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Lebensversicherung mit Wahlrecht auf Kapitalauszahlung oder Rentenbasis

15.05.2011 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag, es gilt: wenn Rentenbasis dann im Versorgungsausgleich geregelt, wenn Kapitalzahlung am Ende dann Auftrennung (bei Zugewinngemeinschaft). Was aber, wenn man am Ende der Laufzeit noch wählen darf lt.Police? Wo fällt diese Spielart hinein? Danke Wolf
15.05.2011 | 22:50

Antwort

von


(106)
Anwandener Straße 43
90431 Nürnberg
Tel: 0911 25395207
Web: http://www.Gabriele-Koch.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Betriebsrenten und zertifizierte Versorgungen gehören gem § 2 Abs. 2 Ziffer 3 VersAusglG immer zum Versorgungsausgleich, auch dann, wenn keine Rente, sondern eine Kapitalzahlung erfolgt bzw, gewählt werden kann. Bei allen anderen Versicherungen gilt derzeit noch:

Eine Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht gehört nach einem Urteil des BGH aus dem Jahr 2003 üblicherweise zum Zugewinn, es sei denn, es wird vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages die Rentenzahlung gewählt. Bei einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht ist es genau umgekehrt, die gehört zum Versorgungsausgleich, es sei denn, es wird noch vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich das Kapital gewählt (BGH Urteil vom 5.3.2003 Az. XII ZB 53/98). Diese Rechtsprechung des BGH beruht allerdings noch auf dem alten Recht, das eine Kapitalteilung beim Versorgungsausgleich grundsätzlich nicht kannte. Möglicherweise wird sich hier die Rechtsprechung ändern und alle Lebensversicherungen werden dann, wie bereits jetzt die Betriebsrenten, über den Versorgungsausgleich ausgeglichen. Bis dahin kann der Ausgleichsberechtigte seine Ansprüche gem. § 22 VersAusglG geltend machen, wenn die Kapitalzahlung erfolgt und das Recht noch nicht ausgeglichen wurde.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

Bei Bedarf nutzten Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort nur eine erste Einschätzung ist, die ausschließlich auf den von Ihnen gegebenen Informationen beruht und eine umfassende juristische Beratung nicht ersetzten kann. Jede noch so kleine Änderung des Sachverhalts kann zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen.


ANTWORT VON

(106)

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