Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Lebsenslänglich wegen dyn. Lewbensversicherung

| 25.06.2009 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Anwältin,
Vor 20 Jahren wurde meine 1.Ehe nach 9 Jahren geschieden.
Wir hatten 7 Jahre vor der Scheidung einen notariellenEhevetrag bei einem Notar ( ein Vertrag, der auch für den Fall meines Ablebens von meinen Erben an meine Exfrau zu zahlen sei, abgeschlossen, der u.a. besagte, dass meine damalige Frau von mir eine passende Versorgungsleistung, eine mindesten auf die Zeit angemessene Lebensversicherung, erhalten müsse, was auch unverzüglich mit einer LV geschah, 4 Jahre später schloss ich dann, ergänzend für die weitere gemeinsame Zukunft eine dynamische LV ( Police ist bei meiner Ex und die rückt die Kopie nicht heraus) die Versicherung, für sie ab.
Meine ( bin selbstständig ) Altersvorsorge habe ich über LV abgesichert . Hinzufügen möchte ich noch, dass alle Gelder für unser Haus damals von mir stammten. Vereinbart wurde ab dato Ehevertrag Gütertrennung. Meine Exfrau war während unserer Ehe bei mir im Betrieb beschäftigt und Beiträge zur Renten und Krankenversicherung entrichtet.
Alle vorher gegoltenen Absprachen und Vereinbarungen waren damit ausgeglichen. Dies wurde auch in dem Scheidungsurteil festgehalten. Auch der Betrag von damals 100 DM für beide LVs.
Die Scheidung wurde von meiner damaligen Exfrau veranlasst, da sie einem neuen Partner den Vorzug gab. Dieser ist sehr wohlhabend und ihr ging es ab Scheidung bis dato hervorragend.
Bei mir blieb mein damals 7 Jahre alter mit vielen Problemen belasteter Sohn, den meine Exfrau nicht haben wollte.
Ehegattenunterhaltsansprüche waren damit auch notariell abgegolten. Unterhalt für diesen Sohn hatte sie nie gezahlt wurde auch vom Gericht so festgehalten. Alle von ihr in die Ehe eingebrachten Gegenstände bzw, Bargelder wurden ihr ausbezahlt bzw übergeben.
Nach der Scheidung lernten ich meine jetzige Frau kennen, die selber geschieden, 2 Kinder, mit unsere Ehe mitbrachte.
Selbst haben wir noch gemeinsam 2 Kinder, macht also insgesamt 5 Kinder, und die damit verbundenen finanziellen Einschränkungen. Erziehungsarbeit leistete meine jetztige Frau.

Jetzt meine Frage:
Ich hatte damals zwei LV für meine Exfrau abgeschlossen und nicht beachtet, dass die 4 Jahre vor der Scheidung abgeschlossene LV davon mit einer jährlich steigenden Dynamik. Mein Einkommen als Selbstständiger hat sich aber die letzten Jahrzehnte deutlich verringert. Zudem habe ich eine große Familie zu ernähren. 2 Kinder wollen noch studieren.

Meine Exfrau seit ca. 20 Jahren wiederverheiratet, keine Kinder lebt im Überfluß.
Ich bin mittlerweile kurz vor der Rente und hab Angst die nächsten 11 Jahre, die mittlerweile überproportional angestiegenen Zahlungen (und anstehenden) der einen LV von anfänglich 50 DM auf 250 Euro !) an die LV meiner Exfrau zwar zahlen zu können, aber meine Familie müsste sich noch mehr einschränken, was mir sehr ungerecht erscheint. Der LV Vertrag läuft noch bis zum Jahr 2020 und würde demzufolge dann fast 20 % meiner eigenen Rente ausmachen, die dann für meine Frau und mich reichen müsste.
Was kann ich machen, da dieser notarielle Vertrag besagt, dass selbst im Todesfall meine Erben für meinen Exfrau zahlen müssen.
Ich möchte mich nicht vor meinen Vertragsvereinbarungen drücken, aber die Wertsteigerung Dynamik von vermutlich min.9 % der Lebensversicherung erscheint mir nichtist in keinster Weise gerechtfertigt und vermutlich auch nicht rechtens zu sein.
Ich schätze ich hätte die Dynamisierung mit der Scheidung sofort anfechten müssen.
Auskünfte über die LV verweigert mir meine Exfrau, so weiß ich nicht einmal inwiefern die Dynamisierung von ihr nach oben revidieret bzw.verändert wurde.
Wie soll ich vorgehen und wieviel würde ein Rechtststrei in. etwa kosten?


25.06.2009 | 16:23

Antwort

von


(1321)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Zunächst muss ich Sie darauf hinweisen, dass im Rahmen dieser Erstberatung eine abschließende Beurteilung der Rechtslage und damit auch ein konkreter Vorschlag für das weitere Vorgehen nicht erfolgen kann, da dazu auf jeden Fall die Kenntnis des genauen Wortlautes des gesamten notariellen Vertrages sowie etwaiger sonstiger Scheidungsvereinbarungen erforderlich ist.

Nach Ihrer Schilderung hat Ihre Ex-Frau aufgrund des notariellen Vertrages einen Anspruch auf "eine passende Versorgungsleistung, eine mindesten auf die Zeit angemessene Lebensversicherung,".

Die Lebensversicherung, die aufgrund der Dynamik jetzt sehr belastend für Sie wird, ist aber nach Ihrer Schilderung später und zusätzlich abgeschlossen worden "4 Jahre später schloss ich dann, ergänzend für die weitere gemeinsame Zukunft eine dynamische LV ".

Es wird zu prüfen sein, ob die ursprünglich für Ihre Exfrau vorgesehene LV nicht den Anforderungen des notariellen Vertrages entspricht oder ob unbedingt eine Dynamisierung dazu gehört.

Wenn dies nicht der Fall sein sollte, Sie also zur Aufrechterhaltung der Dynamisierung nicht verpflichtet sind, bestände die Möglichkeit, diese Dynamik aus dem Vertrag herauszunehmen, was einem Einfrieren der Prämien auf dem jetzigen Stand gleichkäme. Zumindest würden Sie dann durch weiteren Anstieg der Prämien nicht zusätzlich belastet.


Sollten Sie jedoch nach den Regelungen des Vertrages zur Beibehaltung der Dynamisierung verpflichtet sein, wird zu prüfen sein, ob eine Anpassung des notariellen Vertrages wegen einer schweren Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB vorzunehmen ist.

"Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. "

Im Rahmen der Prüfung, ob solche Umstände vorliegen, wird auch zu prüfen sein, ob die spätere Entwicklung der wirtschaftlichen Situation und insbesondere, ob der Umsatzrückgang im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit letztlich verhersehbar war oder nicht.

Ferner sind natürlich die gute Versorgungssituation Ihrer Exfrau auf der einen und die erheblichen unterhaltsrechtlichen Belastungen bei Ihnen andererseits im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung mit zu berücksichtigen.
Es ist durchaus denkbar, dass ein Gericht zu der Ansicht gelangt, dass die Beibehaltung oder gar Fortführung der Lebensversicherungsverträge, die ja ausschließlich zugunsten Ihrer Exfrau gehen, Ihnen gar nicht oder zumindest nicht in diesem Umfang zumutbar ist.


In diesem Zusammenhang haben Sie natürlich Auskunftsansprüche gegen Ihre Exfrau hinsichtlich des Bestandes des Vertrages.

Da Sie zudem Versicherungsnehmer sind, können Sie selber auch unmittelbar mit der Versicherungsgesellschaft in Kontakt treten und Kopien sämtlicher im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Vertrages abgegebenen Erklärungen verlangen.

Sie hätten dann auf jeden Fall schon einmal Kenntnis über den Versicherungsvertrag.

Was die Kosten einer rechtlichen Auseinandersetzung angeht, so sind an dieser Stelle ohne nähere Kenntnis der Umstände kaum realistische Angaben zu machen. Sollten Sie jedoch Interesse an einer weiteren Beratung oder Vertretung haben, setzen Sie sich mit mir in Verbindung. Ich werde Ihnen dann einen Kostenvoranschlag zusenden.


Mit freundlichen Grüßen



Bewertung des Fragestellers 25.06.2009 | 19:43

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Hat mir sehr geholfen, vielen Dank vor allem für die schnelle Antwort

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Reinhard Otto »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.06.2009
5/5,0

Hat mir sehr geholfen, vielen Dank vor allem für die schnelle Antwort


ANTWORT VON

(1321)

Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Miet und Pachtrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht