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Leere Verpackung zurücksenden - rechtens?

23.11.2012 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Guten Abend,

im Rahmen des Widerrufsrechts wird (regelmäßig) nur die Verpackung eines Artikels zurückgesendet.

1. Macht sich der Käufer (also Rücksender der Ware) dadurch strafbar?

Wenn nein,
2. Wann würde er sich diesbezüglich strafbar machen?


Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Frage.

Freundliche Grüße

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Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

<<1. Macht sich der Käufer (also Rücksender der Ware) dadurch strafbar?>>

Ich gehe davon aus, dass Sie mit der bloßen Rücksendung der Verpackung (ohne den Inhalt) die vorsätzliche Täuschungsabsicht des Käufers meinen (möglicherweise belegt durch einen Zustellungsnachweis), dass seiner seiner Rückgabeverpflichtung vermeintlich nachgekommen sei, um vom Verkäufer den Kaufpreis erstattet zu bekommen.

Ein solches Verhalten wäre in der Tat strafbar.

Nach § 263 SGB macht man sich wegen Betruges strafbar, wenn man durch eine Täuschungshandlung einen Irrtum erregt, welcher zu einer Vermögensverfügung führt und schließlich in einem entsprechenden Vermögensschaden endet.

Die Täuschungshandlung würde hier in der vermeintlichen Rücksendung der Ware, welche aber tatsächlich lediglich die Rücksendung der Verpackung ist liegen.

Sofern es nach erklärtem Widerruf und vor der Entdeckung des Verkäufers, dass die Ware tatsächlich nicht zurück geschickt wurde zur Rückzahlung des Kaufpreises kommen sollte, läge hierin die schadensbegründende Vermögensverfügung und damit ein vollendeter Betrug.

Sollte das Geld noch nicht erstattet sein, die fehlende Ware den Käufer aber (zu Recht) davon abhalten den Kaufpreis zu erstatten, dann wäre lediglich von versuchtem Betrug auszugehen.

Sollte der Käufer hingegen (möglicherweise unter Vorlage des Zustellungsnachweises für die Rücksendung) versuchen, zivilrechtlich seinen vermeintlichen Rückzahlungsanspruch durchzusetzen, dann läge in dieser Handlung ebenfalls ein Betrug (so genannter Prozessbetrug).
Er würde in diesem Fall versuchen unter Zuhilfenahme der Gerichtsbarkeit eine ihn begünstigende Entscheidung herbeizuführen, die nur deshalb zustande kommt, weil dem Verkäufer der ihm obliegende Nachweis, dass die Ware nicht zurückgesendet wurde nicht gelingt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2012 | 20:16

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Wäre immer noch von Betrug zu sprechen, wenn man in der Beschreibung der Retoure (also einem Beilegezettel im Paket) eindeutig schreibt, dass das Paket kein Inhalt hat?

Wenn nein, wie könnte ein solcher Wortlaut lauten?

Nochmals vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2012 | 11:58


Für den Betrug (vollendet oder versucht) ist immer der Vorsatz auf die Täuschungshandlung erforderlich.

Sofern dieser nicht vorliegt, scheidet die Strafbarkeit aus. Wenn klar und dokumentiert ist, dass (aus welchem Grund auch immer) nur die Verpackung zurückgeschickt wird, dann dürfte es nach m.E. am Vorsatz fehlen.

Das Verhalten wäre dann also nicht als Betrug strafbar.

Dies hat selbstverständlich nichts mit der (zivilrechtlichen) Pflichtverletzung zu tun, denn der Käufer ist nach erklärtem Widerruf verpflichtet, die erhaltene Ware auch zurückzugeben. Tut er dies nicht, macht er sich schadensersatzpflichtig.


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