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Lebensgemeinschaft gleichgeschlechtliches Paar - Anrechnung Hartz IV?

| 15.02.2014 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Wenn die Kriterien des § 7 III a SGB II vorliegen, vermutet das Gesetz eine Bedarfsgemeinschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind ein gleichgeschlechtliches Paar (KEINE eingetragene Lebensgemeinschaft) und leben seit über einem Jahr gemeinsam in einem Haushalt.

Person A ist Leistungsempfänger von Hartz IV und hat ein Kind (Vater unbekannt).
Person B ist Arbeitnehmer und leistet Mietzahlungen an Person A (50% von der Gesamtmiete).
Es existiert kein gemeinsames Konto und beide Parteien leben jeweils von ihren eigenen Einkünften.

Nun stellt sich die Frage, ob das Einkommen von Person B auf die Leistungen von Person A angerechnet wird? Gesetzliche Grundlagen sind für die Beantwortung der Frage vorteilhaft.

Wir bedanken uns bereits im Voraus für Ihre schnelle Hilfe.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundlage ist in Ihrem Fall § 7 III und III a SGB II. Sie bilden zusammen mit dem Partner eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 SGB II. Sie leben als Paar in einem gemeinsamen Haushalt. § 7 III a stellt eine Vermutung für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft auf. Bei Ihnen liegt § 7 III a Nr. 1, 3 vor. Sie leben mehr als 1 Jahr zusammen und mit dem Kind von A in einem Haushalt. Immer dann wenn keine reine Wohngemeinschaft vorliegt liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor. Es kommt nicht darauf an, dass kein gemeinsames Konto vorliegt.

Sie haben zwar die Möglichkeit die gesetzliche Vermutung zu widerlegen, ich sehe aber dafür wenig Aussichten, zumal Sie sich selbst als Paar bezeichnen. Es kommt immer auf eine Gesamtschau der Umstände an.

B´s Einkommen wird auf den Bedarf von A angerechnet.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


Bewertung des Fragestellers 15.02.2014 | 19:06

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