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Lebenslanges Wohnrecht für den Vater und seine Partnerin... - 'kostengünstig' aus dem Wohnrecht hera

| 07.02.2010 23:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Folgende Situation: ich habe vor zwei Jahren ein Haus nahe Bremen gekauft und meinem Vater sowie seiner Lebenspartnerin etwas blauäugig ein notariell eingetragenes, lebenslanges Wohnrecht eingeräumt. Blauäugig deshalb, weil ich eigentlich nur sicherstellen wollte, dass seine Lebenspartnerin für den Fall, dass mein Vater vor ihr sterben sollte, nicht sofort ausziehen muss, sondern nach Trauer etc. ein neues Zuhause findet.
Mein Vater bezieht von mir zudem eine Rente. Der gemeinsame Beitrag zur Bewirtschaftung des Hauses kam von seiner Lebenspartnerin jedoch nur unregelmäßig, da sie selbst das Haus ihrer Eltern, die finanziell schwer angeschlagen waren, gekauft hat und ihre Mittel lieber dafür aufwendet, ihre Eltern zu finanzieren. Sie macht ohnehin stets ein großes Geheimnis aus ihrer finanziellen Situation und nutzt die Vorteile des Wohnrechts aus, indem sie sich zur Finanzierung des Hauses ihrer Eltern z.B. eine Mietfreiheits-Bescheinigung für mein Haus ausstellen liess. Zudem nahm sie das Haus immer mehr für sich und ihre Familie in Beschlag und engte meinen Vater in seinem Leben sehr stark ein.
Nachdem mein Vater nun sehr schwer erkrankt ist, hat er die Reissleine gezogen, und sich von ihr getrennt. Sie ist ausgezogen und hat eine Wohnung im (nun eigenen) Haus ihrer Eltern bezogen. Sie spekuliert nun nach ersten Einschätzungen und Meinungen aus der Familie auf eine Art "Ablösezahlung" von mir im 6-stelligen Bereich, wieder einmal mehr, um einen geldwerten Vorteil aus meinem ursprünglichen Gefallen zu ziehen.

Ich möchte das Haus nun sehr gerne verkaufen und meinem Vater lieber eine kleine, überschaubare Eigentumswohnung kaufen, da er das Haus alleine mit meiner Rente nicht bewirtschaften kann.

Die 2 Fragen nun: 1) Können wir die Lebenspartnerin überhaupt und möglichst "kostengünstig" aus dem Wohnrecht heraus bekommen? Und 2) Sollte mein Vater aufgrund seiner schweren Krankheit sterben, welches Recht hat bzw. behält sie zu verhindern, dass ich das Haus jemals verkaufen kann?

Ich denke, hier könnte es zu einer ernsthaften gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, da die Ex-Lebenspartnering keinerlei Absicht zeigt, sich freiwillig und unentgeltlich aus dem Wohnrecht zu verabschieden.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Leider können Sie der Gegenseite nicht gegen deren Willen das lebenslange Wohnrecht entziehen oder entziehen lassen. Sie benötigen deren Zustimmung. Ihre beste Chance besteht darin, der Gegenseite einen möglichst geringen Preis abzuhandeln.

Wenn Ihr Vater stirbt, hat die Gegenseite weiterhin ein lebenslanges Wohnrecht. Sie kann den Verkauf des Hauses nicht verbieten, jedoch hat sie auch nach Verkauf des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht, wodurch der Verkaufswert des Hauses sinken dürfte.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 12.02.2010 | 09:04

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