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Lebensversicherung bei Scheidung


| 18.05.2006 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Welches ist für den Fall einer Scheidung die optimale Gestaltungsform in Bezug auf VN-Eigenschaft und Versichrte Person von Lebensversicherungspolicen?
Ich lebe in einer Zugewinngemeinschaft.
Fließen die Erträge bei Fälligkeit aus der Lebensversicherung unbeschadet der VN+VP-Eigenschaft in das zwischen den Ehegatten aufzuteilende Vermögen? - oder fällt die LV-Summe bei Fälligkeit dem Versicherungsnehmer zu?


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst ist die zu klären, um was für eine Lebensversicherung es sich handelt.

Handelt es sich nämlich um eine Lebensversicherung auf Rentenbasis fällt diese im Falle der Scheidung nicht in den Zugewinn - also in das aufzuteilende Vermögen - sondern wird im Rahmen des mit der Ehescheidung durchzuführenden Versorgungsausgleich berücksichtigt.

Wenn es sich jedoch um eine Kapitallebensversicherung handelt, fällt diese in den Zugewinn.

Ist die Lebensversicherung noch nicht fällig, wird der Rückkaufswert auf Seiten des Versicherungsnehmers berücksichtigt. Dieser Wert ist bei der Versicherungsgesellschaft zu erfragen. Er ist dann Grundlage für die Berechnung.


Wird die Lebensversicherung vor der Scheidung fällig, ist erst einmal zu klären, wem die Leistungen überhaupt zu stehen.

Neben dem sogenannten Versicherungsnehmer und der versicherten Person ist auch noch im Vertrag die bezugsberechtigte Person genannt, die mit dem Versicherungsnehmer oder der versicherten Person identisch sein kann. Es kann sich aber auch um eine ganz andere Person, zum Beispiel um ein Kind handeln.

Ist bezugberechtigt die Ehefrau oder der Ehemann, steht dieser Person die Leistung zu. Im Falle einer Scheidung ist zu klären, in welcher Höhe noch Vermögen aus dieser Auszahlung vorhanden ist. Dieses dann noch bestehende Vermögen ist dem Partner zuzurechnen, der als bezugsberechtigt gilt.

Sie ersehen also, dass es darauf ankommt, wann die Lebensversicherung fällig wird und wer bezugsberechtigt ist. Eine Lebensversicherung kann dem Zugewinn nur entzogen werden, wenn diese während der Ehe fällig wird und eine andere Person bezugsberechtigt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2006 | 18:49

Sehr geehrter Herr RA Bohle, danke für die Erstinformation. Leider ist der Sachverhalt für mich noch nicht ganz klar.
Ich beabsichtige aus erbschaftssteuerlichen Gründen meine auf meinen Namen lautende VN-Eigenschaft der Kapital-LV auf meine Ehefrau zu übertragen. Ich bleibe versicherte Person und Bezugsberechtigter der LV. Ich möchte nur sicherstellen, daß im Falle einer Scheidung vor Fälligkeit der LV,nicht meine Ehefrau als zukünftiger VN die LV-Summe alleine beanspruchen kann.

Frage:
Welche LV Gestaltungsform (VN, VP, Bezugsberechtigter) ist sinnvoll, wenn ich aus erbschaftssteuerlichen Gründen die VN-Eigenschaft auf meine Ehefrau übertrage, sodaß ich aber im Falle einer Scheidung zumindest den Zugewinn erhalte?

Für Ihre Rückantwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2006 | 08:13

Sehr geehrter Ratsuchender,


bei dieser Kapital-LV bleiben Sie dann Bezugsberechtigter. Im Falle der Scheidung fällt dann der Rückkaufswert zum Stichtag (Zustellung des Scheidungsantrages) in den Zugewinn der Ehefrau, da diese als VN Vertragsinhaberin geworden ist (und den Vertrag ja auch beleihen, verkaufen oder einstellen könnte).

Bei der Abtretung sollte sichergestellt sein (das ist dann eine Frage der Formulierung), dass der VN (dann Ehefrau) nicht den Bezugsberechtigten ändern kann. Dieses kann z.B. dadurch geschehen, dass Sie die Bezugsperson (also Sie) in dem Versicherungsvertrag UNWIDERRUFLICH festlegen, so dass die Ehefrau nach Übertragung dann nicht eine Auswechselung vornehmen kann.

Der Rückkaufswert des Vertrages fällt aber dann in den Zugewinn der Ehefrau und diese muss dann Ihnen gegenüber den Ausgleichsanspruch leisten. Den Zugewinn werden Sie also dann zumindest erhalten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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