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Lebensmittelpunkt


| 16.02.2007 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



das Finanzamt will typisch veranlasste Mehraufwendungen bezüglich der doppelten Haushaltsführung nicht anerkennen.
Meine Bekannte hat ihren Hauptwohnsitz in Torgau und eine Nebenwohnung in Leipzig(sie zahlt hier auch Zweitwohnungssteuer). Die Nebenwohnung ist für ihre Arbeit notwendig um nicht täglich nach Torgau fahren zu müssen.
Der Hauptwohnsitz ist ein Reihenhaus mit Grundstück was ihr Eigentum ist, sie ist dort auch aufgewachsen und hat natürlich hier ihre Freunde und Bekannten sowie auch zusätzlich ihren Garten von ca. 1500 m²(ihr Hoppy). Gegenüber dem Finanzamt wurde auch damit der Lebensmittelpunkt begründet.
Nun will das Finanzamt von einem "zweiten Lebensmittelpunkt" in Leipzig ausgehen da ihre Tochter in Leipzig lebt. Die Tochter hat ihren nachweislich eigenen Hausstand. Ich zitiere das Finanzamt mit Schreiben vom 01.02.2007: " somit hat der familiäre Bezug zu der Tochter in Leipzig m.E. mehr Bedeutung als eine Beziehung zu einem Nachbar und ist demzufolge entscheidend für den Mittelpunkt Ihrer Lebensverhältnisse.." Zitatende.
Ich glaube das man hier wissentlich die Verhältnisse verschieben will um nicht zu leisten! Worauf kann man in der Begründung des Einspruchs rechtlich hinweisen und meiner Bekannten zu ihrem Recht verhelfen das die Mehraufendungen nun anerkannt werden.
Sehr geehrter Fragesteller,

Die doppelte Haushaltsführung setzt hinsichtlich der nicht am Berufsort belegenen Hauptwohnung regelmäßig voraus, dass der Arbeitnehmer am Wohnort einen eigenen Hausstand führt. Das ist der Fall, wenn er
(1) eine eigene Wohnung unterhält, die nach seinen Lebensbedürfnissen eingerichtet ist,
(2) die Wohnung vom Arbeitnehmer aus eigenem Recht genutzt wird, z.B. als Eigentümer, Mieter, Nießbrauchsberechtigter, Wohnrechtsinhaber oder sonstiger Nutzungsberechtigter
(3) in der Wohnung einen eigenen Hausstand unterhält, in dem er die Haushaltsführung entweder allein bestimmt oder zumindest wesentlich mitbestimmt,

Diese drei Voraussetzungen dürften bei Ihrer Bekannten unproblematisch vorliegen. Darüber hinaus ist Voraussetzung, daß der Arbeitnehmer

(4) in dieser Wohnung seinen Lebensmittelpunkt hat und die Wohnung nicht nur zu gelegentlichen Besuchen oder als Urlaubsdomizil nutzt. Der Lebensmittelpunkt liegt in der Regel an dem Ort, an dem der Arbeitnehmer seine engeren persönlichen Beziehungen unterhält. Diese dokumentieren sich regelmäßig in seinen Bindungen zu Angehörigen, Freunden und Bekannten oder in der Zugehörigkeit zu Vereinen und ähnlichen Aktivitäten. Die Wohnung wird im Allgemeinen ohne weitere Prüfung als Lebensmittelpunkt anerkannt, wenn der Arbeitnehmer sie im Durchschnitt mindestens zweimal im Monat aufsucht.

Auch dies ist nach Ihrer Schilderung der Fall. Nur die Tatsache, daß die Tochter Ihrer Bekannten ebenfalls am Beschäftigungsort wohnt, macht diese Zweitwohnung - entgegen der Auffassung des FA - nicht zur Hauptwohnung.

Eine doppelte Haushaltsführung kann nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sogar dann anerkannt werden, wenn Ehegatten am Beschäftigungsort zusammen wohnen, aber trotzdem am bisherigen Wohnort ihre Wohnung und ihren Lebensmittelpunkt beibehalten (BFH, BStBl II 1995, 180). Wenn aber sogar dieses Zusammenwohnen von Ehegatten in der für einem Ehegatten beruflich veranlaßten Wohnung die Zweitwohnungseigenschaft nicht stört, kann dies eine am gleichen Ort aber in einer separaten Wohnung wohnende Tochter erst recht nicht.

Legen Sie daher, wenn nicht bereits erfolgt, gegen den Einkommensteuerbescheid innerhalb eines Monats Einspruch ein und verweisen Sie das FA zur Begründung - neben Ihrer hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung - auf das o.g. BFH-Urteil.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
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