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Lebenslanges Wohnrecht und 10-Jahresfrist

| 12.03.2011 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo,
zum SV: wir sind zwei Geschwister,meine Schwester erhielt in den 90-ziger Jahren auf Grund eines 25%-igen Miteigentums am damals bewohnten und später verkauften Haus meiner Eltern vom Verkauserlös einen Anteil von ca.150.000,-DM.
Dieser Erlös wurde allerdings durch meine Schwester erstritten,da meine Eltern die Eintragung meiner Schwester im Grundbuch eher als proforma ansahen.
Die Zahlung des Geldes sollten als Erbteil gewertet bzw.angerechnet werden. Leider wurde es versäumt,dies notariell zu beurkunden.
Eine direkte Klärung mit meiner Schwester ist nicht! möglich.
Nun soll ich aus Gründen der Gerechtigkeit und als Pflichtteilreduzierungsstrategie in Bezug auf meine Schwester,das jetzige Haus meiner Eltern übertragen bekommen.
Meine Eltern möchten sich ein lebenslanges Wohnrecht sichern.Auch wären meine Eltern bereit,eine entsprechende Miete an mich zu zahlen.Nun habe ich gelesen,dass ein solches Wohnrecht den Beginn der 10-Jahresfrist hemmt bzw.hemmen kann.

Was ist bei der notariellen Vertragsgestaltung zu beachten,damit der Fristbeginn nicht gehemmt wird bzw. ein Pflichtteilergänzungsanspruch kein Erfolg hat?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Durch eine Schenkung zu Lebzeiten können Pflichtteilsansprüche reduziert werden, weil sich der Nachlaß und folglich auch der Pflichtteil verringern.

Wird ein Grundstück übertragen, gilt bezüglich der 10-Jahresfrist Folgendes: Wird z.B. ein Nießbrauchsrecht zugunsten der Eltern bestellt, gilt das Grundstück nicht als übertragen, weil sich Ihre Eltern noch Rechte vorbehalten haben. D. h. die Schwester hätte in jedem Fall Pflichtteilsergänzungsansprüche. Das gilt in gleicher Weise bei einem Wohnrecht.


2.

Nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur beginnt bei Einräumung eines Wohnungsrechts der Lauf der 10-Jahresfrist erst, wenn das Wohnrecht erlischt oder der Berechtigte davon keinen Gebrauch mehr macht.

D. h. für Sie, daß ein uneingeschränktes Wohnrecht nicht zu dem Ziel führt, das Sie erreichen wollen.

Eine Lösungsmöglichkeit könnte ggf. darin bestehen, daß das Wohnrecht sich nur auf einen Teil der Immobilie erstreckt, z. B. auf bestimmte Räume. Ob das in Ihrem Fall durchführbar ist, kann ich mangels Kenntnis der Immobilie nicht beurteilen.

Im Ergebnis heißt das, soweit sich die Eltern - verständlicherweise - ein Wohnrecht hinsichtlich des gesamten Hausgrundstücks vorbehalten, wird der Lauf der 10-Jahresfrist gehemmt.

Ich bedaure, Ihnen hier keine günstigere Mitteilung machen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2011 | 21:05

Guten Abend,
zunächst mal vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung.
Gibt es bei der Einräumung eines eingeschränkten Wohnrechtes eine prozentuale Graduierung zu beachten?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2011 | 21:32

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Die Rechtsprechung hat, soweit ersichtlich, nicht auf einen prozentualen Anteil, sondern auf den Einzelfall abgestellt. Das OLG Bremen hat in einem Urteil vom 25.02.2005 (4 U 61/04) entschieden, daß die 10- Jahrefrist beginne, wenn sich der Erblasser nur an einzelnen Räumen des Hauses ein ausschließliches Wohnrecht, an weiteren Räumlichkeiten des Hauses sowie an den gemeinschaftlichen Einrichtungen des Grundstückes ein Mitbenutzungsrecht einräumen lasse und an den übrigen Räumen des Hauses keinerlei Wohn- und Nutzungsrechte behalte.

Man wird also darauf abstellen müssen, daß der Beschenkte zumindest eine teilweise Nutzungsmöglichkeit durch die Schenkung erhalte. Im Zweifel wird das nur möglich sein, wenn die Immobilie über ausreichend Räumlichkeiten verfügt.

Verfügt das Haus über vier Zimmer, Küche, Diele, Bad und Gäste-WC, könnte man daran denken, das Wohnrecht auf Wohn- und Schlafzimmer zu beschränken und die Küche und das Bad der gemeinsamen Nutzung zugänglich zu machen.

Kommt es nach dem Ableben Ihrer Eltern zu einem Prozeß mit der Schwester, wird aber, je nach Entwicklung der Rechtsprechung, ein Risiko für Sie verbleiben.

In der Literatur sind teilweise Prozentsätze genannt worden, die die Rechtsprechung aber nie explizit aufgegriffen hat.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.03.2011 | 21:50

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