Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Lebenslanges Wohnrecht auflösen und Unterhaltspflicht

| 18.08.2009 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Die Eltern meiner Frau waren Besitzer eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung. Durch immer wiederkehrende finanzielle Engpässe waren neben dem eigentlichen Kredit weitere Finanzierungen zur Abzahlung des ursprünglichen Kredites aufgenommen worden. Meine Frau und auch ihre beiden Brüder halfen finanziell mehrmals im vierstelligen Bereich aus, um den Eltern immer wieder unter die Arme zu greifen.
Um die Last von den Schultern der Eltern zu nehmen, die sich nicht nur auf die Abzahlungen bezog sondern auch auf organisatorische Dinge, die ein Hausbesitzer zu erledigen hat, kauften wir das Haus und räumten den Eltern ein lebenslanges Wohnrecht in der Einliegerwohnung ein, dass im Grundbuch eingetragen wurde.
Eine ganze Weile kamen wir gut miteinander aus. Doch bald stellten sich erste Reibungen ein, die sicher nicht ganz untypisch sind: Wer mäht Rasen und kehrt die Straße? Frust, dass wir nicht ständig zu Hause waren. Manchmal glauben wir, dass sie sich irgendwie geduldet fühlen oder dass wir ihnen etwas weggenommen haben. In jedem Fall ist unser Verhältnis extrem schlecht geworden. Man geht sich aus dem Weg, nur um sich ja nicht zu sehen.
Um unseres lieben Frieden willen und auch um unsere Kinder vor den ständigen Anspannungen zu schützen, würden wir das Wohnrecht gern wieder auflösen. So weit ich vorinformiert bin, geht das nur im Einverständnis der Inhaber des Wohnrechts. Nun meine Fragen:
Die Eltern wohnen mietfrei, sie zahlen nur ihre Nebenkosten (Elektrizität, Wasser, Abwasser). Beide sind 65 Jahre alt. Der Wohnbereich umfasst rund 50 qm plus rund 20 qm Nebenräume/Lager. Wie errechnet sich die Ablösesumme? Bis 84 Lebensjahre und dann mal zwei Personen? Ortsüblicher Mietpreis mal bisherige Wohnfläche inkl. oder exkl. Lagerfläche?

Wenn die Eltern mietfrei wohnten, wie ist das mit der "Leihe" zu verstehen?

Angenommen, wir zahlen die Eltern aus und geraten wieder in finanzielle Not, inwieweit sind wir als Kinder/Schwiederkinder unterhaltspflichtig?

Angenommen, sie gehen nicht freiwillig. Könnte das Wohnrecht auch anderweitig, z.B. durch Verkauf aufgelöst werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:


Zu 1.) Wie errechnet sich die Ablösesumme? Bis 84 Lebensjahre und dann mal zwei Personen? Ortsüblicher Mietpreis mal bisherige Wohnfläche inkl. oder exkl. Lagerfläche?


Hierzu gib es keinen gesetzlichen Berechnungsmaßstab. Es müsste aber im Ergebnis darum gehen, den Eltern das Wohnrecht abzukaufen. Üblich ist es, die ortsübliche Vergleichsmiete bis zur Höhe der statistischen Lebenserwartung hochzurechnen.

Diese beträgt für einen Mann in Deutschland zurzeit ca. 76 Jahre und für eine Frau ca.81 Jahre. Somit ergibt sich bezogen auf beide Personen die Rechnung 76-65= 9 Jahre und 81-65=16 Jahre, also zusammen 25 Jahre, die mit der ortsüblichen Vergleichsmiete zu verrechnen wären.

Da aber nicht ersichtlich ist, wie sich diese Miete in der Zukunft entwickeln wird, genau wie die gesundheitliche Situation der Eltern, wäre es sachgerecht, einen Abschlag vorzunehmen. Insoweit müsste auch berücksichtigt werden, dass Sie bislang mietfrei gewohnt haben. Dies wäre wiederum gegenzurechnen (dies ist nicht vorgeschrieben, wäre aber fair und interessengerecht).

Wenn das Lager vom Wohnrecht laut Grundbuch mitumfasst ist, wäre dieses bei der Berechnung im Hinblick auf die ortsübliche Vergleichsmiete mitzuberücksichtigen.

Zu 2.) Wenn die Eltern mietfrei wohnten, wie ist das mit der "Leihe" zu verstehen?


Ich denke, dass Sie hiermit auf die finanzielle Unterstützung durch Geldgabe zu Gunsten der Eltern abspielen. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung erfolgte die Geldgabe schenkweise, so dass Sie keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Rückgewähr haben, jedoch wäre auch hier eine zumindest anteilige Anrechnung im Hinblick auf die Ablösesumme interessengerecht und fair.


Zu 3.)Angenommen, wir zahlen die Eltern aus und geraten wieder in finanzielle Not, inwieweit sind wir als Kinder/Schwiegerkinder unterhaltspflichtig?


Auch Kinder sind gegenüber Ihren Eltern gem. § 1601 BGB grundsätzlich unterhaltspflichtig, solange diese Bedürftig und Sie leistungsfähig sind.

Wenn Sie aber selber in finanzielle Not geraten sollten, scheidet eine Unterhaltszahlungspflicht aufgrund fehlender Leistungsfähigkeit Ihrerseits aus.


Zu 4.) Angenommen, sie gehen nicht freiwillig. Könnte das Wohnrecht auch anderweitig, z.B. durch Verkauf aufgelöst werden?


Wenn es sich um ein dingliches Wohnrecht, also um einen im Grundbuch eingetragenen Nießbrauch handelt (wie bei Ihnen der Fall), so kann dies nur unter ganz engen Voraussetzungen, und zwar durch Zustimmung des Nießbrauchsrechteinhabers, durch Tod des berechtigten sowie unter Umständen in der Zwangsvollstreckung aufgelöst werde.

Durch einen rechtsgeschäftlichen „normalen“ Verkauf allerdings wird das Nießbrauchsrecht nicht aufgelöst, sondern bleibt bestehen, sodass der Käufer ein Haus gekauft hätte, in dem er/sie aufgrund des Wohnrechts nicht wohnen könnte.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316

Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2009 | 22:18

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Eine Nachfrage habe ich noch:
"Da aber nicht ersichtlich ist, wie sich diese Miete in der Zukunft entwickeln wird, genau wie die gesundheitliche Situation der Eltern, wäre es sachgerecht, einen Abschlag vorzunehmen. Insoweit müsste auch berücksichtigt werden, dass Sie bislang mietfrei gewohnt haben. Dies wäre wiederum gegenzurechnen (dies ist nicht vorgeschrieben, wäre aber fair und interessengerecht). "

Was genau meinen Sie mit Abschlag. Fällt die Zahlungssumme im Hinblick auf die mietfreie Nutzung und Gesundheitszustand für uns günstiger aus oder ungünstiger?

Im Grundbuch ist das Wohnrecht nicht genauer beschrieben. Im Kaufvertrag ist die Rede von Wohnrecht für Bad, Küche, usw. mit genauer qm-Angabe. Und im nächsten Satz ist vermerkt, dass Lagerräume genutzt werden können. Dann bezieht sich der Berechnungssatz auf die genau definierten qm?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2009 | 22:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:


Mit Abschlag meinte ich, dass Sie etwas weniger zahlen müßten, was für Sie also günstiger wäre.

In diesem Zusammenhang gebe ich aber zu bedenken, dass es sich insgesamt natürlich um eine Verhandlungssache handelt, da die Eltern nicht zum Verkauf Ihres Wohnrechts gegen ihren Willen gezwungen werden können.

Der Kaufvertrag kann und muss in Ihrem Fall ausgelegt werden. Der Vermerk, dass Lagerräume genutzt werden können sowie die fehlende Konkretisierung im Grundbuch deuten eindeutig darauf hin, dass sich das Wohnrecht auch auf die Lagerräume bezieht, sonst wäre eine Konkretisierung im Grundbuch erfolgt, wonach die Lagerräume grade ausgenommen sein sollen vom Wohnrecht.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen alles Gute für die Verhandlugnen sowie einen angenehmen restlichen Dienstagabend.


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.08.2009 | 22:57

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen