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Lebensversicherung als Sicherheit

| 28.06.2013 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Zusammenfassung: Insolvenzfestigkeit einer Lebensversicherung, die als einzige Einkommensgrundlage zur Verfügung steht

Ich habe vor circa 20 Jahren eine Lebensversicherung abgeschlossen. Vor 9 Jahren bin ich Berufsunfähig geworden und beziehe Rente aus der LV. Die LV musste ich vor 10 Jahren als Sicherheit bei der Bank hinterlegen aufgrund meine Schulden.

Mein Vater überschrieb mir schon vor 25 Jahren drei Mehrfamilienhäuser mit dem Vorbehalt das der Nutz- und Niesbrauch für ihn erhalten bleibt. Es bestand ein Vertrag das ich die Häuser nicht belasten darf. Die Bank forderte mich vor 10 Jahren aufgrund meiner Schulden auf die Häuser als Sicherheit zu geben und meine LV. Mein Vater hatte durch die Hypothek das Recht den Besitz zurück zu fordern was er damals tat. Meine Schulden wurden von ihm nicht übernommen. Er konnte mit der Bank eine Vereinbarung treffen das er nur die Sicherheit in Form der Häuser für meine Schulden gibt. Meine Rente aufgrund der LV beträgt 801 Euro.

Die Häuser sind nun am 1,1.2013 verkauft worden. Heute bekam ich die Nachricht das die Bank noch eine Forderung von 18.000 Euro an mich hat. Die Rechtfertigung ist das Kautionen bei dem Verkauf noch bezahlt werden mussten, Mieten noch offen waren und sonstiges.

Die Bank schlägt einen Kredit vor mit dem Vermerk das ich dieser aufgrund meines geringen Einkommens ein deutlicher Überschuss bleibt bis die LV ausbezahlt wird. Die zweite Möglichkeit sei laut dre Bank die LV zu kündigen, oder eine Auszahlung bei der LV zu beantragen.

Ich habe nur 801 Euro im Monat ich kann wedre einen Kredit davon bezahlen noch die Versicherung kündigen dann habe ich keinEinkommen mehr. Was kann ich tun ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des Gebühreneinsatzes wie folgt:

Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Sie die finanziellen Mittel zur Tilgung Ihrer Schulden nicht aufbringen können. Insofern rate ich Ihnen das Verbraucherinsolvenzverfahren zu eröffnen.

Vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens müssen Sie beachten, dass etwaige Vermögensgegenstände, Eigentum o.ä. im Rahmen dieses Verfahrens verwertet werden. Zudem wird das Einkommen, welches oberhalb des monatlichen Pfändungsfreibetrages liegt einbehalten.

Zwar liegt Ihr monatliches Einkommen in Höhe von 801€ monatlich unterhalb des Pfändungsfreibetrages, weshalb kein monatlicher Betrag pfändbar wäre, jedoch ist zunächst sicherzustellen, dass Ihre Lebensversicherung nicht als Vermögen gewertet wird und somit in die Insolvenzmasse fällt.

Bezüge aus einer Renten- oder Lebensversicherung sind immer dann vor PFändungen geschützt, wenn der Verischerungsvertrag die Voraussetzungen des § 851c ZPO erfüllt, d.h.

1.
die Leistung wird in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60.ten Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt

2.
eine Verfügung über die Ansprüche ist ausgeschlossen

3.
für den Todesfall werden ausschließlich Hinterbliebene bestimmt, an die das angesparte Kapital ausgezahlt wird. Als Hinterbliebene zählen Ehegatten, Kinder und
Pflegekinder

4.
die Auszahlung erfolgt als lebenslange Rente. Lediglich im Todesfall darf die Rente als Kapitalleistung ausgezahlt werden.

Sollte Ihr Lebensversicherungsvertrag diesen Anforderungen nicht entsprechen, kann er gemäß § 167 VVG für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode umgewandelt werden. Die Kosten hierfür haben Sie als Versicherungsnehmer zu tragen.

Die Umwandlung sollte vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden sein. Ob diese nach dem Eingang des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch möglich ist, ist umstritten.

Ich empfehle Ihnen daher sich zunächst mit Ihrer Versicherung in Verbindung zu setzen und den Pfändungsschutz Ihrer Lebensversicherung sicherzustellen. Zudem empfehle ich Ihnen die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Diesbezüglich sollten Sie sich an einen Schuldenberatungsverein oder eine/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt für Insolvenzrecht in Ihrer Nähe wenden. Die hier besprochene Problematik sollten Sie auch der/dem beauftragten Kollegin/Kollegen mitteilen.

Für etwaige Rückfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption oder kontaktieren mich direkt per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Laura Schütz
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2013 | 12:55

Die Nachfrage bezieht sich auf den §851c ZPO. Ich beziehe monatlich meine Rente bis zum 63 Lebensjahr durch die Lebensversicherung. Das ist soweit erfüllt. Mein Gesundheitszustand wird alle drei Jahre nach Anfragen der Versicherung geprüft und wurde bislang jedes Mal im vollen Umfang bestätigt. Meine letzte ärztliche Prüfung war im Jahr 2012 mit dem Resultat das die Berufsunfähigkeit noch mehr als drei Jahre andauern wird. Dies war die höchst mögliche Einstufung auf dem Formular der Versicherung. Ist mit dieser Aussage der Punkt der § 851c im vollem Maß gültig so dass ich der Bank diesen Paragraf mitteilen kann, nachdem ich mit der Versicherung am Montag gesprochen habe und einen Pfändungsschutz beantragt habe?

Ich möchte mich an dieser Stelle für Ihre schnelle Hilfe bedanken. Zur Information für Sie. Meine Lebenspartnerin und ich ziehen im August von Spanien nach Wilhelmshaven. Wenn Ihre Kanzlei dort in der Nähe ist und der Fall noch nicht geklärt ist, komme ich gerne offiziell bei Ihnen vorbei, um ggf.weitere Schritte einleiten zu können.

Mit freundlichem Gruß

Michael Hausmann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2013 | 13:06

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten bei Ihrer Versicherung klären ob der Pfändungsschutz bereits besteht und der Versicherung die hierfür erforderlichen 4 Voraussetzungen mitteilen, damit diese geprüft werden kann. Sollten die Punkte bereits erfüllt sein, ist ein Pfändungsschutz nicht mehr zu beantragen sondern besteht bereits.

Der Bank sollten Sie mitteilen, dass es sich bei der Lebensversicherung nicht um verwertbares Vermögen handelt, sondern dass diese nicht pfändbar ist, und auch die Bezüge aus der Lebensversicherung pfändungsfreies Einkommen gemäß § 851c ZPO darstellen. Zudem sollten Sie der Bank unbedingt mitteilen, dass Sie die Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens anstreben.

Sollten Sie noch eine rechtliche Beratung nach Ihrem Umzug benötigen, können Sie diesbezüglich gerne wieder auf mich zukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Laura Schütz
Rechtsanwältin


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