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Lebenslanges Wohnrecht im Pflegefall und Unterhaltspflicht Kinder

06.04.2015 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zur Unterhaltsverpflichtung von Kindern gegenüber Eltern, wenn kostenfreies Wohnrecht für Dritten im Grundbuch eingetragen ist.

Sehr geehrte/r Fachanwalt/in,
Folgende Situation beschäftigt mich. Meine Mutter 70 Jahre hat ein eigenes Haus. Mit diesem Haus kann und soll meine Mutter - ihr Erbe-tun was sie möchte. Mein, unser Vater ist vor mehr als 6 Jahren verstorben , seitdem war sie alleine. Im Pflegefall meiner Mutter, sollte dieser hoffentlich nie eintreten,könnte dann ggf. Das Haus vermietet werden oder sollte sie es wünschen verkauft werden.
Nun ist aber folgendes eingetreten und über die rechtlichen Konsequenzen mache ich mir Gedanken.
Meine Mutter hat einen Mann kennengelernt( selber in Beziehung und mit der Frau zusammenlebend) und ist sehr verliebt ( worüber ich mich und auch meine Schwester sich freuen) . Dieser Mann möchte aber nun gerne nach der kurzen Zeit bei meiner Mutter einziehen, und ich melde, dass sie sich tatsächlich ernsthaft Gedanken macht. Was mich stutzig macht- gehört ja allerdings nicht hier her- warum der Mann sich , sollte er tatsächlich so verliebt sein nicht bei dieser Frau, bei der er vor 2 Jahren eingezogen ist einfach auszieht. Dies tut er nicht , wohl bevor er nicht bei meiner Mutter einziehen kann ( dies ist mein Bild). Nun meine Frage, wenn der Mann bei meiner Mutter einziehen würde und sie ihm ggf. ein lebenslanges Wohnrecht einräumt a. Ohne Verpflichtung Pflege oder b. Mit Verpflichtung und bei a) bei ihr Pflegefall eintritt wie würde sich das mit dem lebenslangen Wohnrecht darstellen. Dann hätte er ja kostenloses Wohnrecht, wir könnten nicht vermieten und nun das was mich beschäftigt. Würden dann durch das Wohnrecht zugunsten dieses Mannes Eventuell Pflegekosten auf mich und meine Schwester zukommen. Ich arbeite sehr hart und bin gerne für die Familie da, aber ich arbeite nicht als Frau so hart um nachher einem Freund meiner Mutter der ggf. Nur darauf aus ist eine kostenlose Unterkunft zu gewähren. Bitte beantworten sie mir meine Frage in Bezug auf diese eventuell entstehende Situation. Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sofern ein solches Wohnrecht ohne Gegenleistung eingetragen wird, dann stellt dies rechtlich eine Schenkung dar. Wenn damit der Verkauf oder die Vermietung des Hauses nicht möglich ist und Ihre Mutter aus Ihren eigenen Einnahmen (Rente) oder Ihrem eigenen Vermögen die Kosten eines Pflegeheimes nicht tragen kann, dann besteht gem. § 528 BGB ein Rückforderungsanspruch Ihrer Mutter. Entweder es erfolgt daraus eine Löschung der Eintragung und der Mann zieht aus oder er übernimmt die Kosten für das Pflegeheim. Eine Haftung Ihrerseits würde nur dan eintreten, wenn auch die Meiter nebn der Rente die Kosten nicht decken würde.

Gegebenenfalls sollte Ihre Mutter auf diesen Fall hingewiesen werden und gleich bei Eintragung eines Wohnrechtes der Fall der Pflegebedürftigkeit mit geregelt werden, z.B. dass der Mann in diesem Fall die ortsübliche Miete zahlt oder dann die Kosten der Pflege übernimmt oder dass das Wohnrecht erlischt, wenn Ihre Mutter Pflege bedarf.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
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Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)




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