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Lebenslanges Wohnrecht meiner Schwester


10.10.2005 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine verstorbene Mutter hat in Ergänzung des Erbvertrages folgendes Vermächtnis für meine Schwester ausgesetzt:
" Meine Tochter R. vermache ich ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht im 1. Obergeschoss des Hauses...., bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Diele, Bad, Gäste-WC, Souterrainzimmer u. Garage und der sonstigen, zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Einrichtungen des Hauses und des Gartens. Das Wohnrecht ist bei Inanspruchnahme mit 80% seines Wertes (zu errechnen nach Bewertungsgesetz) auf den Erbteil von R. anzurechnen."
Laut Erbvertrag sind meine Schwester und ich Erben des Zweifamilienhauses zu je 1/2 Anteil.

Frage: Wenn wir (Erbengemeinschaft) die Wohnung im Erdgeschoss
vermieten, erhält dann jeder von uns die Hälfte der Miete, oder können durch die Inanspruchnahme des Wohnungsrechts 80% der Miete
auf das Erbteil meiner Schwester angerechnet werden? Wie könnte ich meinen Erbanteil verkaufen?

Vielen Dank
10.10.2005 | 22:21

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt:

Wenn Ihrer Schwester vorab ein Vermächtnis zukommt, ist dies zunächst völlig unabhängig von der Erbschaft (sogenanntes Vorabvermächtnis). Ersichtlich handelt es sich hier aber um eine Teilungsanordnung, die unabhängig von der Erbengemeinschaft der Schwester R eine Rechtsposition (das Wohnrecht) einräumt.

Vereinfacht: zu 80 % soll danach die Erbschaft in dem Wohnrecht bestehen. Dabei handelt es sich aber nur um eine schuldrechtliche Position, über die sich die Erbengemeinschaft hinwegsetzen kann (das Wohnrecht ist letztlich nämlich ein „Trostpreis“ eine Art leichter „Enterbung“).

Wenn Sie nun vermieten und Ihre Schwester das erlaubt (muß sie nicht), wären grds. die 80 % anzurechnen. Allerdings wäre eine gleichanteilige Aufteilung sicherlich erwägenswert! Obendrein sollten Sie beachten, dass die Schwester R auch Pflichtteilsansprüche geltnd machen kann!

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2005 | 21:26

Betreff: Lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht meiner
Schwester.
Ihre Antwort vom 10.10.2005

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hellmann.
Vielen Dank für Ihre Antwort. Vielleicht habe ich den
Sachverhalt nicht ausreichend oder mißverständlich
dargestellt. Ich möchte nicht die von meiner Schwester
bewohnte Wohnung (mit Wohnungsrecht) vermieten, sondern die
Wohnung im Erdgeschoß, die unsere Mutter bis zu ihrem Tod
bewohnte.
Da meine Schwester R. und ich Erben zu gleichen Anteilen
sind, können wir nur gemeinsam als Vermieter auftreten. Und
so stellt sich für uns die Frage nach der Aufteilung der
Mieteinnahmen:
1. Jeder von uns erhält die Hälfte der Miete,
2. Meine Schwester R. erhält 20 % und ich 80 %.

Vielen Dank im voraus.
Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2005 | 10:24

Weder Noch. Wie ich bereits ausgeführt habe, liegt eine Teilungsanordnung vor. Nach dieser müssen – insoweit möchte ich meine ursprüngliche Antwort präzisieren - 80% des Wertes des Wohnrechts auf die gesamte Erbschaft angerechnet werden. Wie sie sich (im Verhältnis Wert Wohnrecht / Wert Rest der Erbschaft) auseinander setzen, ist Ihnen überlassen. Von daher ist bei der Vermietung jedwede Quote möglich, soweit insgesamt die Teilungsanordnung berücksichtigt bleibt. Sie werden von daher nicht umhin kommen, ein Gutachten bzgl. des Wertes des Wohnrechts bzw. des Hauses einzuholen und dann selbst anhand eigener Wertberechnung eine angemessene Quote festzulegen. Soweit noch Barvermögen vorhanden ist, wäre dies natürlich auch zu berücksichtigen.

Hochachtungsvoll RA Hellmann

ANTWORT VON

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