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Lebensgemeinschaftende durch Todesfall - was passiert mit Rücklagen?


| 03.01.2018 20:32 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Trennung von Vermögenswerten bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Mutter hat über 20 Jahre mit ihrem Lebenspartner (nicht miteinander verheiratet) zusammengelebt. Beide lebten in meinem Elternhaus, was meine Mutter mir schon vor vielen Jahren überschrieben hatte. Sie hatte das Niesbrauchrecht für das Haus, er lebenslanges Wohnrecht. Beide hatten eigene Konten, teilten sich aber die Lebenshaltungskosten pragmatisch. Monatlich zahlten beide den gleichen Betrag auf ein Konto auf dem Namen meiner Mutter ein, dieses Geld war als Rücklage gedacht für Reparaturen oder Veränderungen am/im Haus. Davon wurde aber auch schon mal ein gemeinsamer Urlaub oder Fernseher bezahlt.
Der Lebenspartner ist nun verstorben und sein Sohn erhebt Anspruch auf diese Rücklagen. Welchen Anspruch hat er auf den Anteil seines Vaters? Meine Mutter und er lebten unentgeltlich in dem Haus, seine Zahlungen an meine Mutter waren freiwillig, eine Reparatur mit Ursachen aus seiner Zeit in dem Haus kann doch auch jetzt noch eintreten.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sofern der Sohn Alleinerbe ist, wovon ich ausgehe, kann er in der Tat die Gesamtrechtsnachfolge in alle Rechten und Pflichten bei sämtlichen Ansprüchen, also hinsichtlich aller vorhandenen Vermögenswerte, geltend machen.

Da sieht das Gesetz insoweit keine Ausnahmen vor.

Der Sohn hat auch einen Auskunftsanspruch gegenüber dem jeweiligen Erbschaftsbesitzer, kann demnach von Letzterem Auskunft über die Vermögenswerte und die Gegenstände in dem Haus zum Beispiel insbesondere verlangen.

Das Nießbrauch- beziehungsweise Wohnrecht des Verstorbenen erlischt mit dem Tod.

Die Immobilie behalten Sie als alleinige Eigentümerin weiterhin.

In der Tat müsste man aber hinsichtlich der Vermögensübertragungen und der Konten sehen, ob es hier Schenkungen zwischen den Lebenspartnern, die nicht miteinander verheiratet waren, vollzogen worden sind, womit es durchaus Abweichungen in Hinblick auf die Gesamtrechtsnachfolge geben kann und Ihrer Mutter geschenkte Sachen beziehungsweise Vermögen auch ihr verbleiben kann.

Da sollten Sie sich vor Ort einen Anwalt am besten nehmen, der dieses herausfindet. Für einen Restbereich besteht also durchaus die Möglichkeit, dass der Sohn auf etwas verzichten muss und somit jedenfalls ein gewisser Teil der Rücklagen weiterhin Ihnen verbleibt.

Denn da kommt es schon darauf an, wenn Gelder zusammen auf ein Konto der Mutter gezahlt worden sind, was dann damit bezweckt war und wie das im Hinblick auf die zweckgebundenen Mittel hinsichtlich des Erbes des Sohnes zu regeln ist.

In diesem Zusammenhang kann es auch zu Vermögensübertragungen gekommen sein. Da die Einzelheiten durchaus schwer zu trennen sein können, empfehle ich wie gesagt die Einschaltung eines Anwaltes vor Ort, um zwischen dem vom Sohn geerbten Vermögen zu unterscheiden und dem, was Ihnen beziehungsweise Ihrer Mutter verbleibt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.01.2018 | 14:47

Sehr geehrter Herr Hesterberg,
Vielen Dank für die detaillierte Antwort! Verstehe ich ihre Antwort richtig, dass für eine "Vermögensübertragung" Belege vorliegen müssen, am besten schriftlicher Natur? Zum Beispiel, indem es vertraglich fixiert wurde? Oder indem das Konto, auf dem die Rücklagen geflossen sind, bzw. der Dauerauftrag mit dem das geschehen ist, eine entsprechende Benennung hat?
Vielen Dank vorab für eine kurze Rückmeldung dazu!
Viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2018 | 14:58

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Bewertung und Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, in der Tat, das wäre das Beste, wenn da schriftliche Nachweise vorliegen, aus denen man etwas für entsprechende Schenkungen und andere entgeltliche Vermögensübertragungen etc. ablesen kann.

Da reicht auch die Benennung eines Kontos unter Umständen wie auch die Angabe eines bestimmten Verwendungszweckes aus.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.01.2018 | 14:52


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FRAGESTELLER 06.01.2018 4,2/5.0
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