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Lebenslange Versorgungs Grundschuld


14.07.2014 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle



Hallo folgende Frage: Ich bin Teil einer Erbengemeinschaft von 3 Kindern.
Kind A hat 1986 das Haus meiner Eltern gekauft. Im Grundbuch eingetragen wurde eine Grundschuld über 61000€, zur lebenslangen Versorgung meiner Eltern. Beide Teile sind nun verstorben. Ist die eingetragene Grundschuld teil der Erbmasse,wenn ja, wie wäre der Wert für mich zu beziffern. Danke

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Sehr geehrter Ratsuchender,

den geschilderten Sachverhalt vorausgesetzt, möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Die Grundschuld gehört zu den dinglichen Rechten an Grundstücken und ist insoweit nicht akzessorisch. Das bedeutet im Allgemeinen, dass die Grundschuld an das Grundstück gebunden ist und zunächst für sich steht.
Üblicher Weise wird die Grundschuld mit einer Zweckvereinbarung verbunden, die es den Eigentümer des belasteten Grundstücks (grundstückgleichen Rechts) ermöglicht sich von der Grundschuld zu lösen bzw. diese Fremdgrundschuld in eine Eigentümergrundschuld umzuwandeln.

Die Zweckvereinbarung dürfte im vorliegenden Sachverhalt die Bestimmung der Übernahme der lebenslangen Versorgung darstellen. Mit dem Ableben der Anspruchsberechtigten dürfte die Zweckvereinbarung erfüllt sein, so dass weitere Ansprüche hieraus nicht herzuleiten sein dürften.

Damit dürfte sich auch die Frage nach den Wert der Grundschuld beantwortet haben. Trotz einer eventuellen Bezifferung dieser im Grundbuch, stellt diese insoweit nur den aus der mit ihr verbundenen Zweckvereinbarung übrig gebliebenen Wert dar.

Die Grundschuld ist Teil der Erbmasse und gehört damit zum Gesamthandseigentum der Erbengemeinschaft. Im Fall der Erbauseinandersetzung wäre entsprechend der gesetzlichen bzw. gewillkürten Erbteile das vollumfängliche Eigentum zur gesamten Hand unter den Beteiligten aufzuteilen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle


Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2015 | 11:59

Hallo Herr Anwalt,die von mir angesprochene Grundschuld wurde vom Nachlassgericht halbiert,ist das rechtens?.Mir wurde ein Teilerbschein erteilt über ein drittel der Hälfte.Wie kann ich meinen Anspruch in der Erbengemeinschaft durchsetzen,Miterbe droht mit Unterlassungsklage.Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2015 | 15:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage zur Frage vom 14.07.2014.

Das Tun des Nachlassgerichts kann ich aufgrund weiterführender Informationen oder gar die Kenntnis des Schreibens bzw. erteilten Erbscheins nicht beurteilen.

Die Drittelung einer Hälfte ist indes nur nachvollziehbar, wenn der vorverstorbene Elternteil Alleineigentümer des besagten Grundstücks war und die gesetzliche Erbfolge eintrat. Der Ehegatte erbte in diesem Fall zu 1/2 und die 3 Kinder je zu 1/6. Ein Drittel von der nur zu vererbenden Hälfte ergibt wiederrum 1/6, so dass Sie nun Eigner von 2/6 bzw. 1/3 sind. Dies entspricht auch dem gesetzlichen Erbteil bei 3 Abkömmlingen nach einem Erblasser.

Ihre letzte Frage ist ein wenig unklar. Welchen Anspruch wollen sie gegen die Erbengemeinschaft durchsetzen? Was sollen Sie aus Sicht Ihres Miterben unterlassen?
Soweit sie nicht gemeinsam mit Ihren Miterben können, sind Sie berechtigt zu jeder Zeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu verlangen. Bei der Auseinandersetzung werden die jeweiligen Miteigentumsanteile an allen Vermögensgütern auf jeweils einen Miterben übertragen. Dies kann selbstverständlich einvernehmlich im Wege der Einigung geschehen oder aber durch entsprechende zivilrechtliche Klage. Wichtig, vor der Teilung/Auseinandersetzung des Nachlasses sind die Verbindlichkeiten des Nachlasses zu erfüllen.

Soweit sich weitere Fragen ergeben, stehe ich Ihnen auch gern außerhalb dieses Portals im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

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