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Lebensversicherung: Auszahlung, Krankenkassenbeiträge

| 21.07.2012 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Hallo,
bin in GKV freiwillig versichert, weil über der entsprechenden Bemessungsgrenze.
Was passiert, wenn meine Lebensversicherung (ohne Arbeitgeber usw.) die Ablaufsumme auszahlt?
Darf die GKV WEITERE Beiträge erheben, da ich schon den Höchstbeitrag in der GKV zahle?

Zweite Variante: Was passiert, wenn ich im Jahr der Auszahlung unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze falle, weil ich einen schlechter bezahlten Job hätte? Darf die GKV den Höchstsatz an Beiträgen verlangen?

Für klärende Antwort sehr dankbar.
MfG

-- Einsatz geändert am 22.07.2012 09:03:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchten:

Sie denken wahrscheinlich an die jüngste Diskussion in den Medien, wo es um Sozialversicherungsbeiträge auf die ausgezahlten Direktversicherung ging. Das BverfG hat dem in gewisser Weise einen Riegel vorgeschoben.

Nach § 229 Abs. I S. 3 SGB V sind der Rente vergleichbare Einnahmen auch eine solche Leistungen, die nicht reglmäßig wiederkehren, sondern einmalig gezahlt werden.
Bei einer rein private abgeschlossenen Lebensversicherung, in die nur Sie als Versicherungsnehmer selbst die Beiträge eingezahlt haben, werden im Gegensatz zu einer betrieblich veranlassten Lebensversicherung (Direktversicherung) keine zusätzlichen Beiträge zur Sozialversicherung erhoben.

Schon diverse Sozialgerichte und schließlich auch das Bundesverfassungsgericht haben geurteilt, dass nur auf den Teil Beiträge wentrichtet werden müssen, der nicht von dem Versicherten selbst eingezahlt wurde. Insofern müssen hier keine zusätzlichen Beiträge entrichtet werden.

§ 240 SGB V regelt die beitragspflichtigen Einnahmen freiwillig versicherter Personen.
Der Begriff des Gesamteinkommens wird in § 16 SGB IV legaldefiniert. Nach dieser Norm ist bei der Ermittlung des Gesamteinkommens von der Summe der Einkünfte im Sinne des EStG auszugehen. Man könnte also annehmen, dass auf den Etrag Ihrer Lebensversicherung Beiträge zu zahlen sind.

Allerdings hat das hessische Landessozialgericht kürzlich in Ihrem Sinne geurteilt: „Bei der Bemessung der Krankenkassenbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nicht zu berücksichtigen."
Insofern müssen Sie in keinem Fall Beiträge zur KK auf die Lebensversicherung entrichten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bewertung des Fragestellers 22.07.2012 | 12:00

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