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Lehrer, Rentenversicherungspflicht, SGB VI §2,1

| 01.04.2012 00:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer


Guten Tag,

ich führe mit einem Partner eine OHG. Unternehmenszweck ist
- Konzeption und Herstellung von Seminarunterlagen
- Vertrieb von Seminarunterlagen
- Vermittlung von Trainern.

Einige Seminare werden von uns selbst ausgeliefert.

1. Sind wir im Sinne des SGB VI §2.1 Rentenversicherungspflichtig?
2. Wenn, was ist die Bemessungsgrundlage?

Mit freundlchem Gruß

Sehr geehrte Fragesteller,

zur Beantwortung Ihrer Frage benötige ich noch weitere Information:

1. Sind Sie als Lehrer beschäftigt, bzw. verbeamtet?
2.Übersteigen die Einnahmen 400 € monatlich?
3. Halten Sie selbst Seminare/bzw. Vortäge?

MFG

RA Kienhöfer

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2012 | 02:06

Ich hoffe die Beantwortung Ihrer Fragen wird NICHT als eine Nachfrage von mir gewertet.

1. Nein - weder bin ich als Lehrer beschäftigt noch verbeamtet. Das Wort "Lehrer" in der Frage steht für den weit umspannenden Begriff, wie ihn die Deutsche Rentenversicherung definiert. Meine Frage soll klären, ob wir als Betreiber eines Gewerbebetriebes (der OHG) in diese Definition des "Lehrers" bzw. eines selbständigen Lehrers fallen.

2. Die Einnahmen der OHG (offene Handels Gesellschaft) übersteigen 400,- monatlich deutlich.

3. wie ich geschrieben hatte ("Einige Seminare liefern wir selbst aus") halten wir AUCH selbst seminare. Hierfür beziehen weder mein Partner noch ich direkt honorare. Die Rechnungen werden durch die Gesellschaft gestellt. Ein von der Gesellschaft erwirtschafteter Gewinn wird auf die beiden Gesellschafter der OHG nach einem Schlüssel verteilt. Jeder Gesellschafter hat somit auch Einnahmen, wenn er selbst keine Seminare halten sollte.

Nochmals der Hinweis:
Durch den fehlenden Bezug der Seminartätigkeit eines Gesellschafters zu den Einnahmen der einzelnen Gesellschafter stellt sich im Falle einer Rentenversicherungspflicht die Frage nach der Bemessungsgrundlage. Denn der Gewinnanteil, der sich aus dem Vertrieb der Seminarunterlagen sowie der weiterberechneten Trainerleistung freier Mitarbeiter ergibt, kann nicht zur Bemessung eines Rentenversicherungsbeitrages herangezogen werden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2012 | 12:25

Sehr geehrte Fragesteller,

eine Nachfrage können Sie falls nötig gerne noch per E-Mail stellen.

Aus meiner Sicht dürften Sie hier nicht rentenversicherungspflichtig sein. Selbständig Tätige sind grundsätzlich nicht sozialversicherungspflichtig. Etwas anderes kann allerdings für die Rentenversicherung gelten.

Nach § 2 SGB VI sind einzelne Gruppen von Selbständigen in der Rentenversicherung pflichtversichert. Die für Sie relevante Gruppe sind die Lehrer (§ 2 Nr. 1 SGB VI). Bei der Gruppe der Lehrer ist zu beachten, dass der Begriff des Lehrers hier zum Vorteil der Rentenversicherung weit gefasst ist. Hierunter fallen nicht nur die klassischen Lehrer, sondern auch z.B. Fahrlehrer, Trainer, Nachhilfelehrer, Referenten für Steuerberater- und Anwaltskammern usw.

Aufgrund der Beschreibung Ihrer Tätigkeit fallen Sie meines Erachtens nicht darunter, da der Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit ja im Bereich Konzeption, Vertrieb und Vermittlung liegt. Einzelne Seminare könnten dann unter nur gelegentlich kurzfristige, nicht "berufsmäßige" Lehraufträge fallen bzw. alternativ unter individuelle Beratung und Coaching.

Allerdings handelt es sich bei der Abgrenzung zwischen Unterricht / Training und Beratung um eine schwierige Gratwanderung. Wer Managerseminare, Firmenschulungen, Workshops oder Trainings anbietet, tut gut daran, auf seinen Angeboten und Rechnungen die Lösung von Einzelproblemen, das gezielte Beheben von Defiziten oder die Förderung individueller Stärken der Teilnehmer in den Mittelpunkt zu stellen und keine allgemeine Qualifizierung.

Sollten Sie dies beachten dürften Sie nicht renentversicherungspflichtig sein. Sollten Sie noch bedenken haben, können Sie bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund den sozialversicherungsrechtlichen Status Ihrer Tättigkeit auch verbindlich prüfen lassen.

MFG

RA Kienhöfer

Bewertung des Fragestellers 03.04.2012 | 08:42

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