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Lebensmittel / Arzneimittel / Vereinsrecht

31.10.2015 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Bretzel


Guten Tag,

Ich stelle in kleinem Umfang alkoholische Extrakte aus Heilpflanzen her, die ich nun verkaufen möchte. Ich bin Mitglied in einer nicht-lukrativen Gesellschaft für ökologische Landwirtschaft, einem Verein. Darf eine nicht-lukraftive Gesellschaft Produkte verkaufen? Darf ich auch gegen Spende verschenken? (Unter der Bedingung, dass das Geld nur für die Ziele des Vereins und nicht für private Zwecke verwendet wird). Wenn ich das tue, bin ich dann an die Kennzeichnungspflicht für Arzneimittel/Lebensmittel gebunden oder bin ich davon befreit? Muss ich meine Produkte ordentlich regisitrieren auch wenn ich nicht verkaufe sondern gegen Spenden verschenke?

Danke, CC

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Darf eine nicht-lukraftive Gesellschaft Produkte verkaufen?

Grundsätzlich darf auch ein als gemeinnützig anerkannter Verein (ich gehe davon aus, dass Sie das mit "nicht-lukrative Gesellschaft" meinten) Produkte am Markt verkaufen. Allerdings kann das nach deutschem Steuerrecht Probleme nach sich ziehen: nur wenn der Produktverkauf bereits im als gemeinnützig anerkannten Satzungszweck angelegt ist, bleiben die Einnahmen steuerfrei. Man spricht in diesem Fall von einem "Zweckbetrieb". Anderenfalls handelt es sich um einen "wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb", dessen Einnahmen versteuert werden müssen.

2. Darf ich auch gegen Spende verschenken? (Unter der Bedingung, dass das Geld nur für die Ziele des Vereins und nicht für private Zwecke verwendet wird).

Natürlich dürfen Sie (der Verein) auch Produkte verschenken. Wenn das Verschenken aber faktisch von der Gewährung einer "Spende" abhängig gemacht wird, handelt es sich steuerlich aber nicht mehr um eine freiwillige Zuwendung, sondern um eine Gegenleistung für die Überlassung des Produkts. Das ist dann ggf. als Betriebseinnahme zu versteuern (s. o.).

3. Wenn ich das tue, bin ich dann an die Kennzeichnungspflicht für Arzneimittel/Lebensmittel gebunden oder bin ich davon befreit? Muss ich meine Produkte ordentlich regisitrieren auch wenn ich nicht verkaufe sondern gegen Spenden verschenke?

Sowohl die lebensmittelrechtlichen Vorschriften, als auch die Vorschriften betreffend Arzneimittel setzen in der Regel beim "Inverkehrbringen" eines Produktes an. Gemeint ist damit die Abgabe an die Öffentlichkeit. Nicht relevant ist dabei regelmäßig, ob das Produkt entgeltlich oder unentgeltlich abgegeben wird. Eine sichere Aussage hierzu erfordert eine vertiefte Prüfung anhand des genauen Produktes und der angestrebten Märkte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2015 | 11:41

Guten Tag,

Soweit ich weiss ist der Verein nicht gemeinnützig sondern nur non-profit. Da wir in Spanien sitzen (aber auch nach Deutschland verkaufen wollen) unterliegen wir möglicherweise anderen Kategorien. Der Punkt ist, dass das eingenommene Geld nicht für private Zwecke verwendet wird.

Bei den Produkten handelt es sich teils um Pflanzen, die unter die Novel Food Verordnung fallen und deswegen nicht als Lebensmittel anerkannt sind (als Arzneimittel wollen wir es gar nicht erst versuchen anzubieten bei all den Regularien). Der zweite Punkt ist, dass ich die Extrakte nicht in einem vom Gesundheitsamt abgenommenen Raum sondern in meiner privaten Küche (bisher) herstelle. Beide Faktoren würden es unter normalen Bedingungen verunmöglichen, die Produkte zum menschlichen Konsum zu verkaufen. Aber als Verein, so hat man mir gesagt, unterliegt man diesen Pflichten gar nicht, wenn man die Produkte nur an Mitglieder abgibt, also nicht an die Öffentlichkeit.

Wenn in meinen AGBs bei Amazon steht, dass man, wenn man ‹kauft› ein vorübergehendes Mitglied wird und der Kauf in Wahrheit eine Spende ist – findet kein Verkauf an die Öffentlichkeit statt, oder?

Das gleiche gilt für Dritte, die die Produkte weitergeben, zb. im Einzelhandel. Solange die Einnahmen als Spenden bzw Mitgliedsbeiträge gelten und jeder Käufer (vielleicht sogar ohne es zu wissen) zum Spender-Mitglied wird, findet kein Verkauf an die Öffentlichkeit statt, oder?

Wenn ich Sie richtig verstehe leigt der Knackpunkt in der Gemeinnützigkeit. Wenn die gegeben ist müsste der Rest möglichh sein – oder ist das alles ein illegales Konstrukt? Darf man oder darf man nicht? Unter welchen Bedingungen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2015 | 16:58

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

"Wenn in meinen AGBs bei Amazon steht, dass man, wenn man ‹kauft› ein vorübergehendes Mitglied wird und der Kauf in Wahrheit eine Spende ist – findet kein Verkauf an die Öffentlichkeit statt, oder?"

Das wäre eine eindeutige Umgehungskonstruktion, die Ihnen m. E. weder steuerlich noch lebensmittelrechtlich weiterhelfen wird. Auch wird Amazon ein solches Angebot vermutlich schnell löschen.

"Das gleiche gilt für Dritte, die die Produkte weitergeben, zb. im Einzelhandel. Solange die Einnahmen als Spenden bzw Mitgliedsbeiträge gelten und jeder Käufer (vielleicht sogar ohne es zu wissen) zum Spender-Mitglied wird, findet kein Verkauf an die Öffentlichkeit statt, oder?"

Wie gesagt, steuerlich wird das vermutlich als Entgelt zu werten sein. Ein Verkauf außerhalb der Öffentlichkeit wird nur gegeben sein, wenn die Käufer bereits vorher Mitglieder des Vereins sind. Ansonsten bleibt es ein Angebot an die Öffentlichkeit.

"Wenn ich Sie richtig verstehe leigt der Knackpunkt in der Gemeinnützigkeit. Wenn die gegeben ist müsste der Rest möglichh sein – oder ist das alles ein illegales Konstrukt? Darf man oder darf man nicht? Unter welchen Bedingungen?"

Siehe hierzu bitte meine ursprüngliche Antwort. Vertiefte Ausführungen erforderten mehr Sachverhaltsinformationen, als von Ihnen gegeben wurden.


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