer Anzahl der Befristungen von mindestens 10 ein Missbrauch vorliegen könnte.

In Ihrem Fall kommt zwar noch § 30 Abs. 2 S.1 TV-Hessen hinzu. Demnach soll eine Befristung „in der Regel" mindestens für 12 Monate erfolgen. Dies dürfte so zu verstehen sein, dass ein Arbeitgeber nur aus bestimmten Gründen Verträge abschließen kann, die eine Befristungsdauer von unter 12 Monaten beinhalten. Wenn solche Gründe in Ihrem Fall nicht genannt werden können von Ihrem Arbeitgeber, spricht das für die Unwirksamkeit der Befristung. Es handelt sich aber nur um eine „Soll-Vorschrift", die eine begründete Abweichung erlaubt. Gerade im Hinblick auf die von der Landesregierung häufig geäußerte Absicht, gerade die wiederholte Arbeitslosigkeit von befristet eingestellten LehrerInnen in den Sommerferien, zu reduzieren (s.a. dazu unten, die Antowrten auf die Kleine Anfrage), dürfte dies zu einem erhöhten Begründungszwang führen. Wenn diese Begründungen nicht vorliegen in einem Gerichtsverfahren, kann dies zur Unwirksamkeit der Befristung führen. Da diese Regelung seit März 2017 gilt, ist sie jedenfalls für Ihre letzten beiden Befristungen einschlägig.

Zudem verlangt § 30 Abs. 2 S. 2, dass der Arbeitgeber bei Ablauf der Befristung prüfen soll, ob die Möglichkeit einer befristeten oder unbefristeten Weiterbeschäftigung besteht. Auch dies verlangt dem Arbeitgeber eine Begründung ab bei der Entscheidung, ob überhaupt eine Weiterbeschäftigung erfolgen soll und wenn, ob eine Weiterbeschäftigung befristet oder unbefristet erfolgen soll. Auch diese führt zu einem erhöhten Begründungszwang auch im Hinblick auf eine speziell befristete Beschäftigung.

Zu beachten ist zudem die Absichtserklärung der Landesregierung, dass die Anzahl der befristeten Verträge zum Schuljahr auf höchstens 5,2 % der gesamten Lehrerschaft reduziert werden soll.
(vgl. Frage 26 der Antworten auf eine Kleine Anfrage im Bundestag
https://kleineanfragen.de/hessen/19/4415-belastungen-und-befristungen-in-der-arbeitswelt-schule.txt).

Allerdings ist den Antworten auf diese Anfrage auch zu entnehmen, dass Einstellungen wiederholt befristeter LehrerInnen insbesondere (erst) nach 60 Monaten Beschäftigung erfolgen sollen.

Nach allem kann eine Klage auf Entfristung in Ihrem Fall Erfolg haben insbesondere auf die genannten (allerdings „weichen") Vorschriften im TV Hessen, da Sie jedoch erst eine vergleichsweise kurze Zeit und geringe Anzahl von befristeten Verträgen haben, ist ein Erfolg unsicher.

2. Ihnen steht ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zu, wenn Sie einen Anspruch auf Verbeamtung geltend machen (Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 30.4.2018, Az. 1 K 319/18 KS). Auch wenn Sie einen Einstellungsanspruch als Angestellte geltend machen, haben Sie einen solchen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.

Das Landesschulamt Hessen hat für die Ermessensausübung für die Einstellung von LehrerInnen Grundsätze aufgestellt.

https://www.uni-giessen.de/studium/dateien/lehramt/einstellung

Diese wären bei der Ausübung des Ermessens verbindlich.

Sie haben auch die in Hessen geltende Höchstaltersgrenze für eine Verbeamtung von 50 Jahen noch nicht überschritten.

Zusammenfassend: Bei einer Klage auf Entfristung Ihres letzten Arbeitsvertrags bestehen durchaus Chancen, wenn umfangreiche Begründungen vorgetragen würden, jedoch ist es nicht sicher, ob diese tatsächlich gewonnen werden kann. Es hängt von der Einschätzung des Gerichts der Gesamtumstände ab. Ob eine Klage auf Einstellung oder Verbeamtung aussichtsreich ist, hängt im Wesentlichen davon ab, wie viele Bonuspunkte Sie nach dem oben genannten Schema erlangt haben. Während Sie eine Entfristungsklage vor dem Arbeitsgericht erheben müssten, wäre für eine Klage auf Einstellung oder Verbeamtung der Weg über das Verwaltungsgericht nötig.

In jedem Fall wäre hierzu anwaltliche Beratung zu empfehlen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

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