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Lebensversicherungskredit


25.11.2005 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



BGH-Urteil vom 9. März 1989 (III ZR 269/87)

Banken haben ja besondere Aufklärungspflichten bei sogenannten Lebensversicherungskrediten.

Die Frage, ob eine Vertragskombination von Kapital-LV- sich ungünstiger darstellt als ein marktüblicher Ratenkredit läßt sich des öfteren (Ziffer 2 des Leisatzes)erst im Nachhinein abschließend klären. In den letzten Jahren mußte man ja leider feststellen, dass die Lebensversicherungsgesellschaften, die prognostizierten Ablaufleistungen stark zurückgenommen haben, dass sich manche Finanzierung nun im Nachhinein als sehr ungünstig herausstellt.Die Frage ist, auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist, wenn die Frage beurteilt, ob ein normales Anuitätendarlehen nicht günstiger gewesen wäre?? Auch stellt sich mir die Frage, ob das o.a. Urteil aus dem Jahr 1989 (soll ja gemäß BGH-Urteil vom 20.05.2003 XI ZR 284/02, Seite 14 noch gültig sein) auf die
Finanzierung einer Immobilie als Lebensversicherungskredit übertragen werden kann??
Soviel ich weiß, dass man das Todesfallrisiko bei einem Anuitätendarlehen ja durch eine gewöhnliche Risiko-LV abdecken. Wieso sollte diesbezüglich (Todesfallabsicherung) hier ein Lebensversicherungskredit vorzuziehen sein?


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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

1. Die Frage, ob die Bank auf Schadenersatz haftet, wird man, da Verschulden vorausgesetzt werden muss, auf den damaligen Kenntnisstand beziehen müssen.
Im Streitfall führt schon eine summarische, auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bezogene Prüfung zu dem Ergebnis, dass der den Klägern gewährte Lebensversicherungskredit für sie wesentlich ungünstiger war als ein vergleichbarer marktüblicher Ratenkredit mit Restschuldversicherung
So die von Ihnen zitierte Entscheidung selbst
2. Der Schadenersatzanspruch richtet sich dann, wenn er gegeben ist, auf die entstandenen Mehrkosten, wenn zum damaligen Zeitpunkt eine andere Finanzierung gewählt worden wäre.
3. Im Rahmen der hier nur kursorischen Prüfung verweise ich auf BGH IX ZR 460/02:
Entgegen der Ansicht der Revision hat die Beklagte ihre Aufklärungspflichten auch nicht dadurch verletzt, dass sie nicht auf etwaige Nachteile der Finanzierung des Kaufpreises durch einen Festkredit in Kombination mit einer Lebensversicherung hingewiesen hat.
(In diesem Fall sollte die Tilgung durch eine Kapital-LV erfolgen)

Insgesamt ist der Rechtskreis zu komplex, um hier abschließend gutachterlich, auch unter Berücksichtigung des Einsatzes, bewertet zu werden. Eine Umfassende Prüfung des Gesichtspunktes „Sittenwidrigkeit“ sollte von einem Kollegen vor Ort vorgenommen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2005 | 13:00

Dazu noch eine Nachfrage:

Bei der Koppelung ist es ja so, dass die Kapitallebensversicherung bei Endfälligkeit zur Tilgung des bis dahin tilungsfrei gestellten Darlehens dient.

Bei Abschluß einer Kapitallebensversicherung unterscheidet man folgende Werte:
1. prognostizierte Ablaufleistung
2. garantierte Ablaufleistung

Legt die Bank bei der Finanzierungsberatung die prognostizierte Ablaufleistung zu Grunde führt die Beratung natürlich in weit weniger Fällen zum Ergebnis, dass ein gewöhnliches Anuitäten- darlehen günstiger gewesen wäre. Legt man dagegen die garantierte Ablaufleistung zugrunde, wird man wohl sehr häufig zum Ergebnis kommen, dass ein Anuitätendarlehen weit günstiger wäre. Es hängt also ganz davon ab, welchen Wert man zugrunde legt.

Liegt es nicht auf der Hand, dass die Bank die garantierte Ablaufleistung bei der (seriösen) Finanzierungsberatung zugrunde legen muß?? Nur diesen Betrag steht ja auch mit Sicherheit für die Tilgung des endfälligen Darlehens zur Verfügung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2005 | 20:51

Hieraus würde ich nicht grundsätzlich einen "Fehler" der Bank sehen. Solange die Prognose realistisch ist, kann man mE diese durchaus ansetzen. Allerdings müsste auf jeden Fall klar gemacht sein, dass die Prognose unverbindlich ist, und es sich nicht um die Garantiesumme handelt. Sollte dies klar sein, dürfte es bei der Grundsätzlichen Selbstverantwortung des Anlegers (von der der BGH ja ausgeht) bleiben.

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