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Lebenspartnerin zieht nicht aus meinem Haus


12.07.2006 21:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,

ich wohne zusammen mit meiner Lebenspartnerin in meinem Haus. Sie hat weder Anteile an dem Haus, noch haben wir einen Mietvertrag geschlossen. Wir haben keine gemeinsamen Kinder, unsere Kinder wohnen nicht mehr bei uns. Wir sind beide berufstätig und wären in der Lage uns alleine zu versorgen.

Da ich die Beziehung zu Ihr beenden möchte, habe ich ihr mitgeteilt, sie möge bitte aus dem Haus ausziehen. Ich habe ihr sogar die Zahlung zweier Monatsmieten in einer anderen Wohnung angeboten. Leider macht sie bis heute keine Anstalten aus dem Haus auszuziehen.

1. Was muss ich tun, um sie rechtswirksam aus dem Haus rauszubekommen?
2. Welche Kündigungsfristen muss ich einhalten, wenn kein Mietvertrag geschlossen wurde?

Für eine kurze Beantwortung der Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.

MfG
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst ist es für die Beantwortung Ihrer Frage von Bedeutung, ob Sie in einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG leben - oder Sie mit Ihrer (ehemaligen) Lebensgefährtin zusammen leben. Da der Rechtsbegriff der Lebenspartnerschaft nur gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften betrifft, gehe ich davon aus, daß es sich nicht um eine solche, sondern um eine nichteheliche Lebensgemeinschaft handelt. Das LPartG wäre dann nicht anwendbar.

In diesem Fall haben Sie gegen Ihre ehemalige Lebensgefährtin selbstverständlich einen Anspruch auf Räumung der gemeinsamen Wohnung, da Sie - mangels Mietvertrag - kein Recht zum Besitz hat. Eine Kündigungsfrist müssen Sie nicht einhalten, so daß Sie von Ihr durchaus verlangen können, bis zum Monatsende ausgezogen zu sein. Kommt sie dem aber weiterhin nicht nach, werden Sie sie nicht eigenhändig "vor die Tür setzen" dürfen und z.B. die Schlösser austauschen. Sie werden stattdessen nicht umhin kommen, zunächst ein Räumungsurteil zu erwirken und einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung zu beauftragen.

Dazu wird es hoffentlich nicht kommen, wenn Sie ihr diese Konsequenzen, die sie zu guter Letzt auch noch bezahlen muß, vor Augen führen. Gegen verbotene Eigenmacht (z.B. Austausch der Schlösser) wird sie sich aber mit einer einstweiligen Verfügung zur Wehr setzen können, solange Sie kein Räumungsurteil zu Ihren Gunsten in den Händen halten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
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