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Lebenslanges Nutzungsrecht für meine Partnerin

| 16.11.2020 17:27 |
Preis: 78,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Ich habe 2 erbberechtigte Kinder und wohne mit meiner Lebenspartnerin seit vielen Jahren in meiner Eigentumswohnung.
Ich bin als alleiniger Eigentümer im Grundbuch eingetragen.
Nun stellt sich mir die Frage, welche Maßnahmen muss ich treffen, dass meine Partnerin nach meinem tot ein lebenslanges Nutzungsrecht erhält.
Meine Erben sprich Kinder sollen erst nach Ihrem ableben das Erbe antreten können ohne das Sie vorher irgendwelche Ansprüche stellen können. Ein vorzeitiger Pflichtteilanspruch bei eventuellem Erbverzicht sollte ausgeschlossen sein.
Ist ein eventueller Teilverkauf meiner Eigentumswohnung an meine Lebenspartnerin hilfreich für eine Lösung? Wichtig ist für mich der Punkt "Pflichtteilanspruch bei eventuellem Erbverzicht"

Sehr geehrter Fragesteller,


Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Ihr Vorhaben wird aus mehreren Gründen problematisch:

Einmal können Sie nicht einseitig verhindern, dass die Kinder einen Pflichtteilsanspruch geltend machen. Der Anspruch steht den Kindern als gesetzlichen Erben zu. Sie als Erblasser können ihnen das nicht per Testament oder auf anderem Wege nehmen.

So wie ich Sie verstehe wollen Sie die Kinder durchaus als Erben einsetzen, nur soll dies erst nach dem Tode der Lebensgefährtin wirksam werden. Dazu könnte man der Lebenspartnerin das Wohnrecht per Vermächtnis zuwenden und die Kinder als Erben einsetzen. Möglich wäre es auch, die Lebenspartnerin als Vorerbin und die Kinder als Nacherben einzusetzen. In beiden Konstellationen haben Sie aber das Problem, dass die Kinder dann gemäß § 2306 BGB das Erbe ausschlagen und den Pflichtteil fordern können. Dieses Recht ist ihnen auch nicht zu nehmen.

Die beste Lösung wäre es deswegen, mit der Lebenspartnerin und den Kindern einen notariellen Erbvertrag zu schließen. In diesem können die Kinder verbindlich auf den Pflichtteilsanspruch verzichten, wenn sie dafür das Wohnrecht der Lebenspartnerin akzeptieren. Darauf müssen beide Kinder natürlich eingehen.

Ein zusätzliches Problem für die Lebenspartnerin kann die Erbschaftssteuer werden. Nicht verheiratete Lebensgefährten fallen in die Erbschaftssteuerklasse III. Dort gibt es nur 20 % Freibetrag, der darüber hinausgehende Betrag wird mit 30 % versteuert. Bei einem Wohnrechtsvermächtnis wäre dann (vereinfacht berechnet) Steuer auf die ortsübliche Miete für diese Wohnung für die statistische Restlebensdauer der Lebenspartnerin zu zahlen. Auch das kann erhebliche Belastungen bringen. Steuerlich wäre daher eine Heirat sehr günstig. Außerdem hätte die Lebenspartnerin dann als Ehefrau ein eigenes gesetzliches Erbrecht, was wiederum den Pflichtteilsanspruch der Kinder deutlich mindern würde.

Ein teilweiser Verkauf wird Ihnen nicht viel bringen. Der nicht verkaufte Anteil an der Wohnung wird dann trotzdem vererbt, ein Wohnrecht wäre genauso nötig. Dann hat man genau so das Problem, dass die Kinder gemäß § 2306 BGB das Erbe ausschlagen und den Pflichtteil fordern können. Außerdem muss in einem solchen Fall der Kaufpreis auch tatsächlich fließen, damit der Kauf nicht vom Finanzamt als verdeckte Schenkung angesehen wird. Dann wäre zusätzlich Schenkungssteuer fällig.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 18.11.2020 | 10:52

Sehr geehrter Winkler,

beim intensiven Überdenken Ihrer Antwort auf meine Anfragen ist mir noch eine Sache offen geblieben:

wer wird bei der eventuellen Situation, das meine Kinder als vorgesehene Erben das Erbe ausschlagen, aber den Pflichtteil fordern,
a. der Erbe ?
b. und wer bezahlt dann den Pflichtteil?

Für die Beantwortung dieser Nachfrage vielen Dank.

Mit freundlichen Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.11.2020 | 11:38

Sehr geehrter Fragesteller,

Zu Ihrer Nachfrage Folgendes:

Auf die Frage, wer bei einer Ausschlagung Erbe wird, gibt es nur eine kurze Antwort: Es kommt darauf an.

Vorrangig ist immer eine Anordnung im Testament. Sie können als Erblasser im Testament Ersatzerben für den Fall bestimmen, dass die ursprünglichen Erben wegfallen, durch Ausschlagung oder weil sie selber verstorben sind. Mit der Einsetzung von Ersatzerben schaffen Sie also für den Fall Klarheit.

Wenn keine Ersatzerben bestimmt sind, dann würde die gesetzliche Erbfolge greifen. Bei Ausschlagung der Kinder würden dann die nächsten gesetzlichen Erben zum Zuge kommen. Das sind in der Regel als Erben zweiter Ordnung andere direkte Nachkommen der Eltern des Erblassers,Also Geschwister, Nichten und Neffen und so weiter. Wenn es die nicht gibt, dann kommen direkte Nachkommen der Großeltern des Erblassersals Erben Dritter Ordnung zum Zuge.

Wenn sich keine gesetzlichen Erben finden lassen, dann erbt das Bundesland, in dem der Erblasser zuletzt gelebt hat.

Den Pflichtteil schuldet immer der Erbe, egal wer das dann ist. Die Kinder müssten ihren Anspruch dann gegen den Erben stellen.


Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.11.2020 | 11:12

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