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Lebensversicherung und Sparbuch


15.04.2007 06:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Anliegen:
Der Lebensgefährte meine Mutter, mit dem sie seit 9 1/2 Jahren befreundet war, ist vor einigen Tagen verstorben.

Kurz nach Beginn der Beziehung hat er 10.000 DM auf ein Sparbuch meiner Mutter eingezahlt (Ende 1997). Es sollte nach Absprache demjenigen zufallen der den anderen überlebt, in diesem Fall also meiner Mutter. Ohne Wissen meiner Mutter hat er in den nachfolgenden Jahren hin und wieder weiteres Geld eingezahlt. Ende 2006 wurden jedoch 5.000 € für sein neues Autos entnommen.
Desweiteren wurde von ihm eine Lebensversicherung dahin gehend geändert (ca. 1997/98), dass meine Mutter an statt seines Sohns die Begünstigte ist.

Seine Erben, Tochter und Sohn, verlangen nun die Auszahlung des Sparbuchs zu ihren Gunsten und stellen die Änderung der Versicherung in Frage.

Sind sie dazu berechtigt?
Hat eine Erwähnung der späteren Einzahlungen auf das Sparbuch im Testament Einfluss auf die Rechtslage? Es wurde nur die Einzahlung erwähnt, nicht die Verwendung des Geldes.

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen

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Sehr geehrter Herr Fragesteller,


Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt:

In den Einzahlungen zu Lebzeiten des Erblassers auf das Sparbuch Ihrer Mutter (10.000 DM,weitere Einzahlungen)liegt eine Schenkung an die Mutter.
Da die Schenkung bereits zu Lebzeiten des Erblassers vollzogen wurde(=Einzahlungen,s.o.),fällt diese Schenkung nicht in den Nachlass.

Die Erben haben keinen Anspruch hierauf.



Lebensversicherung:


Hier muss man unterscheiden:

Macht der Wert der (zugunsten Ihrer Mutter) geänderten Bezugsberechtigung (= Auszahlungssumme)den wesentlichen Teil des Nachlasses aus,dann liegt darin eine Erbeinsetzung Ihrer Mutter,die Kinder hätten dann (bei Geltendmachtung)Anspruch auf
ihren Pflichtteil(=insgesamt die Hälfte der LV-Summe).

Handelt es sich bei dem Wert der Bezugsberechtigung dagegen nur um einen einzelnen Vermögensgegenstand aus dem Gesamtnachlass,liegt in der Bezugsberechtigung ein Vermächtnis zugunsten Ihrer Mutter,auf dessen Auszahlung sie dann auch gegenüber den Erben(sind in diesem Fall die Kinder) einen Anspruch hat.

Testament:

Es kommt auf den Gesamtinhalt des Testaments an.



Steht dort wirklich nur,dass auf das Sparbuch der Mutter eingezahlt wurde,ohne jeden Zusammenhang mit sonstigen Regelungen,
ist dies ohne Einfluss auf das oben Dargelegte.

Ich rate Ihnen ,dass Sie den Inhalt des Testaments in seinem Gesamtzusammenhang amwaltlich überprüfen lassen.

Meine obige Beratung erfolgt,da ich weder diesen Inhalt noch den Inhalt etwaiger anderer Unterlagen kenne,nur
aufgrund Ihrer Angaben auf dem Forum .


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin





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