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Lebensunterhaltssicherung


18.11.2007 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Ich bin 25 Jahre alt und absolvierte bei der Post eine 2-jährige Lehre als Fachfrau für das Postwesen (Briefzustellerin).
Im Juli 2007 gab ich die Stelle auf da mir diese Tätigkeit für mein weiteres Berufsleben zu unsicher erschien.
Daraufhin begann ich im September in Potsdam eine 2-jährige Ausbildung zur Touristik-Asisstentin mit IHK-Abschluß.
Diese Privatschule wird vom TÜV-Rheinland getragen.
Da ich aus dem Stuttgarter Raum stamme mußte ich meine Wohnung aufgeben, und mir in Potsdam in einem Studentenwohnheim eine neue Bleibe besorgen.
Ich hatte mir ein paar Euro erspart um das alles finanzieren zu können, außerdem dachte ich daß man BAFÖG oder ähnliches bekäme.
Aber das Arbeitsamt gab mir einen negativen Bescheid mit der Begründung, meine Eltern müßten mich komplett unterstützen.
Der Betrag beläuft sich insgeasmt aber auf ca.800€ monatlich (Schulgebühr, Miete, Lebensunterhalt)

Nun meine Frage:
Ist es richtig, daß meine Eltern für mich aufkommen müssen und wie lange?
Gestzt den Fall ich kann die nötigen Mittel nicht mehr aufbringen, muß ich die Schule verlassen und liege dem Staat auf der Tasche, da wäre es doch sinnvoller ich bekäme jetzt die nötige Unterstützung und kann dadurch meine Ausbildung beenden!
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Eine Unterhaltsverpflichtung der Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern umfasst gemäß § 1610 BGB auch die Kosten für die Erlernung eines angemessenen Berufes. Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Für eine Zweitausbildung brauchen Eltern nämlich grundsätzlich dann nicht aufzukommen, wenn das Kind, also Sie, bereits einen adäquaten Beruf erlernt haben. Wie Sie dem Wortlaut "grundsätzlich" entnehmen können, gibt es hierbei allerdings auch Ausnahmen. Ein Recht auf eine Zweitausbildung besteht nämlich u.a. auch dann, wenn die Erstausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung des Kindes beruhte.

Ich empfehle Ihnen, das Gespräch mit Ihren Eltern zu suchen und den Versuch zu unternehmen, eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Ob Sie sich im Zweifel auf den o.g. Ausnahmefall berufen können, kann ich aufgrund Ihrer Darstellung nicht beantworten.

Im übrigen kann ich zwar auch nicht beurteilen, ob Ihr Antrag auf Bafög wirklich zu Recht abgelehnt worden ist. Gemäß § 7 Abs.2 BAföG kann jedoch auch für eine Zweitausbildung die Unterstützung gewährt werden. Dies gilt unabhängig füg die im Gesetz genannten Fälle auch dann, wenn im Einzelfall besondere Umstände vorliegen. Sie können gegen den ablehnenden Bescheid somit ggf. noch Widerspruch einlegen, sofern die Frist noch nicht abgelaufen ist. Im übrigen können Sie auch einen neuen Antrag stellen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bei Nachfragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021
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