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Lebenslanges Wohnrecht, Kosten fürs Pflegeheim

| 11.08.2009 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Fallschilderung:

1989 haben mein Mann und ich das 2-Familienhaus meiner Schwiegermutter, gegen ein lebenslanges, unentgeldliches Wohnrecht (der Wert des Wohnrechts wird mit 4.800 DM jährlich angegeben) überschrieben bekommen.
Meine Schwägerin ist damals anteilmäßig ausbezahlt worden.

1990 haben mein Mann und ich das Haus ausgebaut und um ein 2. Stockwerk erweitert. Wir bewohnten mit unseren 2 Kindern den 1. und 2. Stock, meine Schwiegermutter das Erdeschoss. Aus diesem Umbau sind heute noch ca. 135.000 EURO Schulden zu tilgen (Monatlich 800 EUR)

Im März 2009 ist mein Mann verstorben, und durch das Testament bin ich Alleinerbin.
Ich erhielt von der Lebensversicherung 40.000 EURO.

Seit Juli 2009 ist meine Schwiegermutter (78 Jahre), aufgrund schwerer Altersdemenz, in einem Pflegeheim.
Sie hat eine monatliche Rente von ca. 1.500 EURO, und erhält meines Wissens von der Pflegeversicherung Stufe I. (Genaues kann ich nicht sagen, da nur meine Schwägerin Einsicht in die Finanzen meiner Schwiegermutter hat)

z.Zt. wohne ich im 1. Stock, meine Tochter und ihr Partner im 2. Stock und die Erdgeschoßwohnung steht leer, und ist in einem stark renovierungsbedürftigen Zustand (nicht fremdvermietbar).


Frage:

1. Bin ich, oder meine 2 Kinder verpflichtet für das Pflegeheim aufzukommen?
2. Muss die EG-Wohnung bis zum Tod meiner Schwiegermutter leer stehen?
3. Unter welchen Bedingungen darf ich die EG-Wohnung selbst beziehen, und die Wohnung im 1. und 2. Stock an meine Tochter und ihren Freund vermieten?
4. Wer ist für die Räumung der EG-Wohnung zuständig?

11.08.2009 | 22:19

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst erlaube ich mir, Ihnen mein Beileid auszudrücken. Ich bedanke mich für die eingestellten Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

1. Grundsätzlich sind Verwandte in grader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu leisten. Dabei können auch Kinder für ihre Eltern bzw. Enkel für ihre Großeltern in Ansprich genommen werden. Voraussetzung ist zum einen eine Bedürftigkeit des Berechtigten, zum anderen eine Leistungsfähigkeit der Pflichtigen.

2. Eine Weitervermietung ist nicht ohne weiteres möglich. Es handelt sich um ein lebenslanges Wohnrecht, welches theoretisch auch nach Jahren wieder ausgeübt werden kann. Allerdings könnte vertraglich etwas anderes vereinbart worden sein. Bitte prüfen Sie diesbezüglich den entsprechenden Vertrag, welcher seinerzeit von dem Notar beurkundet worden ist. Gerne können Sie mir diesen auch zukommen lassen. Möglicherweise gibt es eine entsprechende Vereinbarung für den Fall, dass das Wohnrecht nicht mehr ausgeübt werden kann. Sofern diesbezüglich eine Nutzung durch eine andere als die berechtigte Person gestattet wird, können Sie die Wohnung beziehen. Allerdings wird für diesen Fall zumeist eine entsprechende Geldrente vereinbart. All dies gilt aber wie gesagt nur dann, wenn es eine entsprechende Vereinbarung gibt. Andernfalls kann die Wohnung nicht genutzt werden.

Gerne können Sie mir die entsprechende Vereinbarung oder die Urkunde zur Prüfung zukommen lassen. Im übrigen hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Bewertung des Fragestellers 15.08.2009 | 18:24

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Stellungnahme vom Anwalt:

Sehr geehrte Ratsuchende,

diese Bewertung ist unverständlich. Ich erkläre sie dahingehend, dass diese die Enttäuschung über die ungünstige Rechtslage darstellt. Im übrigen hätten Sie die Nachfragefunktion nutzen können.

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