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Lebensgemeinschaft aus einem Hartz4-Empfänger und einer ALGI-Empfängerin

19.10.2008 08:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Folgendes:
Meine Mutter und ihr Lebensgefährte sind nach missglückter Selbständigkeit (Gastronomiebetrieb, er war selbständig, meine Mutter Angestellte)
nach Brandenburg gezogen. Er hat einen Antrag auf Hartz4 gestellt, da er keinen sonstigen Anspruch geltend machen kann.

Nun wurde aber meiner Mutter auf dem Amt gesagt, dass sie ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld I verliert, also ebenfalls Hartz4 beziehen müsste,
wenn seinem Antrag auf Hartz4 zugestimmt wird.

Nun ist es aber so, dass meine Mutter schon Arbeitslosengeld erhält.
Die Zusage von Hartz4 für den Lebensgefährten würde sich unmittelbar auf ihren Anspruch von ALGI auswirken, so zumindestens hat es ihr die Beamte erzählt.

Ist das möglich?
Logisch wäre eine Kürzung von Hartz4 bei ihn, aber der Anspruch meiner Mutter auf ALGI ist doch rechtlich gesehen nicht "streichbar",
zumindestens nicht aus dem Grund einer Lebensgemeinschaft oder Bedarfsgemeinschaft, aus einem Hartz4-Empfänger und einer ALG I-Empfängerin.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

sind die Anspruchsvoraussetzungen bei Ihrer Mutter erfüllt (Arbeitslosigkeit, persönliche Arbeitslosmeldung bei der Bundesagentur für Arbeit, Erfüllung der Anwartschaftszeit), hat sie Anspruch auf das Arbeitslosengeld 1. Es gibt zwar Vorschriften, die eine Anrechnung von Nebeneinkommen oder Ruhen des Anspruches u.a. beim Bezug von bestimmten Sozialleistungen auf das Arbeitslosengeld 1 vorsehen. In § 142 SGB 3 ist geregelt, welche Sozialleistungen auf das ALG 1 angerechnet werden. Das ALG 2 ist dort nicht aufgeführt. Es wird beim ALG 1 auch nicht als Nebeneinkommen angerechnet. Es ist gegenüber dem ALG 1 nachrangig. D.h. bezieht ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ALG 1, wird dieses bei der Berechnung des ALG 2-Anspruches der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt und nicht umgekehrt bei der Berechnung des ALG 1.
Es ist sogar möglich, dass der ALG 1-Empfänger selbst (also auch wenn er kein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft ist) neben dem ALG 1 oder neben seinem Erwerbseinkommen noch ergänzendes ALG 2 bezieht, wenn das ALG 1 oder das Erwerbseinkommen für den Lebensunterhalt nicht ausreicht und Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB 2 vorliegt.

Es ist allerdings so, dass Ihre Mutter und der mit ihr in einem Haushalt lebende Lebensgefährte eine Bedarfsgemeinschaft bilden. ALG 2 bezieht dann nicht allein nur der Lebensgefährte, sondern als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft auch Ihre Mutter. Dies wirkt sich aber nicht auf die Höhe ihres ALG 1-Anspruches aus.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Die genannte Vorschrift finden Sie im Internet unter: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__142.html
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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