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Lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht ErbSt

| 16. April 2020 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit außerhalb meines Heimatortes habe ich am Ort meines Arbeitsplatzes eine Wohnung angemietet, in der ich mich unter der Woche aufhalte. Diese Wohnung (44qm) ist bei der Gemeinde als Zweitwohnsitz gemeldet.

Jedes Wochenende fahre ich zurück in meinen Heimatort. Dort wohne ich dann Freitag bis Sonntag im Haus, in dem auch meine Eltern wohnen. In diesem Haus stehen mir neben einem eigenen Zimmer (ca. 20 qm) die übrigen Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung zur Verfügung (Küche, Bad etc.). Dieses Haus ist wird als mein Hauptwohnsitz geführt. An den am Wochenende anfallenden Kosten beteilige ich mich anteilig (insbes. Lebensmittel einkaufen).

Die Besonderheit ist, dass das elterliche Einfamilienhaus im Rahmen einer unentgeltlichen Überlassung in mein Eigentum überginging, als ich noch ein Kind war (ca. 18 Jahre her). Der notariell beurkundete Vertrag sieht ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht meiner Eltern vor. Diese können lt. Vertrag sämtliche Räume unter Ausschluss von mir nutzen, außer mein eigenes Zimmer. In der Praxis nutze ich diese Räume jedoch gemeinschaftlich mit meinen Eltern zusammen.

Ich würde meine Mietaufwendungen der Zweitwohnung gerne einkommensteuerlich im Rahmen der doppelten Haushaltsführung geltend machen. Häufig fragt das Finanzamt jedoch nach, ob im elterlichen Haus tatsächlich der Lebensmittelpunkt besteht. Auf diese Frage würde ich dem FA u.a. eine Kopie des Notarvertrags zukommen lassen.

Jedoch habe ich die Befürchtung, dass man mit diesem Dokument das FA ggf. auf erbschaftsteuerliche Sachverhalte aufmerksam machen könnte. Gilt das lebenslange unentgeltliche Wohnrecht meiner Eltern als Schenkung von mir an sie? Müssten Sie ggf. eine ErbSt-Erklärung abgeben und Schenkungssteuer zahlen?

Weiterhin habe ich gehört, dass notarielle Verträge vom Notar an das FA automatisch weitergeleitet werden. Stimmt das? Wenn dies der Fall ist, dürften ja aus der Schenkung meiner Eltern an mich damals keine erbschaftsteuerlichen Folgen mehr resultierten, da der Notarvertrag dem FA ja schon 18 Jahre lang bekannt sein sollte. Wie sehen Sie das?

Vien Dank schon mal.

Mit freundlichen Grüßen.




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist richtig, dass Notarverträge automatisch an das Finanzamt geschickt werden. In Ihrem Fall kam aber (damals) eine Schenkungsteuer nicht in Betracht, weil nicht Sie Ihren Eltern das lebenslange Wohnrecht zugewandt, sondern Ihre Eltern Ihnen das Haus überschrieben (geschenkt) und dabei das Wohnrecht behalten haben. Damit lag nur ein schenkungssteuerlich relevanter Vorgang vor (§ 10 ErbStG ).
Der Wert des Hauses (unter Berücksichtigung des eingeräumten Wohnrecht) lag damals offenbar unterhalb der Freibetragsgrenzen (bis 31. 12. 2008: 205.000 EUR)
so dass kein steuerbare Vorgang vorlag. Sie brauchen sich daher keine Sorgen zu machen, es ist alles korrekt gelaufen.

Mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 16. April 2020 | 14:50

Danke für Ihre schnelle Antwort.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, liegt also auch aktuell kein schenkungssteuerlich relevanter Vorgang vor, der darin besteht, dass ich meinen Eltern ein unentgeltliches Nutzungsrecht einräume und meine Eltern somit all die Jahre seit Schenkung Schenkungssteuer hätten zahlen müssen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16. April 2020 | 15:00

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Nein - denn nicht Sie haben Ihren Eltern das Wohnrecht eingeräumt (so wäre es gewesen, wenn Ihnen erst notariell das Haus geschenkt worden wäre und zu einem späteren Zeitpunkt hätten Sie dann Ihren Eltern das Wohnrecht übertragen), sondern Ihre Eltern haben Ihnen ihr Haus geschenkt, allerdings mit einem (um den Wert des lebenslangen Wohnrechts) verminderten Wert, denn das Wohnrecht ließe sich in Geld umrechnen. Diese so vorgenommene Schenkung war damals als einheitlicher Vorgang notariell beglaubigt worden. Eine Schenkungsteuer wurde aber aufgrund des für Sie als Kind (Schenkungsteuer-Klasse I) geltenden hohen Freibeträge nicht ausgelöst. Schenkungsteuer wird insofern auch nur einmal und unmittelbar fällig und nicht als jahrelanger Dauertatbestand. Sie können also unbesorgt sein.

Nochmals viele Grüße!

Bewertung des Fragestellers 16. April 2020 | 16:22

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Stellungnahme vom Anwalt:

Vielen Dank!