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Leasingvertrag - übertriebene Restwerteinschätzung einforderbar?


20.11.2009 21:52 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Guten Abend,

mir steht die Abgabe meines Leasingfahrzeugs bevor (Restwertvertrag über 24 Monate).
Mit Erschrecken habe ich festgestellt, dass die Einschätzung des Restwerts (A) in diesem Vertrag ca. 30% über dem aktuellen Wert in den Referenzlisten zum Händlereinkaufspreis (B) (Schwacke, DAT) liegt.
Das bedeutet, mir wurde ein günstiges Leasing mit einem zu hohem, unrealistischen Restwert angeboten. Auch bei Rückgabe des Fahrzeugs in einwandfreiem Zustand steht mir also eine Nachzahlung von mehreren Tausend Euro bevor. Der angegebene Restwert ist damit faktisch nicht erreichbar. Ich habe mich also anscheinend leider auf ein geschöntes Angebot eingelassen.

Daher meine Frage: ist ein solches Angebot überhaupt zulässig? Kann ich diese übertriebene Restwertangabe (A) nachträglich anfechten, da diese wahrscheinlich auch zu Vertragsabschluss unrealistisch war?
Oder andersrum muss mir Händler aufgrund der Vertragsangaben einen höheren Preis als den Standardhändlereinkaufspreis (B) bezahlen?

Mit freundlichen Grüssen
NU

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Bei Restwertverträgen wird im Leasingvertrag der Restwert des Fahrzeugs zum Ablaufsdatum vertraglich festgelegt. Um die Leasingrate klein zu halten, wird der Restwert oftmals (zu) hoch angesetzt. Es gibt Restwerttabellen, die dem Händler vorliegen und die als Richtschnur zu betrachten sind.

Restwertleasing ist deshalb riskant, was aber nicht dazu führt, daß diese Leasingform unzulässig ist.


2.

Eine Anfechtung wegen Irrtums gem. § 119 BGB scheidet schon wegen Versäumnis der Anfechtungsfrist (§ 121 BGB) aus. Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, daß Sie jenen Vertrag, den Sie unterzeichnet hatten, nicht unterschreiben wollten.

Auch für eine Anfechtung wegen arlistiger Täuschung gem. § 123 BGB sehe ich keinen Raum, da in dem Vertrag die Konditionen hinsichtlich der Restwertermittlung bestimmt beschrieben worden sind.

Ob die Konditionen "realistisch" sind, ist nicht entscheidend. Jedermann darf einen für ihn ungünstigen Vertrag unterzeichnen. Die Grenze ist nur die Sittenwidrigkeit, die man hier jedoch nicht annehmen kann.


3.

Wie der Vertrag genau abzuwickeln ist, ergibt sich aus den Vertragsbedingungen. Die Verwertung des Fahrzeugs am Laufzeitende erfolgt durch die Leasinggesellschaft. In der Regel wird ein Mehrerlös dem Leasingnehmer zu 75% erstattet.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
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