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Lebenslanges Wohnrecht- was muß sie zahlen

18.11.2015 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Die Lebensgefährtin meines unseres verstorbenen Vaters genießt ein lebenslanges Wohnrecht in einer seiner zwei Wohnungen. Meine Schwester und ich müssen dahrer folgendes in Erfahrung bringen:

1. Was für Kosten muß diese an uns abführen? Sind dies die umlagefähigen Kosten wie z.B. Reinigung oder auch die nicht umlagefähigen? Die Grundsteuer? Rücklagen?

2.Fast alle Möbel gehörten unserem Vater, also jetzt uns. Ist die Lebensgfährtin verpflichtet, uns Zugang zur Wohnung zu gewähren für Mitnahme oder Verkauf der Möbel? Ist sie generell verpflichtet, uns ab und zu die Wohnung anzusehen, sprich, sie zu betreten?

3. Gibt es hierfür auch eigene Mietverträge, die wir mit ihr abschließen sollten? Und wo bekommen wir diese?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Nebenkosten
Gibt es Vereinbarungen zum eingetragenen Wohnrecht zugunsten der Lebensgefährtin, dann sind diese maßgeblich. Wurde diesbezüglich nichts geregelt bzw. wurde das Wohnrecht unentgeltlich vereinbart, muss der Wohnberechtigte trotzdem die verbrauchsabhängigen Betriebskosten, wie Strom, Müll, Wasser und Heizung tragen, weil es sich dabei nicht um Kosten der Wohnung, sondern um die erst durch die Ausübung des Wohnungsrechts verursachte Kosten ihrer Nutzung handelt. Gleiches gilt für den auf die Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kostenanteil von Heizung und Warmwasserbereitung (i. d. R. 30 % gem. HeizkostenV). Eine Verpflichtung des Wohnberechtigten zur Zahlung von weiteren Betriebskosten ergibt sich aus dem dinglichen Wohnrecht aber nicht, sondern kann sich nur aus dem vertraglichen Schuldverhältnis ergeben, BGH V ZR 57/11. Die Grundsteuer und Ansparungen für Rücklagen könnnen der Lebensgefährtin somit nicht in Rechnung gestellt werden, die Reinigung durch den Hausmeisterservice hingegen schon, da dies Kosten des gemeinschaftlichen Gebrauchs der Wohnanlage sind.

2. Hausrat
Die Gegenstände, die Ihrem Vater im Alleineigentum gehörten, sind nunmehr Eigentum der Erben. Insoweit können Sie diese Sachen herausverlangen, § 2018 BGB. Um sich ein Überblick über die Sachen machen zu können, sollten Sie die Lebensgefährtin auffordern, mit Ihnen einen Termin zwecks Übergabe zu vereinbaren. Zutritt zur Wohnung können Sie sich nur verschaffen, wenn es, wie bei einem Mietverhältnis, einen konkreten Grund gibt. Es gibt kein routinemäßiges Besichtigungsrecht, AG Stuttgart 6 C 1267/14.

3. Mietvertrag
Das eingetragene Wohnung gibt der Lebensgefährtin bereits ein Recht zum Besitz. Ein zusätzlicher Mietvertrag ist nicht erforderlich. Über die von ihr zu tragenden Kosten und evtl. Schönheitsreparaturen kann zwischen Ihnen als Eigentümer und ihr als Wohnrechtsinhaber zusätzlich eine Vereinbarung getroffen werden. Aber auch ohne schriftliche Vereinbarung sind ihr die von ihr zu tragenden Kosten in Rechnung zu stellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2015 | 14:31

Sehr geehrte Frau Schmidt-Fröhlich

Vielen Dank für Ihre Antwort. Zur Frage eins ist mir allerdings noch ein wesentliches Detail unklar:
Können wir ihr sowohl die umlagefähigen, als auch die nicht umlagefähigen Bewirtschaftungskosten in Rechnung stellen? Ich habe Ihre Antwort so verstanden, daß dies bei den umlagefähigen Kosten wie Hausmeister, Versicherungen, Aufzug, Kabel TV ect. schon möglich ist.
Wie ist es aber bei den nicht umlagefähigen Kosten? Diese bestehen aus Verwaltergebühr (Wohnung, Garage, Lohnbuchhaltung), Instandhaltung, Bankspesen und Sonstiges.
Hierbei sei vielleicht noch der Hinweis dienlich, daß es sich um ein lebenslanges Wohnrecht handelt, ohne weitere Vereinbarungen.
Wenn mir dieses Detail klar wäre, wäre meine gesamte Frage beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2015 | 16:15

Guten Tag,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:
Das eingetragene Wohnrecht, § 1093 BGB, soll generell den Begünstigen in besonderem Maße privilegieren, weshalb er in der Kostentragung besser als ein Mieter zu stellen ist.

Da Ihr Vater keine besonderen Vereinbarungen zum Wohnrecht getroffen hat, ist von einem kostenlosen Wohnrecht zugunsten seiner Lebensgefährtin auszugehen.

Dennoch können ihr, laut Rechtsprechung, die Verbrauchskosten in Rechnung gestellt werden, denn sie sind "Kosten der Ausübung des Wohnrechts". Diese Kostentragung gebietet die Interessenabwägung zwischen Eigentümer und Wohnberechtigten trotz kostenlosem Wohnrecht. Kosten jedoch, die untrennbar mit Ihrem Eigentum verbunden sind, braucht der Berechtigte nicht zu tragen. Dazu gehören:
-Grundsteuer bzw. öffentliche Lasten
- Verwalterkosten
-Straßenreinigung
- Gebäude-, Feuerversicherung
-Wartungskosten
-Instandsetzungskosten

Ich hoffe, ich habe es nun verständlicher erklärt.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schmidt-Fröhlich
Rechtsanwältin


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