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Lebenspartnerschaft und Aufenthaltsrecht


24.09.2007 01:46 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Hallo,


Ich bin Deutscher und lebe derzeit in den US.
Ich lebe hier mit einem Partner (er ist US Buerger)und wir planen demnaechst nach Deutschland zu ziehen und die Lebenspartnerschaft einzugehen.

Wir kommen im Dezember fuer ein paar Wochen und werden dann im May 2008 nach Deutschland ziehen.
Koennen wir im Dezember die Lebenspartnerschaft begruenden und dann im May die Aufenthaltsgenehmigung beantragen?
Oder gibt es da ein Problem bei der naechsten Einreise meines Parner, da wir ja im Dezember Verpartnert haben, jedoch wieder im May mit VisaWaiver einreisen?
Empfehlen Sie die Aufenthaltsgenehmigung im May in Deustchland zu beantragen oder schon im Januar ueber das Deutsche Konsulat in den USA?
Gibt es Erfahrungswerte ueber die Dauer der Beantragung von Aufenthaltspapieren direkt im Land im Vergleich zur Beantragung ueber das Deutsche Konsulat?

Vielen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

ausgehend von Ihren Darstellungen möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Sofern Sie bei Ihrem Aufenthalt im kommenden Dezember die Lebenspartnerschaft hier eingehen gilt selbstverständlich auch für Sie der Grundsatz, dass Ihr Partner einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung gem. § 30 AufenthaltsG hat. Dieser Anspruch darf nur in seltenen Fällen versagt werden, z.B. wenn zur Bestreitung des Lebensunterhaltes Sozialhilfe in Anspruch genommen werden müsste.

Ich empfehle Ihnen, bereits im Dezember den Kontakt zu der örtlichen Ausländerbehörde zu suchen und ggf. schon dann einen Antrag zu stellen. Sofern bereits zu dem Zeitpunkt dem Antrag stattgegeben wird, dürfte es bei einer erneuten Wiedereinreise keine Probleme geben. Sollte Ihnen die Ausländerbehörde mitteilen, dass dem Antrag erst im Mai stattgegeben werden kann (dies hängt von Ihrem Einzelfall ab, deren einzelne Umstände ich nicht kenne), empfiehlt es sich natürlich, sich erneut frühzeitig um ein Visum zu bemühen. Der Antrag bei der örtlichen Ausländerbehörde kann dann im Mai gestellt werden.

Über die Dauer eines solchen Verfahrens kann ich Ihnen keine konkreten Werte geben, nach meiner Erfahrung werden ausländerrechtliche Verfahren jedoch sehr zügig bearbeitet.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit eine erste Orientierung geben konnte. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion oder per E-Mail weiter zur Verfügung. Sollten Sie anwaltliche Unterstützung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens benötigen, so würde ich mich über eine Mandatierung sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/3190141
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2007 | 18:18

Hallo nochmals,

meine Frage wist nicht richtig fuer mich benantwortet - vielleicht habe ich mich nicht ichtig ausgedrueckt.
Die Frage ist: Nachdem wir im December die Verpartnerung vorgenommen haben, sollten wir die Beantragung vom Deutschen Konsulat in den USA aus vornehmen oder koennen wir ohne Probleme wieder nach Deutschland reisen und die Beantragung im May vornehmen.
Meine Frage ist dahingehend, dass mein PArtner ja im May dann wieder als Tourist einreist aber jedoch die Planung hat in Deutschland dann Aufenthaltspapiere zu beantragen. Wir moechten vermeiden, dass ihm das als Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgehalten wird. Nach dem Motto er war ja verpartnered aber ist als Tourist gekommen obwohl es klar war er wird Aufenthaltspapiere beantragen.
Was ist der richtige Weg um es vom Anfang an legal zu gestalten?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 16:17

Sie werden in dem Konsulat in den USA keine Aufenthaltserlaubnis beantragen können. Zuständig sind hierzu nämlich die örtlichen Ausländerbehörden. Sofern Ihr Lebenspartner ein Visum hat, wird man ihm eine erneute Einreise im Mai nicht untersagen können, so dass Sie dann in Ruhe die nötigen Anträge stellen können. Da Sie ja auch die Deutsche Staatsangehörigkeit haben, wird man den Antrag seitens der Behörden im Mai wohl auch nicht zurückweisen können.

Sollten Sie darüber hinaus noch weitere Fragen haben, so können Sie mich gerne per E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Ergänzung vom Anwalt 24.09.2007 | 18:34

Sie werden in dem Konsulat in den USA keine Aufenthaltserlaubnis beantragen können. Zuständig sind hierzu nämlich die örtlichen Ausländerbehörden. Sofern Ihr Lebenspartner ein Visum hat, wird man ihm eine erneute Einreise im Mai nicht untersagen können, so dass Sie dann in Ruhe die nötigen Anträge stellen können. Da Sie ja auch die Deutsche Staatsangehörigkeit haben, wird man den Antrag seitens der Behörden im Mai wohl auch nicht zurückweisen können.

Sollten Sie darüber hinaus noch weitere Fragen haben, so können Sie mich gerne per E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani
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