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Leasingvertragsabschluss mit nur einem Gesellschafter

| 25.01.2019 17:08 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,
folgender Sachstand:
Wir haben im Oktober 2018 ein KFZ-Leasingvertrag mit einer Leasinggesellschaft (VW Finacal Service) abgeschlossen. Geschäftsführer der GbR sind zwei Personen. Eine dieser Personen hat den Vertrag mit einem Firmenstempel gestempelt und unterschrieben.
Der zweite Geschäftsführer geht Mitte des Jahres 2019 in Rente.
Nun ist das KFZ eigentlich Abholbereich, wenn die Leasinggesellschaft nicht behaupten würde der Vertrag sei ungültig da nur ein Gesellschafter unterschrieben hat.
Meine Farge ist nun ob der Vertrag gültig und somit anerkannt werden muss. Laut Urteil des BGH erfüllt der Vertrag doch die Schriftformerfordernis nach §550 BGB.
Urteil des BGH vom 23.01.2013 XII ZR 35/11 jurisPR-MietR 6/2013, Anm. 2 BB 2013, 577 (hierbei ging es zwar um einen Mietvertrag und in andere richtung aber vom Prinzip her doch das gleiche oder?)
Würden Sie empfehlen mit diesem Urteil bei der Leasinggesellschaft vorstellig zu werden und ein freigeben des Fahrzeuges und anerkennen des Vertrages fordern?

Vielen Dank für Ihre Antwort
25.01.2019 | 18:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

das von Ihnen angeführte BGH-Urteil ist einschlägig und stützt Ihre Rechtsauffassung. Sie können es dem Leasinggeber gegenüber verwenden. Der Leasingvertrag ist gültig.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 27.01.2019 | 09:27

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