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Lebenspartner Wohnrecht Alleineigentümer

28.04.2019 17:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Malek Shaladi


Zusammenfassung: Bei einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft gelten die familienrechtlichen Regelungen des BGB nur bedingt. Es gelten vielmehr die allgemeinen Regeln (außerhalb des Familienrechts) und ggf. vertragliche Vereinbarungen.

Ich wohne seit ca. 3 Jahren mit meinem Lebenspartner in seiner Eigentumswohnung. Wir haben keine schriftliche Vereinbarung getroffen aber ich zahle monatlich 550€ an ihn für Wohnen und Nebenkosten. Die Kosten für Einkäufe an Lebensmitteln usw. teilen wir uns. Wie ist die Rechtslage wenn wir uns trennen sollten. Zählt unsere mündliche Vereinbarung so ähnlich wie ein Mietvertrag? Ich zahle seit ca. 3 Jahren monatlich die 550€ an ihn. Unter welchen Voraussetzungen kann er mich vor die Tür setzen? Wieviel Zeit hab ich theoretisch um mir eine Wohnung zu suchen? Hätte ich ein Anrecht auf Schenkungen von z.B. Waschmaschine o. Ä.?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich setze voraus, dass klar ist, dass die Regelung des Familienrechts bzgl. einer Ehe für Sie nicht gelten, da Sie nicht miteinander verheiratet sind. Maßgeblich sind also die jeweiligen Eigentumsverhältnisse und konkreten Vereinbarungen mit den entsprechenden Schwierigkeiten der Beweislast.

Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass eine Vereinbarung dahingehend besteht, dass Sie durch Zahlung von 550 Euro zum Haushalt beitragen. Hiervon können Sie sich jederzeit lösen, müssen aber damit rechnen im Falle einer Trennung anteilig Nutzungsentschädigung zahlen zu müssen, solange wie Sie noch im Haus mit ihm leben. Die konkrete Höhe kann an dieser Stelle nicht ausgerechnet werden (es kommt auf Raumnutzung, Dauer, Fläche etc. an), da dies den Rahmen sprengen würde.

Hinsichtlich des Hauses hat er ein alleiniges Nutzungsrecht, so dass er theoretisch sofort auf Herausgabe/Räumung unter Fristsetzung klagen kann.

Was die Frage der Schenkung betrifft, hängt es davon ab, ob überhaupt eine Schenkung vorliegt. Das kann ich Ihren knappen Ausführungen nicht entnehmen. Sie können Ihr erworbenes Eigentum daher natürlich mitnehmen, sind jedoch für den Eigentum natürlich falls dies bestritten werden sollte beweispflichtig.

Aus der regelmäßigen Zahlung von 550 Euro kann ich jedenfalls mangels konkreter Vereinbarung nicht erkennen, ob Sie an Möbeln Miteigentum erworben haben.
Leider haben Sie daher insgesamt die schwächere Position.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 28.04.2019 | 19:38

Ich hatte ihnen in meinen Ausführungen geschrieben dass ich für Wohnen und Nebenkosten( vergleichbar mit einer Miete) monatlich seit 3 Jahren 550€ an meinen Lebenspartner zahle. Die Wohnung ist 130 m2 gross und sie gehört ihm. Der Hausrat gehört zum grossen Teil ihm. Die Kosten für Lebensmittel usw. haben wir uns geteilt. Meine monatliche Zahlung ist doch wie eine Miete anzusehen. Verstehe ich sie richtig dass er ohne Fristsetzung eine Räumungsklage gegen mich anstreben kann? Ich brauche doch Zeit um mir eine Wohnung zu suchen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.04.2019 | 18:17

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bin der Ansicht, den Sachverhalt schon richtig verstanden zu haben. Ich habe lediglich versucht Ihnen die Grundsätze darzustellen. Sie leben (noch) in einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft. Die monatliche Zahlung in Höhe von 550,- EUR ist mangels konkreter Vereinbarung kein Mietvertrag, weil davon ausgegangen wird, dass dieser Betrag nur solange gezahlt werden soll, wie Sie zusammen leben.
In dem Sinne ist zu verstehen, dass Sie damit zur Haushaltsführung beitragen bzw. mitwirtschaften. Eine abweichende Vereinbarung müssten Sie im Zweifel darlegen und beweisen, insbesondere, dass ein Rechtsbindungswille beiderseits dahin besteht, dass die Miete vertraglich vereinbart wird und dabei die gesetzlichen Vorschriften gelten sollen (mit Einhaltung von Kündigungsfristen etc.). Natürlich kann diese Vereinbarung auch stillschweigend mündlich vereinbart werden. Allerdings reicht die monatliche Zahlung hierfür (noch) nicht aus, sondern stellt lediglich ein Indiz dar.

Hinsichtlich der Herausgabe/Räumung kann er nicht Sie auf einfach "auf die Straße setzen". Er wird Ihnen eine Frist einräumen müssen, die wenn diese zu kurz bemessen sein sollte, vom Gericht ggf. korrigiert (d.h. verlängert) werden kann.

Was den Hausrat betrifft gelten die Eigentumsverhältnisse. Soweit Miteigentum erworben worden ist, haben Sie Anspruch auf den entsprechenden Anteil

FRAGESTELLER 29.04.2019 3/5,0
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