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Lebensmittelpunkt in D - Arbeiten in A

06.04.2008 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Sachverhalt: Aufnahme einer Tätigkeit des Ehemanns (deutscher Staatsbürger) in Wien (Österreich) als Angestellter zum 1.1.09. Die Familie bleibt in Deutschland (Berlin) wohnen; der Ehemann pendelt wöchentlich/zweiwöchentlich nach Hause.
In Deutschland fallen weiterhin (negative) Einkünfte durch selbstständige Tätigkeit der Ehefrau und Abschreibung von Immobilien (u.a. Denkmal-Afa) an.

Fragestellung: Ist der Ehemann nach Aufnahme der Tätigkeit trotz verbleibenden "Lebensmittelpunkt" in D unbeschränkt bzw. beschränkt in Österreich steuerpflichtig (§ 1 Abs. 2+3 ÖEStG 1988) oder bleibt er weiterhin in D voll steuerpflichtig?
Welche Maßnahmen muß der Arbeitnehmer vorab treffen, um Rechtssicherheit bezüglich der Besteuerung zu schaffen (Ziel ist aus Sicht des Fragestellers eine Besteuerung in D)? Ist z.B. Zuweisung der Ansässigkeit nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) notwendig?
Falls im konkreten Fall nicht eindeutig zu beantworten: Unter welchen Umständen verbliebe für den Fragesteller die Steuerpflicht in D?

Sehr geehrter Fragender,

Der Ehemann ist in Deutschland (weiterhin) unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach §§ 1 Abs. 1 EStG, da er dort seinen Wohnsitz im Sinne des § 8 AO hat. Mit seinen Einkünften aus nicht selbständiger Tätigkeit unterliegt er grds. auch in Österreich - da davon auszugehen ist, dass dieser auch in Österreich eine ständige Wohnung unterhält - der unbeschränkten, zumindest aber der beschränkten Steuerpflicht.

Für diesen Fall ist jedoch das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Österreich sachlich anwendbar. Nach dessen Art. 4 Abs. 2 gilt der Staat als Wohnsitzstaat, in dem der Ehemann den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat. Dieses ist Deutschland als Staat des Familienwohnsitzes. Österreich ist folglich der Quellenstaat (Arbeitsortstaat).

Nach Art. 15 Abs. 1 des DBA wird grds. Deutschland ein Besteuerungsrecht zugewiesen. Wenn aber - wie hier - die Tätigkeit in Österreich als Quellenstaat ausgeübt wird, so steht Österreich das Besteuerungsrecht für die dafür bezogene Vergütung zu (sog. Tätigkeitsprinzip). Dieses ist im Übrigen unabhängig davon, wo der Sitz des Arbeitgebers ist.

Österreich kann nach Art. 15 Abs. 2 DBA das Besteuerungsrecht jedoch aberkannt werden, wenn
- der AN sich in Österreich nicht länger als 183 Tage im Steuerjahr aufhält UND
- das Gehalt durch einen AG gezahlt wird, der nicht in Österreich ansässig ist, UND
- das Gehalt nicht von einer Betriebsstätte des AG in Österreich getragen wird.

Dieses wird in Ihrem Falle allerdings wahrscheinlich nicht gegeben sein.

Somit hat neben Deutschland auch Österreich das Besteuerungsrecht. Deutschland als Wohnsitzstaat hat daher die Aufgabe, gem. Art. 23 DBA die Doppelbesteuerung zu vermeiden. I. d. R. geschieht dieses so, dass Deutschland diese Einkünfte aus unselbständiger Arbeit unter dem Progressionsvorbehalt von der Besteuerung in Deutschland freistellt.

Es ist in Deutschland daher weiterhin eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben, in der - nach Ihren Ausführungen - nur noch die Einkünfte der Ehefrau (ohne die Einkünfte des Ehemannes in Österreich) das zu versteuernde Einkommen ausmachen, jedoch die österreichischen Einkünfte im Rahmen des sog. Progressionsvorbehaltes den anzuwendenden Steuersatz erhöhen.

In Österreich unterliegen die Einkünfte des Ehemannes dem Lohnsteuerabzug.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß,

Dr. Corina Seiter

Nachfrage vom Fragesteller 06.04.2008 | 23:40

Vielen Dank für die sehr klare Beantwortung der Fragestellung. Eine Nachfrage noch zur Präzisierung:

"Es ist in Deutschland daher weiterhin eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben, in der - nach Ihren Ausführungen - nur noch die Einkünfte der Ehefrau (ohne die Einkünfte des Ehemannes in Österreich) das zu versteuernde Einkommen ausmachen, jedoch die österreichischen Einkünfte im Rahmen des sog. Progressionsvorbehaltes den anzuwendenden Steuersatz erhöhen. In Österreich unterliegen die Einkünfte des Ehemannes dem Lohnsteuerabzug. "

Können dann auch im Falle negativer "Einkünfte" in D (durch Verluste bei der Tätigkeit der Ehefrau oder aus der Vermietung der Wohnung des EM in D) bei der Festsetzung der Lohnsteuer in A geltend gemacht werden? Oder fallen diese Verluste (auch wenn Sie dem EM in D entstanden sind) grundsätzlich "unter den Tisch"?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2008 | 23:35

Sehr geehrter Fragender,

selbstverständlich fallen Verluste, die in Deutschland (z.B. im Rahmen der selbständigen Einkünfte der Ehefrau oder im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) anfallen, nicht unter den Tisch, sondern sind entweder im Veranlagungszeitraum im Wege des sog. horizontalen Verlustausgleichs zu berücksichtigen, indem diese das zu versteuernde Einkommen mindern, oder aber als Verlustvortrag auf folgende Jahre vorzutragen, wo diese dann mit späteren Gewinnen aus den jeweiligen Einkunftsarten verrechnet werden können. Die Verluste gehen daher grds. nicht verloren.

Sollte im Veranlagungszeitraum jedoch aufgrund negativer Einkünfte kein positives zu versteuerndes Einkommen verbleiben (oder dieses unterhalb der Steuerfreistellungsgrenze liegen), fällt keine Einkommensteuer an, sodass auch die in Deutschland dem Progressionsvorbehalt unterliegenden österreichischen Einkünfte letztlich ohne Auswirkung bleiben.

Der Lohnsteuerabzug in Österreich wird durch Verluste in Deutschland nicht beeinflusst. Dieses ergibt sich aus dem steuerrechtlichen Prinzip, dass in Deutschland aufgrund der unbeschränkten Steuerpflicht das sog. "Welteinkommen" (gleich, ob insgesamt positiv oder negativ) der Eheleute versteuert wird, die österreichischen Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit jedoch aufgrund der Befreiungsmethode des DBA hierbei außen vor bleiben (aber: Progressionsvorbehalt).

Ich hoffe, hiermit alle Unklarheiten beseitigt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Corina Seiter

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