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Legalisation von Heiratsdokumenten

| 11.06.2010 18:31 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Herr/Frau Anwalt/Anwältin,
meine Verlobte aus dem Iran hat ein Studentenvisum erteilt bekommen und wird in absehbarer Zeit mit diesem Visum nach Deutschland reisen. Ein Studium ist definitiv geplant und fast alle Vorbereitungen sind dafür getroffen - sonst wäre das Visum ja auch nicht erteilt worden.
Allerdings ist in absehbarer Zeit auch eine Heirat geplant. Zu diesem Zweck hat meine Verlobte die relevanten Dokumente im Original und mit deutscher Übersetzung im Iran organisiert. Nun müssen diese Dokumente bzw. die Übersetzungen von der deutschen Botschaft legalisiert werden. Dies beinhaltet die Übersetzung der Geburtsurkunde, der Ledigkeitsbescheinigung und ggf. eines Briefes des Vaters, dass er der Heirat zustimmt.
Meine Verlobte muss also mit diesen Dokumenten zur deutschen Botschaft gehen, um diese legalisieren zu lassen. Wir befürchten nun, dass der/die Beamte/Beamtin bei Prüfung der Sachlage feststellt, dass ein Studentenvisum erteilt worden ist und nun von derselben Person Dokumente zur Legalisation bezüglich einer Eheschließung vorgelegt werden.
Kann also durch die Legalisation bzw. durch die Prüfung der Sachlage das Studentenvisum annulliert werden? Kann die Vorlage der Dokumente bei der Botschaft dazu führen, dass meine Verlobte nicht zu Studienzwecken nach Deutschland reisen kann und wir über ein Heiratsvisum gehen müssen oder gilt die Regel: Einmal Visum erteilt – was danach passiert ist egal.
Da ich Erfahrungen mit der deutschen Botschaft im Iran habe und weiß, wie Visaverfahren gehandhabt werden, befürchte ich negative Folgen durch die Vorlage der Dokumente. Sind meine Bedenken angebracht?
Eine weitere Frage ist, muss auch der Brief des Vaters nach der Übersetzung legalisiert werden oder ist es ausreichend, wenn die Geburtsurkunde und die Ledigkeitsbescheinigung legalisiert werden?
Wie gesagt, ein Studium ist geplant, wir wollen lediglich die Gelegenheit nutzen, die sich durch das Studentenvisum bietet und somit ein Heiratsvisum vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen
Spiderman

11.06.2010 | 21:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

es besteht die Möglichkeit, dass ein bereits erteiltes Visum annuliert wird, wenn die deutsche Botschaft Kenntniss von Tatsachen erangt, die darauf schließen lassen, dass der im Visumsverfahren abgegebene Aufenthaltszweck falsch war.

Ein erteiltes Visum ist ein begünstigender Verwaltungsakt, der nach § 48 VerwVerfG (Verwaltunsgverfahrensgesetz) zurück genommen werden kann, wenn er entgegen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen erteilt wurde (rechtswidriger Verwaltungsakt).

Die Erteilung eines Studentenvisums ist dann rechtswidrig, wenn der Aufenthalt im Bundesgebiet in Wirklichkeit für eine Eheschließung genutzt werden soll.

Wenn Ihre Verlobte nunmehr Urkunden in der deutschen Botschaft legalisieren lässt, die sie eindeutig für eine Eheschließung benötigt, könnte dies in der Tat dazu führen, dass die Botschaftsangestellten anfangen, Fragen zu stellen.

Sie wecken auf diese Weise möglicherweise "schlafende Hunde". Die Botschaft kann Ihre Verlobte im Zweifel nochmals zu einem Interviewtermin laden und sie eingehend darüber befragen, was nun wirklich der Zweck ihres Aufenthaltes in Deutschland ist.

Die Legalisation von Heiratsdokumenten in der deutschen Botschaft in Theheran halte ich vor der Einreise nach Deutschland mit einem bereits erteilten Studentenvisum für unklug.

Nachdem Ihre Verlobte mit dem Studentenvisum nach Deutschland eingereist ist, können Sie in Deutschland gemeisam bei Ihrem örtlich zuständigen Standesamt die Ehe anmelden und die notwendigen Dokumente für eine Eheschließung dann besorgen bzw. diese dann legalisieren lassen.

Die meisten deutschen Auslandsvertretungen verlangen vor einer Legalisation außländischer Urkunden ohnehin eine "Glaubhaftmachung des Bezugs zum deutschen Rechtsverkehr". Bei beabsichtigten Eheschließungen ist in der Auslandsvertretung im allgemeinen der "Laufzettel" (Dokument des deutschen Standesamtes, auf dem die für eine Eheschließung erforderlichen Dokumente angekreuzt sind) im Zuge der des Legalisationsbegehrens vorzulegen. Das bedeutet, dass Ihre Verlobte nicht einfach zur Botschaft gehen kann und "einfach so" Dokumente legalisieren lassen kann; sie muss darlegen, wofür sie diese braucht. Legt sie einen Laufzettel eines deutschen Standesamtes vor, wird deutlich, dass Sie in Deutschland bereits eine Eheschließung vorbereiten.

Die Botschaft wird dann "berechtigte" Zweifel daran haben, dass das Studentenvisum zu recht erteilt wurde.

Kein deutsches Standesamt wird von Ihrer Verlobten eine "Einverständniserklärung" Ihres Vaters verlangen, wenn sie heiraten möchte, es sei denn sie wäre minderjährig, wovon ich nicht ausgehe.

Sie wollen ja eine Ehe nach deutschem Recht schließen, nicht nach iranischem. Die Einverständniserklärung des Vaters ist allenfalls dann relevant, wenn Sie beabsichtigen, Ihre Ehe auch im Iran registrieren zu lassen.

Zu Besonderheiten im Zusammenhang mit Eheschließungen im Iran/ mit Bezug zum Iran können Sie sich einmal den folgenden Link ansehen:

http://www.teheran.diplo.de/Vertretung/teheran/de/04__Deutsche/merkbl_C3_A4tter_20kons/Merkblatt_20Eheschlie_C3_9Fung,property=Daten.pdf

Mein Rat an Sie ist: erst mit dem Studentenvisum einreisen und danach die Eheschließung in Ruhe von Deutschland aus vorbereiten.


Rechtsanwältin Isabelle Wachter

Bewertung des Fragestellers 14.06.2010 | 09:26

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