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Lebensunterhaltsicherung bei § 51 Absatz 2 Satz 3 AufenthG

22. August 2021 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


15:20

Zusammenfassung:

Die Prognose der Lebensunterhaltssicherung nach § 51 Abs. 2 AufenthG ist auf den Zeitpunkt der Ausreise zu beziehen.

Ich habe demnächst vor in die Türkei umzuziehen, möchte aber meine Freunde und Verwandte hier in Deutschland weiterhin uneingeschränkt auch nach 6 Monaten im Ausland besuchen können. Ich bin hier in Deutschland geboren, lebe seit 40 Jahren hier, habe hier die Schule besucht und erfülle die Voraussetzungen für die Bescheinigung nach § 51 Absatz 2 Satz 3 AufenthG. Aktuell bin ich hier in DE arbeitslos und erhalte Hartz IV. Daher möchte ich einen Neuanfang in der Türkei starten.

Meine Frage lautet, was muss für die Sicherung meines Lebensunterhalts alles erfüllt sein, damit ich diese Bescheinigung erhalte? Reicht es, wenn ich nur einen Krankenversicherungsschutz ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann? Ich würde bei der Einreise nach Deutschland bei meiner Familie wohnen, hätte also keine Miet-, Heiz- oder ähnliche Kosten. Das Ausländeramt hatte mir bereits gesagt, dass diese Bescheinigung in der Regel für Rentner sei und ich diesen nicht bekommen würde. Laut meinen Recherchen scheint es dem aber nicht so. Nur der Punkt mit der Lebensunterhaltssicherung ist mir nicht ganz schlüssig. Ich würde mich freuen, wenn mir die Sicherung des Lebensunterhalts in meinem Fall erklärt werden könnte.

Viele Grüße

22. August 2021 | 14:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, erlischt nicht bei einer Ausreise aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde oder
wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist, wenn sein Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse besteht (vgl. § 51 Abs. 2 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prognose, ob bei Wiedereinreise der Lebensunterhalt gesichert sein wird, ist der Zeitpunkt der Ausreise.

Die Lebensunterhaltssicherung ist definiert in § 2 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 AufenthG:

Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Nicht als Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gilt der Bezug von:
1. Kindergeld,
2. Kinderzuschlag,
3. Erziehungsgeld,
4. Elterngeld,
5. Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,
6. öffentlichen Mitteln, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen und
7. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
Ist der Ausländer in einer gesetzlichen Krankenversicherung krankenversichert, hat er ausreichenden Krankenversicherungsschutz.


Ihre Familie kann sich freilich zu freiwilligen, bedarfsdeckenden Unterhaltsleistungen verpflichten, die den Lebensunterhalt einschließlich Krankenversicherung sicherstellen.

Die Bescheinigung steht übrigens nicht nur Rentnern zu. Da hat die Ausländerbehörde unrecht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 22. August 2021 | 15:09

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Als abschließende Frage noch: Ich, aktuell als Hartz IV Empfänger würde also die Bescheinigung erhalten, wenn ich bestätigen könnte, dass ich nur meine Familie und Freunde besuchen möchte und daher keine Kosten hätte. Die Kosten für den Krankenversicherungsschutz würde ich auch für die paar Wochen im Jahr, in denen ich dann in Deutschland bin von meinem Ersparten bezahlen können.

Wie muss ich beim Ausländeramt argumentieren, damit die sich nicht erneut quer stellen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22. August 2021 | 15:20

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre benannten Verwandten müssten gegenüber der Ausländerbehörde bestätigen, Ihren Lebensunterhalt sicherzustellen, solange Sie sich in Deutschland aufhalten, auch wenn es z.B. wieder zu einem Daueraufenthalt käme!

Ansonsten haben Sie immer die Möglichkeit, einfache Besuche in Deutschland mit einem Schengen-Visum zu tätigen! Für bloße Besuche sind Sie nicht auf eine Niederlassungserlaubnis angewiesen.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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