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Lebenspartner in Mietwohnung


| 29.10.2005 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

ich wohne in einer 2 Zimmer Wohnung und bin alleiniger Mieter.

Darf meine Freundin mit mir in dieser Wohnung leben ?

Muss ich dazu den Vermiter um Erlaubnis fragen ?

Kann ich u.U. die Erlaubnis vom Vermieter einfordern, ohne dass der Mietervertrag geändert wird ?
Da ich einen mieterfreundlichen Mietvertrag habe, möchte ich unter keinen Umständen, dass irgendetwas in dem Mietvertrag geändert oder ergänzt wird.

Danke im voraus für Infos.
Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage Ihrer Angaben gebe ich Ihnen folgende rechtliche „Infos“:


Bis zur Dauer von etwa sechs Monaten wird Ihnen je nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund der Rechtsprechung zugestanden, eine beliebige Person in Ihrem Haushalt als Besucher aufzunehmen, ohne den Vermieter überhaupt um Erlaubnis bitten zu müssen. Bei einem festen Lebensgefährten gilt insoweit nichts anderes.

Bei längeren, dauerhaften Lebensbeziehungen hat Ihr Vermieter nur dann das Recht, Ihnen den Ihrer Partnerin gewährten Mitgebrauch der Wohnung zu untersagen, wenn dadurch die Einhaltung der mietvertraglichen Verpflichtungen gefährdet wird.

Dies wäre insbesondere der Fall, wenn die Wohnung nicht ausreichend Platz für zwei Personen (und ein Kind?) bieten könnte, bzw. für den Vermieter eine unverhältnismäßige (weil an sich für ihn nicht erstattungsfähige) Abnützung der Mietsache vorprogrammiert wäre.

Bei einer Zwei-Zimmer-Wohnung sehe ich aber vorerst keine Probleme, falls sich der Vermieter Ihrem Ansinnen (das Sie spätestens nach sechs Monaten (siehe oben) auch verpflichtet sind, gegenüber Ihrem Vermieter bekanntzugeben!) nicht versperrt.

Der Mietvertrag muss nicht geändert werden. Außerdem wäre das aus Ihrer Sicht auch nicht unbedingt ratsam. Wenn sich der Vermieter darauf einlässt, Ihre Partnerin zu gleichbleibenden Bedingungen in den Mietvertrag mit aufzunehmen, ist er dennoch berechtigt, den vollen Betrag der Miete von beiden von Ihnen zu verlangen.
Dies würde Sie nicht nur aktuell wirtschaftlich belasten, sondern kann auch im Falle einer Beendigung der Partnerschaft für Probleme sorgen.


Ich hoffe, Ihnen hinreichend Auskunft gegeben zu haben.

Für Rückfragen innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion dieses Online-Forums stehe ich Ihnen ebenso zur Verfügung wie für eine etwa später erforderliche darüber hinausgehende Interessenwahrnehmung, falls Sie das wünschen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2005 | 08:24

Hallo,
was ist, wenn meine Freundin länger als 6 Monate in der Wohnung lebt und dies dem Vermieter gegenüber nicht bekannt gemacht wird ?

Kann ich vom Vermieter die Zustimmung verlangen, dass meine Freundin in der Wohnung wohnt und ich weiterhin alleine im Mietvertrag stehe und auch sonst keine Änderungen des Vertrages vorgenommen werden ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2005 | 21:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

Die zeitliche Vorgabe von sechs Monaten ist nur eine Faustregel. Es kommt darauf an, ab welchem Zeitpunkt oder Zeitraum von einem Dauerbesuch zu einer Eingliederung in den Haushalt des Mieters übergegangen wird.

Zeigen Sie die Aufnahme Ihrer Lebensgefährtin nicht rechtzeitig an, liegt eine Verletzung mietvertraglicher Pflichten vor. Allerdings wird ohne Hinzutreten weiterer gravierender Umstände hierin kein wichtiger Grund zu sehen sein, aus dem das Mietverhältnis von dem Vermieter fristlos gemäß § 543 Abs. 1 BGB gekündigt werden könnte.

Zugleich liegt ein unselbstständiger Mitgebrauch der Mietsache vor, dem der Vermieter gemäß § 540 Abs. 1 BGB nicht ohne Weiteres zustimmen muss.

Soweit jedoch die Gebrauschsüberlassung an andere Personen als Ehegatten und Familienangehörige nicht im Mietvertrag ausdrücklich ausgeschlossen ist, können Sie gemäß § 553 Abs. 1 BGB ein berechtigtes Interesse geltend machen und von dem Vermieter die Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung einfordern.
Bei der Aufnahme eines Lebensgefährten zur Bildung oder Fortführung eines auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushaltes – wie in Ihrem Fall – geht die ständige Rechtsprechung davon aus, dass ein berechtigtes Interesse gegeben ist (so z.B. BGH NJW 1985, 130).

Ihr Vermieter wird also zustimmen müssen, es sei denn, dies wäre für ihn unzumutbar z.B. wegen Überbelegung (vgl. bereits meine Ausgangsantwort) und er kann auch nicht den Eintritt Ihrer Lebensgefährtin in den Mietvertrag verlangen.

Sie werden aber damit rechnen müssen, dass Ihnen eine Mieterhöhung, ein Untermietzuschlag oder ein Entgelt für die zusätzliche Abnützung abverlangt wird (vgl. § 553 Abs. 2 BGB).

Ich hoffe, Ihre Nachfrage hinreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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