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Lehrer werden trotz Diebstahl als Jgdl.? + 'Täuschung'

| 18.01.2010 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


21:28

Hallo,

ich bin 26 Jahre alt und seit einiger Zeit Lehramtsstudent in Bayern. Als Jugendlicher (ungefähr mit 16 oder 17 Jahren) habe ich mich zu einer Mittäterschaft eines Ladendiebstahls quasi überreden lassen (etwas höherer Wert - Lederjacke) und bin hierfür auch zu 30 Sozialstunden nach Jugendstrafrecht verurteilt worden.

Meines Wissens nach müsste ich hierfür nicht vorbestraft sein und der "Eintrag" nach 5 bzw. 10 Jahren spätestens wieder gelöscht sein.

Allerdings, und jetzt wird es etwas prekärer, trat ich kurze Zeit später meinen zuvor zugesagten Ausbildungsplatz bei der Polizei an. Hierbei musste ich in den ersten Tagen versichern, dass ich in den Wochen bzw. Monaten zwischen Ausbildungsplatzzusage und -antritt keine Strafftaten etc. begangen habe.
Selbstverständlich ist meine "Täuschung" nach einiger Zeit aufgeflogen und ich aus dem Polizeidienst (und bayerischen Beamtenstatus!) entlassen worden.

Nun habe ich Bedenken, dass ich auch den Lehrerberuf nach erfolgreichem Studium nicht aufnehmen kann! Vor allem, da der Freistaat Bayern meine "Vergangenheit" durch den vorherigen Ausflug in die Beamtenschaft sicherlich kennen wird, auch wenn mein "Eintrag" mittlerweile gelöscht sein sollte.

1. Sind meine Bedenken berechtigt? bzw. ist eine Anstellung als
Lehrer in Bayern dennoch möglich / wahrscheinlich?
2. Falls ja, ist eine erneute Verbeamtung möglich bzw.
(un-)wahrscheinlich?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

18.01.2010 | 17:11

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Nach der Regelung des § 51 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes ist der Betroffene berechtigt, soweit nicht eine andere noch nicht getilgte Verurteilung oder eine gerichtliche Anordnung entgegensteht, sich als unbestraft zu bezeichnen, wenn der Vermerk über eine Verurteilung oder Bestrafung nicht im Bundeszentralregister, nicht in das Führungszeugnis aufzunehmen und zu tilgen ist oder bereits getilgt worden ist. Wenn Sie demnach keine Eintragungen haben, so gelten Sie als nicht vorbestraft und es bestehen keine Zugangshindernisse für den Beamtendienst bzw. den Vorbereitungsdienst aus diesem Umstand. Sie sollten eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister über Ihre Person anfordern um letztlich Klarheit zu gewinnen.

Darüber hinaus gilt nach § 33 des Beamtenstatusgesetzes die Verpflichtung für den Beamten, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Dementsprechend darf gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 Beamtenstatus in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetztes eintritt.

Ihr jugendlicher „Fehltritt“ ist wohl kaum geeignet anzunehmen, dass Sie im Übrigen (also trotz Straflosigkeit im Rechtssinne) die Voraussetzungen des § 33 BeamtenstatusG nicht werden erfüllen können.


Rückfrage vom Fragesteller 18.01.2010 | 18:21

Hallo,

zuerst einmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Wenn ich das so richtig deuten kann, sehen Sie wohl eher keine Probleme für eine Anstellung. Dennoch hege ich, wie schon beschrieben, große Bedenken bzgl. eines (wahrscheinlichen, da schonmal Beamter auf Probe) Publikwerdens meines "Fehltritts". Deshalb nochmal, denken Sie dass mir dies und/oder die zuvor angesprochene "Täuschung" zum "Verhängnis" werden könnte?

Gerne hätte ich Gewissheit über meine Anstellungschancen aus rechtlicher Sicht, sodass ich nicht noch weitere Jahre umsonst bzw. in die falsche Richtung studiere.

Vielen Dank für Ihre erneute Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.01.2010 | 21:28

Sehr geehrter Fragesteller,

aus den genannten Normen ergibt sich nicht, dass der Vorgang bei der Einstellung ein Problem darstellen könnte.

Auch die bayrischen Zulassungs- und Ausbildungsordnungen für das Lehramt enthalten keine Regelungen aus denen sich ergibt, dass wegen der in der Vergangenheit erfolgten Entlassung nun für alle Zeit der Weg in das Beamtentum bzw. den öffentlichen Dienst veschlossen wäre. So enthält besipielsweise die Zulassungs- und Ausbildungsordnung für das
Lehramt an Grundschulen und das Lehramt an Hauptschulen
(ZALGH) in § 5 folgende Zulassungsregelungen (Zitat):

(2) Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst ist zu versagen,

1.wenn der Bewerber die Voraussetzungen nach § 3 nicht erfüllt,

2.wenn der Bewerber wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt und die Strafe noch nicht getilgt worden ist,

3.wenn für den Bewerber auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung zur Besorgung seiner Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist,

4.solange sich der Bewerber in Haft, Unterbringung oder Verwahrung befindet.

(3) Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst kann versagt werden,

1.solange ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren oder ein gerichtliches Strafverfahren wegen des Verdachts einer vorsätzlich begangenen Tat anhängig ist, das zu einer Entscheidung nach Absatz 2 Nr. 2 führen kann,

2.wenn Tatsachen vorliegen, die den Bewerber für die Tätigkeit als Lehrer als ungeeignet erscheinen lassen,

3.wenn die Anmeldung nicht vollständig oder nicht termingerecht eingereicht worden ist.

(Zitatende)

Auch nach diesen Regelungen ist nicht ersichtlich, weshalb Ihre Vergangenheit Ihnen für Ihre Zukunft den Berufswunsch verbauen sollte. Es ist ja zudem zu beachten, dass man als Jugendlicher noch nicht über die nötige Reife verfügt, die Tragweite seines Tuns zu überblicken.

Bewertung des Fragestellers 20.01.2010 | 13:32

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