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Legalität Toner Refilling vs. Parfum Refilling


07.11.2015 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

gehe ich Rechtens in der Annahme, das es keinen Verstoß gegen das Marken,- und Copyright Recht von Rechteinhabern die Parfums als Designer verkaufen (Lagerfeld, Boss, Therry Mougler u..a) wenn ich Parfum Refill Kartuschen verkaufe, um Original Parfumflakons mit deutlichen billigeren (50% günstiger) Nachfüller (exakt gleicher Duft, mindestens gleich hoher Parfumöl Anteil wie die Originale) anzubieten. Eben genauso wie Toner Kartuschen von Lexmark, Canon u.a. von Toner Refill Tankstationen gesetzlich zulässig deutlich günstiger die Noname Nachfülltoner anbieten dürfen.

Diese verletzen damit ebenfalls nicht die Copyright und Namensrechte von Herstellern die die Originalkartuschen herstellen und vertreiben. Jeder Käufer hat ein Recht darauf, günstigere Nachfüller zu erwerben, um Originalflakons wie auch Tonerkartuschen billiger zu befüllen, ohne sich die wesentlich teureren Originalparfums oder Originaltinte/-toner der Hersteller kaufen zu müssen.

Verkauf wäre dann: 100ml Parfum Nachfüll Kartusche für A-Man von Therry Mugler
(gleicher Duft, gleicher Parfumölanteil wie das Original)
- ausschließlich zur Befüllung des Originalflakons verwenden -

Vielen Dank für Ihre Antwort

Einsatz editiert am 09.11.2015 18:38:34
09.11.2015 | 22:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Vorhaben ist nach meiner Einschätzung markenrechtlich unzulässig. Zwar ist es nach § 23 Nr. 3 MarkenG gestattet, eine fremde Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, zu benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist und sofern sie nicht gegen die guten Sitten verstößt. Eine entsprechende Vorschrift findet sich auch in Artikel 12 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke. Die normierten Voraussetzungen sind in Ihrem Fall aber nicht erfüllt.

Erstens ist die Nennung der Marke des Originalparfüms keine notwendige Bestimmungsangabe für die Nachfüllkartusche, weil der zu befüllende Flakon nicht das Hauptprodukt, sondern lediglich dessen Verpackung darstellt. Im Prinzip kann die Nachfüllkartusche, bei der es sich um einen Ersatz der eigentlichen Ware selbst handelt, auch zusammen mit jedem beliebigen anderen Flakon verwendet werden. Ein Hinweis auf das Originalparfüm ist insoweit nicht erforderlich. Hier liegt der Unterschied zur Tonerpatrone, die als Zubehör nur in einen bestimmten Drucker passt.

Zweitens wird die Nachfüllkartusche durch die von Ihnen gewählte Formulierung als Imitation oder Nachahmung des Originalparfüms dargestellt, was nicht den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht und somit gegen die guten Sitten verstößt.

Leider muss ich Ihnen daher von der Umsetzung Ihrer Idee abraten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2015 | 12:32

Parfumnachfüllkartusche kann für diesen Artikel
(sowie alle anderen Parfum Flakons) genutzt werden:
Link zu Originalparfum Douglas, Redzilla

Stellt diese Forumlierung keine Imitation oder Nachahmung des Originalherstellers da, da ich diesen nicht direkt benenne sondern lediglich einen Link zum Originalparfum benenne?

Oder ist es zulässig einen ähnlichen Wortlaut zu benutzen, aus dem Käufer klar assozieren können, an welchen Duft das Produkt angelehnt ist:

Original: Angels von Therry Mugler
Anlehnung: Bangels von Tommy Moggler

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2015 | 12:52

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage bezieht sich auf einen Alternativsachverhalt, für den eigentlich eine neue Frage gestellt werden müsste. Trotzdem möchte ich Ihnen in der gebotenen Kürze wie folgt antworten:

Wenn nur ein Link zum Originalparfüm angegeben ist, begründet dies zwar keine Markenverletzung. Es wird in diesem Fall aber sehr wahrscheinlich eine unlautere vergleichende Werbung im Sinne von § 6 Abs. 2 UWG anzunehmen sein, die gemäß § 3 UWG verboten ist.

Die Verwendung einer ähnlichen Bezeichnung ist ebenfalls unzulässig, wenn hierdurch - wie beabsichtigt - für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Twelmeier

ANTWORT VON

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