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Lebensversicherung (Betriebsrentengesetz)


| 12.04.2005 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

ich verfüge über eine Lebensversicherung im Rahmen des Betriebsrentengesetzes. Bereits 1997 ist eine Unverfallbarkeit dieser Versicherung zu meinen Gunsten eingetreten. Nach 17 Jahren bin ich aus der Firma, die diesen Vertrag ehemals für mich abgeschlossen hat ausgetreten, und ich erhielt von der Versicherungsgesellschaft einen neuen Versicherungsschein, ausgestellt auf meinen Namen. Die Versicherung läuft von nun an beitragsfrei, wird jedoch von Jahr zu Jahr wertvoller durch Beteilung an den Überschüssen. Versicherungsablauf ist der 31.12. 2007. Dies ist der Zeitpunkt an dem ich normalerweise in Rente gegangen wäre. Bedingt durch lange Arbeitslosigkeit werde ich nun bereits mit 60 Jahren, d.h. am 1. 5. 2005, in den Rentenstand treten. Der Rentenbescheid der BfA liegt bereits vor. Bedingt durch diese Tatsache ist eine Kündigung dieser Lenensversicherung möglich. Allerdings will mir die Versicherungsgesellschaft ca. 1000 Euro vom derzeit erreichten Leistungsstand abziehen. Ist dies rechtens?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

so wie Sie den Sachverhalt schildern, ist nicht ersichtlich, auf welche Grundlage die Versicherung einen Betrag von 1.000,00 EUR abziehen will.

Da nach den Vorschriften zur Betriebsrente die Beiträge ja als Arbeitsentgelt (zumindest teilweise) zu werten sind, ist eine Reduzierung der bis zur Kündigung erreichten Summe nicht möglich.

Allenfalls könnte in den Versicherungsbedingungen (da die Individualabrede vorgeht, sofern sie nicht in den Bereich der Sittenwidrigkeit kommt) ein Passus bezüglich der Bearbeitungsgebühr bei vorzeitiger Vertragskündigung enthalten sein, wobei allerdings der von Ihnen angesprochene Betrag viel zu hoch erscheint.

Lesen Sie bitte noch einmal den Versicherungsvertrag zu diesem Punkt durch. Weiter sollten Sie die Versicherung darum bitten, Ihnen eine genaue Berechnung der Versicherungssumme und die Berechtigung für den Abzug auch in dieser Höhe nachzuweisen. Hierzu ist der Versicherer verpflichtet.

Gleichzeitig sollten Sie nachdrücklich der Reduzierung widersprechen und Leistungen nur unter Vorbehalt annehmen, damit Sie sich nicht Rechte durch widerspruchsloses Entgegennehmen der Leistung abschneiden.

Sollte eine Regelung mit der Versicherung nicht zu Ihrer Zufriedenheit erfolgen, sollten Sie mit dem Vertrag und dem Schreiben der Versichrung einen RA vor Ort aufsuchen, da die Sichtung und Bearbeitung dieser Unterlagen zur endgültigen rechtlichen Bewertung unverzichtbar ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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