Leben im Wohnmobil - Amt besteht auf ständigen Aufenthalt im Landkreis

Question

Wir sind ein Ehepaar von 76 & 74 Jahren und leben seit 11 Jahren von eigenem Geld im Wohnmobil. Nachdem unser Geld verbraucht ist haben wir im April 17 den Antrag auf Grundsicherung gestellt. Seit 11 Jahren besteht eine Meldeadresse bei unserem Sohn über die unser Schriftverkehr abgewickelt wird. In unseren Ausweis - KK - Dokumenten ist diese Adresse eingetragen.
Vor wenigen Tagen hatten wir ein ausführliches Gespräch über die Einzelheiten unseres Antrages. Darüber das uns Leistungen zustehen ( Renten insgesamt € 587.- ) gab es keine Differenzen. Was uns aber sehr schockierte war die strikte Anweisung uns überwiegend mit dem Wohnmobil im eigenen LANDKREIS aufzuhalten. Diese Auflage müssen wir monatlich schriftlich bestätigen. Zuwiderhandlung zieht Streichung der Leistungen nach sich.
Hier das Zitat aus dem Schreiben des Sozialamtes:
ZU EINEM GEWÖHNLICHEN AUFENTHALT REICHT DIE MELDEADRESSE BEI IHREM SOHN ALLEINE NICHT AUS. BEDINGUNG, DAS WIR GRUNDSICHERUNG NACH DEM SGB XII GEWÄHREN KÖNNEN, IST AUCH, DAS SIE SICH ÜBERWIEGEND IM BODENSEEKREIS AUHALTEN DAMIT EIN GEWÖHNLICHER AUFENTHALT BEGRÜNDET WIRD. HIERFÜR BENÖTIGEN WIR EINE ENTSPRECHENDE SCHRIFTLICHE ERKLÄHRUNG VON IHNEN.
Unsere Frage: Ist dieses uns sehr einschränkende Verlangen rechtens und haltbar?

Rechtsanwalt Marek Schauer · Accepted Answer

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Nun zu Ihrer Frage:

Leider kann ich Ihnen keine wirklich positive Antwort auf Ihre Frage geben.

Denn Voraussetzung für den Erhalt der Grundsicherung ist der gewöhnliche Aufenthalt im Geltungsbereich der zuständigen Behörde; §§ 41 SGB XII , 30 SGB I sowie § 98 SGB XII . Dadurch soll Leistungsmissbrauch verhindert werden. Man könnte sonst auf die Idee kommen, dass man bei mehreren Behörden Grundsicherung beantragt.

Das bedeutet jedoch nicht, dass Sie sich nicht auch zu Besuchszwecken o.ä. außerhalb des Bodenseekreises mit dem Wohnmobil aufhalten dürfen. Jedoch muss Ihr Lebensmittelpunkt und hauptsächlicher Aufenthalt eben dort sein ("überwiegend").

Fraglich ist jedoch, ob Sie diese Auflage monatlich bestätigen müssen. Denn nach §§ 60 , 66 SGB I sind Sie sowieso in der Pflicht, Angaben zu Änderungen in Ihren Verhältnissen z. B. zu einem Umzug mit dem Wohnmobil zu machen, wenn es so wäre. Insofern ist diese Auflage in dem Zeitabstand wohl unverhältnismäßig. Vermutlich will die Behörde hier schon vorsorglich Überzahlungen verhindern. Das ist verständlich, aber doch übertrieben bürokratisch. Vielleicht sprechen Sie mit der Behörde und einigen sich auf einen Zeitabstand von sechs oder drei Monaten. Mit dem Hinweis auf Ihre ohnehin vorhandene Pflicht zur Mitwirkung könnte das klappen.

Falls nicht, können Sie freilich die Erklärung unter Vorbehalt abgeben und gegebenenfalls von einem Sozialgericht feststellen lassen, dass der Turnus unwirksam ist. Wenn Ihnen das zu viel Aufwand ist, würde ich mich wohl eher unterordnen, um nicht noch einen Streit um die Grundsicherung zu führen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und wünsche schon ein schönes Wochenende!

Herzlichst
RA Schauer

Leben im Wohnmobil - Amt besteht auf ständigen Aufenthalt im Landkreis

Sozialrecht

Rechtsanwalt Marek Schauer

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