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Lebensversicherungsübernahme


| 23.06.2007 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Im letzten Sommer verstarb Mutter - Nachlass nicht vorhanden, viele Verbindlichkeiten waren noch zu begleichen.
Mutter hatte jedoch vor Jahren eine kleine Lebensversicherung abgeschlossen, bei der ich die versicherte Person, sie die Versicherungsnehmerin war, eine bezugsberechtigte Person ist nicht benannt.

Ich sollte diese Versicherung als versicherte Person nach Ihrem Ableben problemlos übernehmen können (lt. Auskunft ihres Beraters). Laut Versicherung ist es jedoch ein ganz normaler Erbfall und auch eine Übernahme könnte nur bei Vorliegen eines Erbscheins erfolgen.

Das Problem ist, ich habe einen Halbbruder, der seit 12 Jahren unauffindbar ist. Mit einem Teilerbschein werde ich wohl nicht handeln können. Geht das angesparte Geld nun später in den Besitz der Versicherung über, wenn ich nichts mehr von ihm höre, oder gibt es eine Möglichkeit, dass ich in seinem Namen mit handle?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ihr Halbbruder könnte nach dem Verschollenheitsgesetz vom 4. Juli 1939 (RGBl. I S. 1186) mit den am 01.01.2002 in Kraft getretenen Änderungen als verschollen gelten.

Nach § 1 Abs. 1 ist verschollen, wessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt ist, ohne dass Nachrichten darüber vorliegen, ob er in dieser Zeit noch gelebt hat oder gestorben ist, sofern nach den Umständen hierdurch ernstliche Zweifel an seinem Fortleben begründet werden.

Ein Verschollener kann unter den Voraussetzungen der §§ 3 bis 7 Verschollenheitsgesetz im Aufgebotsverfahren für tot erklärt werden.

Nach § 3 Abs. 1 ist die Todeserklärung zulässig, wenn seit dem Ende des Jahres, in dem der Verschollene nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, zehn Jahre oder, wenn der Verschollene zur Zeit der Todeserklärung das achtzigste Lebensjahr vollendet hätte, fünf Jahre verstrichen sind.

Nach § 3 Abs. 2 darf der Verschollene vor dem Ende des Jahres, in dem der Verschollene das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hätte, nicht nach § 3 Absatz 1 für tot erklärt werden.

Für das Aufgebotsverfahren sind die Amtsgerichte sachlich zuständig.
Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Verschollene seinen letzten inländischen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inlande gehabt hat.

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt lässt den begründeten Schluss zu, dass die Voraussetzungen für das Aufgebotsverfahren nach dem Verschollenheitsgesetz vorliegen, so dass insoweit die Möglichkeit besteht, nach dem Ende dieses Verfahrens einen Alleinerbschein zu beantragen.

Dies dürfte der effektivere Weg sein als der Antrag eines Teilerbscheins, der für eine Übernahme des Versicherungsvertrages von der Versicherung als nicht ausreichend eingestuft werden würde.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
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"In der Antwort von Herrn Roth wurde meine rechtliche Situation für mich sehr gut erklärt und sogar eine Möglichkeit aufgezeigt, um mein Problem zu lösen. Ich werde diese zwar auf keinen Fall aufgreifen, kann aber nun ruhig die Akte erstmal schließen. Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. "
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