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Lebensunterhalt der 92-ig jaehrigen Mutter mit Euro 450.-Rente und Pflegekosten

05.02.2015 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall lösen einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB aus. Dieser kann auch gegen den Beschenkten (Schwester) geltend gemacht werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte (Mutter) Alleinerbe ist.


Kann dieser durch Schenkungsrueckforderung, Pflichteilsanspruch gedeckt werden?

Tochter A ignoriert die Aufforderung zur Kostenbeteiligung u. dass die Mutter von Tochter B vor 3 Jahren aufgenommen wurde, in Tochter B Haus lebt, diese fuer alles aufkommt, ihre Praxistaetigkeit einschrankte,keine Abende, Naechte, Wochenenden, Urlaube, kein Privatleben hat.
Im Gegenteil stellt Tochter A fuer den ihr uebelassenen Hausteil Mietforderungen , Begleichung ihrer Anwaltsgebuehren, war jahrzehntelang nicht fuer Hilfen da. Alle finden die Situation ungerecht.

Situation: 2009 hat in Guetergemeinschaft lebender Ehemann die Haushaelfte,in welcher er mit seiner Frau wohnte, an Tochter A ueberlassen, 2002 Mutter Tochter B ihre Haelfte. 2013 ist Ehemann verstorben. Alleinerbschaftsankuendigung Amtsgericht April 2014 fuer Mutter. Anfechtung durch Anwalt von A. Einreichung der Versteigerung des Hauses durch Tochter B im September 2014, da keine andere Einigung moeglich scheint.

Uns fallen diese Ueberlegungen ein:

1. Da die Alleinerbschaft der Mutter sich im Nachhinein bestaetigt, nur aus unverkaeuflichen, also geldwertlosen Zeichnungen besteht (Vater unbekannter Kuenstler) hat sie nicht innerhalb 6 Wochen die Erbschaft ausgeschlagen um durch den Pflichtteilsanspruch an den durch ihres Mannes 2009 verschenkten Hausteil an Tochter A an Geld zu Bestreitung ihres Lebens-Pflegeunterhaltes zu kommen. Wenn der Hausteil Euro 80.000 waere, waere der Pflichtteil dann Euro 40000 gewesen? Sie hat auch angenommen, dass Geldvermoegen da ist, da ihr Mann unter Betreuung stand, wurde die Abrechnung vom Amtsgericht erst ca im Dezember 2014 zugesandt woraus hervorgeht dass nichts mehr da ist. Konnte also aus Informationsmangel nicht reagieren. BGB 1943?

2. Unwuerdiges Verhalten u. Lebensfuehrung von Tochter A. Es liegen mehrere Schreiben von Tochter A. vor die aussagen, dass Ehemann jahrelang bewegt wurde die Ueberlassung zu taetigen. Ein bereits 2004 vom Notar aufgesetzter Ueberlassungsvertrag wurde von ihm nicht unterschrieben, mehrmalige Versuche ueber Jahre die Eltern unter ihre Betreuung zu stellen, ein Testament indem der Ehemann seiner Frau das Vorrecht am Hausteil einraeumt, Unterschiebung der Mutter eines Mietvertrages den sie nie abgeschlossen hat.

3. Durch Unterhaltsforderungen, da 2004 Mutter ca. 2,5 Jahre von ihrem Mann getrennt lebte BGB 1615

4. Durch das Sozialamt, Unterhaltspruefung der Kinder. Allerdings werden hier keine genauen Auskuenfte gegeben, ob bei Tagespflegekosten oder nur in Verbindung mit einer Sozialstation Ueberpruefungen gemacht werden. Tochter B wurde ausgerechnet , dass sie fuer alle Kosten aufkommen muesse. Wenn Tochter A die Forderung des Sozialamtes foruebergehend bis sie Geld aus der Versteigerung hat, bezahlen wuerde, kommt man nicht an das Geld der Schenkung zum Unterhalt und nach Zahlungsaussetzung sind wir die Lackierten.

Was raten Sie?

Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung möchte ich Ihnen Ihre Anfrage auf Grundlage der angegebenen Informationen und Darstellungen wie folgt beantworten:

Leider sind Ihre Ausführungen ziemlich wirr. Soweit ich den vorgetragenen Lebenssachverhalt erfassen konnte ist folgendes anzumerken:

1) Alleinerbe Ihre Vaters ist Ihre Mutter. Grundsätzlich hat sie durch Nichtausschlagung des Erbes innerhalb der Ausschlagungsfrist das Erbe angenommen. Nach strittiger, aber wohl herrschender Rechtsprechung hätte sie jedoch wegen Eigenschaftsirrtum die durch schweigen erklärte Annahmeerklärung anfechten können, wenn sie wie anscheinend geschehen, über den Wert des Nachlasses geirrt hat. Dieses hätte jedoch unverzüglich nachdem sie von dem Irrtum Kenntnis erlangt hat, geschehen müssen. Da dieses wohl spätestens mit der Überlassung der Informationen durch den Betreuer vorlag, ist die zweiwöchige Anfechtungsfrist zwischenzeitlich aber leider auch abgelaufen. Ihre Mutter kommt von der Erbenstellung nicht mehr runter.

2) Dass Ihre Schwester ein Nutzungsentgelt für die ihr bereits seit 2009 überlassene Haushälfte haben will, hat nichts mit Erbrecht zutun. Sofern nicht ein Nießbrauchrecht oder Wohnrecht für Ihre Mutter von Ihrem Vater vorbehalten wurde, ist es doch normal dass dieses nicht unentgeltlich geschehen kann.

3) Ebenfalls nichts mit dem Erbfall zu tun hat die Frage, ob Ihre Mutter wegen Bedürftigkeit Unterhaltsansprüche gegen Ihre Schwester hat. Dieses müsste ggf. anwaltlich geprüft und eigenständig gegen diese geltend gemacht werden.

4) Eventuelle Unterhaltsansprüche ihrer Mutter gegen ihren Vater, fallen in den Nachlass. Trotz Zusammenfallens von Forderung und Verpflichtung, darf ihre Mutter die Unterhaltsverpflichtungen als Nachlassverbindlichkeiten vom Rohvermögen abziehen. Für Zwecke der Erbschaftsteuer sowie zur Berechnung eventueller Pflichtteilsansprüche von Ihnen und Ihrer Schwester, ist die Berechnungsgrundlage also schon mal viel niedriger.

5) Ein unwürdiges Verhalten, was ggf. zum Pflichtteilsentzug oder zum Schenkungswiderruf berechtigen könnte, vermag ich nicht zu sehen.


6) Das einzige was für Ihre Mutter interessant ist, ist die Geltendmachung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2329 BGB i.V.m. § 2325 BGB.

Hiernach ist zunächst die Höhe der Schenkung zu ermitteln und hiervon dann ein fiktiver Pflichtteil (1/4) zu nehmen. Die Wertberechnung ist jedoch relativ kompliziert und geschieht nach dem sog. Niederstwert-Prinzip.

Angenommen 2009 war der (um den Kaufkraftschwund bereinigte) Wert der halben Haushälfte geringer als 2013, so ist pro vollem vergangenen Jahr 10 % vom Wert abzuziehen (sog. Abschmelzung). Also ganz grob 20.000 (1/4-tel von 80.000 EUR) abzüglich ca. 40 % für vier volle Jahre nach Grundbuchumschreibung sind 12.000 EUR. Soweit Ihre Mutter lebenzeitig Anstands- und Pflichtschenkungen von Ihrem Vater bekommen hat, sind diese weiter abzuziehen (hierfür gibt es keine 10-Jahresgrenze oder Abschmelzung).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Spies, LL.M.
Rechtsanwalt in Düsseldorf

Ergänzung vom Anwalt 05.02.2015 | 21:13

In Punkt 6 (Pflichtteilsergänzungsanspruch) muss ich meine Aussage leider zu Ihren Ungunsten korrigieren. Fälschlicherweise habe ich den Pflichtteil Ihrer Mutter mit 1/4 angesetzt (sog. "großer Pflichtteil", der bei Zugewinngemeinschaft von der gesetzlichen Erbquote von 1/2 ausgeht).

In Bezug auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch wird nach überwiegender Auffassung jedoch der sog. "kleine Pflichtteil" angewendet, der vom unabhängig vom Güterstand gesetzlichen Ehegattenerbrecht in Höhe von 1/4 ausgeht. Der Pflichtteil beträgt daher lediglich 1/8-tel. Dementsprechend würde der Pflichtteilsergänzungsanspruch in dem Beispiel nur 6.000 EUR betragen.

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