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Lebensversicherung wieder aufnehmen


20.09.2006 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte/r Anwältin/Anwalt,

ich habe eine Lebensversicherung zum 01.05.1997 abgeschlossen, die laut Vertrag bis zum 01.05.2032 läuft.

Zum 09.02.2004 bat ich um Beitragsfreistellung und seitdem ruht die Versicherung. Wenn ich die Versicherung nun wieder fortsetzen möchte, gilt dies dann als neuer Vertragsabschluss (inkl. Versteuerung) oder bleibt die Auszahlung steuerfrei?

Vielen Dank und viele Grüße

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Gemäß § 174 I VVG haben Sie als Versicherungsnehmer das Recht, zum Schluss einer laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung des Lebensversicherungsvertrages in eine beitragsfreie Versicherung zu verlangen. Dabei wird das Vertragsverhältnis umgestaltet. Dabei wird entweder der Rückkaufswert erstattet oder die beitragsfreie „neue“ Versicherungssumme errechnet.

Die Wiederinkraftsetzung, d.h. die Wiederaufnahme der Prämienzahlungen bei einem beitragesfrei gestellten Versicherungsvertrag, steht rechtlich einem Neuabschluss (Novation) gleich. Der Versicherer nimmt daher in der Regel eine erneute Gesundheitsprüfung vor. Gleiches gilt für neu anfallende Abschlussgebühren sowie ggf. eine andere steuerliche Behandlung hinsichtlich des neuen Teils der Versicherung. Die Einzelheiten haben Sie bei Ihrem Versicherer zu erfragen.

Aus Billigkeitserwägungen bei vorübergehender Zahlungsunfähigkeit wird gemäß Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 22.08.2002 unter mehreren Bedingungen ggf. keine Steuerschädlichkeit angenommen: So ist, wenn Beiträge oder Versicherungssumme wegen Zahlungsschwierigkeiten gemindert oder die Beiträge gestundet wurden, innerhalb einer Frist von 2 Jahren eine Wiederherstellung des alten Versicherungsschutzes bis zur Höhe der ursprünglich vereinbarten Versicherungssumme möglich, wenn die Beitragsrückstände nachgezahlt werden. Die nachentrichteten Beiträge können sodann als aufgrund des ursprünglichen Vertrages geleistet angesehen werden. Voraussetzung ist auch, dass sich die Nachzahlungen in einem angemessenen Rahmen halten und die ursprüngliche Mindestvertragsdauer nicht unterschritten wird. Ich rate Ihnen unbedingt, vor einer Nachzahlung, die Auswirkungen mit Ihrem Steuerberater zu besprechen und eine verbindliche schriftliche Aussage hinsichtlich des Eingreifens dieses Ausnahmetatbestandes von Ihrem Finanzamt einzuholen. Ihr Vertrag kann Besonderheiten aufweisen, die im Rahmen dieses Forums nicht abschließend gewürdigt werden können und zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

http://www.ra-freisler.de
mail@ra-freisler.de


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