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Lebenspartnerschaft

29.09.2008 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


09:33
Durch Überlegungen zu einem Lebenspartnerschaftsvertrag habe ich die Frage : Kann eigentlich bei Abschluss eines Lebenspartnerschaftsvertrags grundsätzlich eine Vorschrift ausgeschlossen werden? Wie z.B. die Möglichkeit des Eingreifens des Gerichts bei einer Trennung im Hinblick auf ein weiteres Wohnrecht für den sich trennenden Partner im Falle einer gemeinsam bewohnten Eigentumswohnung. Vielen Dank für eine Antwort.
29.09.2008 | 15:49

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Während von einigen Vorschriften des Lebenspartnerschaftsrechts nicht durch Lebenspartnerschaftsvertrag abgewichen werden darf, sind andere Vorschriften dispositiv.

Die Zuweisung der lebenspartnerschaftlichen Wohnung kann auf Antrag durch das Familiengericht erfolgen, jedoch nur dann, wenn keine Einigung der Parteien besteht oder erzielt werden kann. Eine solche Einigung ist auch im Vorfeld möglich. Daher kann sie auch im Rahmen eines Lebenspartnerschaftsvertrags erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Lars Liedtke

Rückfrage vom Fragesteller 29.09.2008 | 16:35

Vielen Dank für die schnelle Bearbeitung meiner Frage. Ist Ihre Antwort so zu verstehen, dass die Lebenspartner also definitiv im Vertrag den Antrag beim und die Regelung durch das Familiengericht im Bezug auf die "Zuweisung der Wohnung" ausschließen können ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.09.2008 | 09:33

Sehr geehrter Fragesteller,

eine solch weitreichende Regelung wie von Ihnen vorgeschlagen halte ich für äußerst problematisch. Die Lebenspartnerschaft kann ja Jahrzehnte dauern bis es zu einer Trennung kommt. Und in dieser Zeit können sich die Umstände ändern. Sollte die Wohnung z.B.im gegenwärtigen Zeitpunkt nur einem Partner als Alleineigentum gehören, ist es theoretisch denkbar, dass dem anderen Partner irgendwann Miteigentum eingeräumt wird, weil er seinem Partner z.B. aus einer finanziellen Klemme hilft. Als weiteres Beispiel sei angeführt, dass der Partner, dem die Wonung aufgrund der vertraglichen Regelung nicht zugewiesen wird, im Trennungszeitpunkt an einer schweren Erkrankung leidet. Auch dies kann dazu führen, dass der Sachverhalt billigerweise anders gewertet werden sollte.

Daher ist die von Ihnen vorgeschlagene Regelung unzweckmäßig und wohl auch unwirksam. Es sollte vielmehr geregelt werden, dass sich die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses darüber einig sind, wem die Wohnung zugewiesen werden soll, falls sich die tatsächlichen Umstände nicht wesentlich ändern.

Ein solcher Lebenspartnerschaftsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Bei alternativen Formulierungsbeispielen kann Ihnen der Notar behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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