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Lebensversicherung belastet mit längst erledigten Pfändungsbeschlüssen

21.05.2014 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Erlöschen der Forderung und Rückgabe des Pfandes bei Lebensversicherung

Eine Lebensversicherung wurde 1979 gepfändet (Az und Beschlussnummer bekannt). Der Pfandgläubiger ist eine Bank die es inzwischen nicht mehr gibt.
1983 kam ein 2ter Pfandgläubiger dazu und diese Bank gibt es noch.
Noch vor 1990 wurden alle Schulden beglichen - die Lebensversicherung wurde aber vergessen.
Es gibt jetzt leider keine Unterlagen mehr darüber, das alle Forderungen beglichen sind. Auch Pfändungsunterlagen usw. sind nicht mehr vorhanden.

Überraschend kam nun eine Mitteilung der Versicherungsgesellschaft, dass diese Versicherung nun zur Auszahlung ansteht. Sie fordert aber die Zustimmung der Pfandgläubiger. Eine automatische Information der Gläubiger über die Erledigung der Pfändung ist da leider anscheinend nicht erfolgt.

* Den ersten Pfandgläubiger gibt es nun nicht mehr - Rechtsnachfolger habe ich übers Internet auch nicht gefunden. Wie kann ich da weiter vorgehen?
* Die 2te Bank gibt es noch, aber kann man diese einfach anschreiben und diese Zustimmung zur Auszahlung einfordern? Da wir keinerlei Unterlagen haben, könnte diese ja auch schlicht die Zustimmung verweigen und die Lebensversicherung einfordern?

* Kann ein Amtsgericht diese Beschlüsse aufheben?

* Muss die Lebensversichergun hier nicht kooperativer sein und selbst bei den Pfandgläubigern recherchieren? Ihre Vertragsbedingungen sehen dies aber anscheinend nicht vor.

* Kann die Bafin weiterhelfen?




21.05.2014 | 21:00

Antwort

von


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70372 Stuttgart
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Pfandrecht erlischt mit der Forderung, für die es besteht:
Damit stellt § 1252 als Ausdruck des Akzessorietätsgrundsatzes klar, dass das Pfandrecht mit der zu sichernden Forderung erlischt.
Nach Erlöschen von Forderung und Pfandrecht hat der Pfandgläubiger die Pfandsache herauszugeben; mit dem Erlöschen des Pfandrechts entsteht der Herausgabeanspruch, § 1223 BGB .

Soweit hier das Erlöschen der jeweiligen Forderung nachgewiesen werden kann, bedarf es keiner zusätzlichen Erklärung des Pfandgläubigers.

Dieses sollten Sie der Versicherung mitteilen.

In Bezug auf die erste Bank kann Ihnen wahrscheinlich in der Tat die Bafin weiterhelfen.

Insgesamt ist aber wie gesagt eine Zustimmung nicht erforderlich, nur der Nachweis des Erlöschens der Forderung, den Sie aber erbringen müsse - die Versicherung muss dieses nicht ermitteln. Das hat Ihnen die zweite Bank zu bestätigen.

Nur wenn das alles nicht hilft, wäre ein gerichtliche Feststellung des Erlöschens notwendig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

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